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Neue Klage: Brüssel und Europa trüben die schöne, heile VW-Welt

VW strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Am 12. März wird es jedoch ernst für den Autobauer: Eine neue Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz wird verhandelt.

In Deutschlands größtem Industriekonzern könnte die Stimmung kaum besser sein - wäre da nur nicht der ständige Zank um ein 53 Jahre altes Regelwerk. Die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz treibt die Belegschaft des Autobauers um. Dabei kennen die Wolfsburger die Argumente der Brüsseler Behörde schon aus einem früheren juristischen Gefecht 2007. Vor der Anhörung zu einem zweiten Verfahren gegen Deutschland am 12. März vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) lud der Betriebsrat am Mittwoch EU-Parlamentschef Martin Schulz ein. Der Sozialdemokrat gibt dem Unternehmen im Kampf um die Sonderrechte für den Großaktionär Niedersachsen Schützenhilfe.

Die Halle 11 ist gut gefüllt - mehr als 18.000 Beschäftigte kommen zur Betriebsversammlung im Stammwerk und füllen die Stuhlreihen. Grundsätzlich ist die Atmosphäre blendend: Erst Ende vergangener Woche gab die weltweite Nummer drei der Autobranche einen weiteren Rekordgewinn von knapp 22 Milliarden Euro bekannt, die Mitarbeiter in Westdeutschland streichen einen dicken Bonus von 7200 Euro ein.

VW stemmt sich gegen die Absatzflaute zu Hause

Das sind zwar 300 Euro weniger als im vorigen Jahr. Doch etliche Kollegen können nachvollziehen, warum es keinen Aufschlag gibt. "Manche in der Branche kämpfen ums Überleben", sagt Betriebsratschef Bernd Osterloh über die einbrechenden Märkte in Süd- und Westeuropa.

VW stemmt sich mit aller Kraft gegen die Absatzflaute daheim - dem starken Geschäft in Übersee sei Dank. Konzernchef Martin Winterkorn will auch in Russland, Südamerika und Südostasien zulegen. Neben Schulz lässt er sich an einer Ducati-Maschine ablichten, der italienische Motorradbauer ist einer der jüngsten Ableger. Einzig Brüssel, so sagen viele, trübe mal wieder ihre Laune. Denn ob das schon vor sechs Jahren nachgebesserte VW-Gesetz vor dem höchsten EU-Gericht Bestand hat, ist ungewiss.

Den Wettbewerbshütern sind die seit 1960 bestehenden Regelungen ein Dorn im Auge. Sie monieren vor allem die Sperrminorität, die das Land Niedersachsen als staatlicher Eigentümer von rund einem Fünftel der VW-Stammaktien bei zentralen Standort- und Verkaufsentscheidungen innehat. Das laufe der Freiheit des Kapitalverkehrs - einer der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt - zuwider.

EU-Kommission rüttelt am VW-Gesetz

Dass sich SPD-Mann Schulz für ein Festhalten an der traditionellen Regulierung ausspricht, überrascht nicht. Wie vehement er dies tut, schon. "Europa hat eine globale Aufgabe - und nicht die Aufgabe, Volkswagen mit dem VW-Gesetz zu ärgern", ruft er vom Rednerpult.

"Wir werden die Industrie, vor allem die Automobilindustrie nicht im Stich lassen." Die Belegschaft des "wahrscheinlich erfolgreichsten europäischen Konzerns" (Schulz) klatscht. Angesichts der Probleme der Kollegen bei Opel oder Peugeot-Citroën hoffen viele, dass sich solche Aussagen nicht in reinen Absichtserklärungen erschöpfen.

Der Parlamentspräsident bemüht sich aber auch um Verständnis für die Wächter über die EU-Verträge. Insgesamt seien viele Verfahren zu bürokratisch, undemokratisch und intransparent. "Aber ich warne davor: Nicht jeder, der die Union kritisiert, ist ein Euroskeptiker." Niedersachsens frisch gewählter Ministerpräsident und VW-Aufseher Stephan Weil (SPD) sekundiert: "Es gibt im Moment vieles, um das sich Europa sorgen machen muss. Aber keine Sorgen müssen wir uns um Volkswagen machen. Deswegen fragen wir uns: Gibt es wirklich keine anderen Themen für die EU-Kommission, als am VW-Gesetz zu rütteln?"

Betriebsratschef Osterloh verlangt bessere Industriepolitik

Betriebsratschef Osterloh stimmt den Neuen in der hannoverschen Staatskanzlei auf anstrengende Zeiten ein - auch wegen des Rechtsstreits am Luxemburger EU-Gericht: "Ich bin mir sicher, dass Ihnen zukünftig nicht langweilig wird." Der rasche Besuch des Regierungschefs - Weil saß erst am vergangenen Freitag zum ersten Mal in einer VW-Aufsichtsratssitzung - sei immerhin ein wichtiges Signal.

Ein komplettes Wegbrechen des Schutzwalls gegen Job-Verlagerungen fürchtet auch der Betriebsratsboss nicht ernstlich. Osterloh lässt es sich aber nicht nehmen, von Kommissionschef José Manuel Barroso eine bessere Industriepolitik zu verlangen: "Wir werden, wenn nötig, nach Brüssel gehen, für unsere Rechte streiten", sagt er. "Angesichts der halsstarrigen Worte der Kommission kann man nur den Kopf schütteln."

Jan-Henrik Petermann & Anita Pöhlig, DPA / DPA