Die Tage der pfandfreien Getränkedosen sind gezählt. Mit der Veröffentlichung der Mehrwegquote im Bundesanzeiger beginnt heute die Halbjahresfrist bis zur Einführung der Pfandpflicht für Getränke-Einwegverpackungen. Die Gegner des Dosenpfandes kündigten weitere rechtliche Schritte an. »Die Klagen haben aber keine aufschiebende Wirkung - das Dosenpfand kommt«, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums in Berlin. Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch eine Beschwerde von Großbrauereien und Handelsketten abgewiesen.
»Von Dienstag an tickt die Uhr«, sagte der Ministeriumssprecher. »Wenn der Handel sich jetzt auf Spekulationen verlässt, wird er am 1. Januar 2003 eine böse Überraschung erleben, wenn die Leute ihre Dosen zurückgeben wollen.« Die Pfandpflicht ist seit 1991 vorgesehen. Sie war jedoch so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Mehrwegverpackungen über 72 Prozent lag. Die offizielle Bekanntgabe der Zahlen - die deutlich darunter liegen - war seit Mitte vergangenen Jahres durch Klagen der Dosenlobby verzögert worden.
Pfand von 25 und 50 Cent vorgesehen
Nach Angaben des Bundesanzeigers unterschritt die Mehrwegquote mit einem Durchschnitt von 63,81 Prozent zwischen Mai 2000 und April 2001 den gesetzlich geforderten Anteil von 72 Prozent. Nicht-kohlensäurehaltige Fruchtsaftgetränke lagen mit einer Quote von 33,18 Prozent deutlich unter dem Durchschnittswert, während Bier mit 72,34 Prozent einen mehr als doppelt so hohen Anteil an Mehrwegverpackungen aufwies. Das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen soll 25 beziehungsweise 50 Cent betragen.
Trittin sieht keine größere Belastung
Die Pfandpflicht für Getränke-Einwegverpackungen wird nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) weder eine größere Belastung für die Unternehmen noch für die Verbraucher darstellen. Das Pfand sei »keine unzumutbare Belastung, sondern ist nichts anderes als die Anlastung der Kosten, die Krombacher, Metro, Aldi und andere verursachen«, sagte Trittin am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
Auf die Ankündigung der Gegner des Dosen-Pfandes, weitere rechtliche Schritte gegen die Einführung zu unternehmen, reagierte Trittin gelassen. »Die Unternehmen glauben, dass ihr ungehemmtes Gewinnstreben vor dem Allgemeinwohl steht. Das geht aber nicht so und deswegen sehe ich diesem rechtsquerulatorischen Verhalten mit aller Gelassenheit entgegen.«
