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SPD-Wirtschaftspolitiker Wend: "Zerschlagt die Stromkonzerne nicht"

Die Strompreise steigen und steigen. Die EU und viele Kritiker wollen deshalb die großen deutschen Stromkonzerne zerschlagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, ist dagegen. Im stern.de-Interview sagt er, warum.

Herr Wend, das Bundeskartellamt verdächtigt die Energieriesen, die Strompreise auszukungeln. Haben Sie mehr als einen Verdacht?

Der Chef des Bundeskartellamtes hat bei der Anhörung vor dem Bundestag gesagt, er habe Hinweise darauf. Mehr lässt sich dazu nicht sagen.

Und was vermuten Sie?

Spekulationen führen zu nichts.

Die Kanzlerin hat Transparenz bei der Kalkulation der Strom- und Gaspreise angemahnt. Wie soll das funktionieren - und was bringt's?

Zwischen den Beschaffungskosten der Stromkonzerne und ihren Abgabepreisen klafft eine große Lücke. Künftig wird diese Lücke durch eine Reform des Wettbewerbsrechts transparent und das Bundeskartellamt kann einschreiten - also die Preise senken.

Vier Anbieter, namentlich Vattenfall, Eon, EnBW und RWE, haben sich den deutschen Strommarkt aufgeteilt. Ein echter Wettbewerb existiert nicht. Ist es für die Regierung nicht höchste Zeit einzuschreiten?

Die Regierung ist bereits eingeschritten. Wir sorgen zum Beispiel dafür, dass die Schnittstellen zu ausländischen Stromnetzen ausgebaut werden. Dann können auch ausländische Konzerne mehr Strom in Deutschland anbieten. Auch der inländische Netzausbau wird forciert, um Engpässe zu vermeiden.

Was halten Sie von der Forderung, die auch Parteifreunde von ihnen erheben, die vier großen Stromkonzerne zu zerschlagen?

Nichts. Wir brauchen starke Player. Hätten wir sie nicht, würden wir von ausländischen Konzernen überrollt.

Nun klingen Sie so wie ein CDU-Wirtschaftsexperte.

Meine Position und die der CDU unterscheiden sich in diesem Punkt nicht wesentlich. Es gibt eher Unterschiede zur Opposition. Die Linkspartei will die Stromkonzerne verstaatlichen. In Frankreich, wo ein staatlicher Konzern agiert, sind die Strompreise aber nicht niedriger als in Deutschland. Die FDP will das Stromnetz von den Anbietern abkoppeln. Das müsste aber bezahlt werden und würde die Strompreise deshalb nicht senken.

Was wird die EU unternehmen, falls die Bundesregierung nichts unternimmt?

Die EU sollte das, was die Bundesregierung unternimmt, zur Kenntnis nehmen. Mit Sprüchen wie "zerschlagt die Stromkonzerne" kommen wir nicht weiter. Wir müssen Stück für Stück den Wettbewerb intensivieren.

Das dauert - aber die Bürger haben das Gefühl, von den Stromkonzernen abgezockt zu werden. Ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter bringt auch oft nur ein paar Euro.

Der Verbraucher hat eine große Macht. Wenn die Stromkunden zu günstigen Anbietern wechseln, setzen sie damit eine Spirale in Gang. Ich würde mir wünschen, dass das in Deutschland nun verstärkt passiert. Außerdem muss man fair sein und sagen, dass die Profite der Stromkonzerne in Deutschland nicht ungewöhnlich hoch sind. Denn der hohe Preis resultiert auch daraus, dass darin 41 Prozent Steuern enthalten sind. Würden wir die Steuerbelastung auf das europäische Mittel zurückfahren, lägen auch die Preise im europäischen Mittel.

Also werden sie darauf drängen, den Steuer-Anteil beim Strompreis zurückzufahren?

Nein. Denn mit den Einkünften werden die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung bezahlt. Die rot-grüne Regierung hat damals zu Recht gesagt, dass nicht nur Angestellte über die Beiträge zur Rentenversicherung für diese Leistungen aufkommen sollten, sondern auch Selbstständige und Beamte. Und die kann man nur mit Verbrauchssteuern zur Kasse bitten.

Der Eon-Chef hat prognostiziert, dass die Strompreise weiter steigen werden. Was glauben Sie?

Der Ölpreis steigt, der Gaspreis auch. Insofern fürchte ich, dass er Recht behalten wird.

Interview: Lutz Kinkel