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Gespräch mit Wirtschaftsminister: "Im Grundgesetz festschreiben": Altmaier fordert im stern Obergrenze für Sozialabgaben

40 Prozent als Maximum: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert im stern-Gespräch für eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz - und mahnt die Autobosse, die digitale Zukunft nicht zu verpennen.

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Warnt im stern davor, dass Deutschland den Anschluss bei der Digitalisierung verpassen könnte: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

DPA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. "Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten", sagte der CDU-Politiker dem stern. "Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben." So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.

Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. "Ich halte das für eine Obergrenze", sagte der Wirtschaftsminister dem stern. "Wird sie überschritten, gehen Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert wird oder weil es sich dann erst recht lohnt, Menschen durch Maschinen zu ersetzen."

Altmaier sieht Autoindustrie vor "Schicksalsfrage"

Eindringlich warnte Altmaier davor, dass Deutschland den Anschluss bei der Digitalisierung verpassen könnte. "Wir haben viel zu wenig Spezialisten für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, Biotechnologie", sagte der frühere Kanzleramtschef. Er halte Vollbeschäftigung in Deutschland zwar für möglich, so Altmaier, "aber nur wenn hier die neuen Jobs der Robotik und der Plattformen entstehen". Zugleich kritisierte der Wirtschaftsminister, dass viele Infrastrukturprojekte vom Berliner Flughafen bis zum schnellen Internet "in den Seilen hängen". Das sei "kein Ruhmesblatt für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Das Mobilfunknetz muss besser werden."

"Fast eine Schicksalsfrage" nannte es der CDU-Politiker, dass die deutsche Automobilindustrie den Trend zum selbstfahrenden Auto nicht verschläft. Deutschland habe in den 70er-Jahren "einen gewaltigen Kompetenzverlust in der Unterhaltungselektronik und bei Computern erlitten", erklärte Altmaier. "Das darf in der Automobilindustrie nicht noch einmal passieren. Sonst sieht es für die Zukunft wenig rosig aus." Es müsse "auch der Letzte kapieren, dass in der Automobilindustrie an der Digitalisierung kein Weg vorbeigehen wird. China und Google haben das verstanden."

Das komplette Gespräch mit Peter Altmaier lesen Sie in der neuen Ausgabe des stern  

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(