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Liechtensteins Regierungschef zu Besuch: Bitte anschnallen, Herr Hasler!

Der Liechtensteiner Premier trifft heute Kanzlerin Angela Merkel, lächeln wird keiner von beiden. Seitdem das Fürstentum die deutsche Regierung attackiert und der "Hehlerei" bezichtigt, ist die Stimmung im politischen Berlin gereizt. stern.de hat sich in den Parteien umgehört.

Angela Merkel schreit nicht. Wenn die Kanzlerin wütend ist, sinken ihre Mundwinkel herunter. Ihr Blick wird ausdruckslos, ihr Umgang kühl. Otmar Hasler, 54, studierter Lehrer und Regierungschef Liechtensteins, ein Mann, der so aussieht, als käme er gerade vom Tanztee einer besseren Gesellschaft, wird sie so erleben. Zu hart sind die Interessen der beiden Staaten in den letzten Tagen aufeinandergeprallt. Hier der deutsche Staat, der mit Hilfe eines Informanten Datensätze einer Liechtensteiner Bank beschafft hat und eine gigantische Steuerfahndungsaktion durchzieht. Dort das Fürstentum Liechtenstein, das seinen Status als Steueroase aggressiv verteidigt. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein bezichtigte Deutschland der "Hehlerei im großen Stil", weil der Informant die Daten vermutlich geklaut hat. Seine Regierung will juristisch gegen die Deutschen vorgehen.

Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, muss sich kurz sammeln, um nicht ausfallend zu werden. "Es ist schon eine gehörige Portion Frechheit, was sich Repräsentanten eines Staates hier erlauben", sagt Wend zu stern.de. "Ich bin gerne bereit über unser Steuersystem zu diskutieren. Aber wenn hier das Bankgeheimnis vorgeschoben wird, um Straftäter zu schützen, ist das ungeheuerlich. Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit der gebotenen Deutlichkeit und der nötigen Höflichkeit darauf reagieren wird, wenn sie Herrn Hasler trifft." Immerhin sollen Deutsche bis zu vier Millarden Euro in Liechtensteiner Stiftungen angelegt und die Gewinne dem deutschen Fiskus nicht gemeldet haben. Einer von ihnen war Postchef Klaus Zumwinkel, der in einer spektakulären Aktion am vergangenen Donnerstag von der Polizei aus seiner Villa eskortiert wurde, und schnellstens von seinen Ämtern zurücktreten musste.

Champions-League des Wohlstands

Nach dem Rechtsverständnis des Fürstentums sind Investments wie jene, die Zumwinkel getätigt hat, legal. Das Steuerrecht von Drittländern spielt keine Rolle, Amtshilfe wird nicht geleistet, die Kapitalgeber bleiben anonym. Diese Haltung hat dem Kleinstaat ein florierendes Bankenwesen und reichlich Einnahmen beschert. Mit einem Jahresnettoeinkommen von 47.000 Euro pro Erwerbstätigen spielt Liechtenstein in der Champions-League des Wohlstands. Das könnte sich jedoch ändern, wenn das Geschäftsmodell Liechtenstein umgebaut werden muss - so wie es zum Beispiel Ulrich Maurer fordert, parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei: "Merkel muss Premier Hasler auffordern, den Missbrauch des Bank- und Steuergeheimnisses in Liechtenstein zur Steuerhinterziehung zu beenden. Sie muss darauf hinwirken, dass sich Liechtenstein einer Steuerharmonisierung mit der EU nicht länger verschließt. Sollte Liechtenstein auf seiner Rolle als Steueroase beharren, müssen die Finanzströme in das Fürstentum gekappt werden."

Nicht ganz so harsch argumentiert Finanzexpertin Christine Scheel von den Grünen. Aber auch sie will, dass Liechtenstein - das nicht Mitglied der Europäischen Union ist - die Zinsen von Anlegern, die in EU-Staaten wohnen, besteuert und dieses Geld in deren Heimatländer überweist. Bei Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung soll das Fürstentum endlich Amtshilfe leisten. Scheel drängt zudem darauf, dass Merkels Regierung ihre Hausaufgaben macht. "Wir brauchen mehr Personal bei der Steuerfahndung, bei den Wirtschaftsstrafkammern mit Staatsanwälten und Richtern", sagt Scheel zu stern.de. "Ganz wichtig ist eine ethische Debatte zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir haben ansonsten eine ernsthafte Vertrauenskrise in unserer sozialen Marktwirtschaft." Nicht wenige Beobachter meinen, dass wir diese längst haben: Die Schlagzeilen über Abzocker in den Chefetagen und das Elend der "Working Poor" sind seit Monaten nicht aus den Medien wegzudenken.

Eine Wette gegen Zypries

Im Hause von Finanzminister Peer Steinbrück sind die Experten skeptisch, ob der Liechtensteiner Regierungschef Hasler zu irgendetwas zu bewegen ist, etwa zu mehr Amtshilfe im Kampf gegen Steuerflüchtlinge. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig: "Wenn wir im Wolkenkuckucksheim wären, würden wir uns wünschen, dass wir eine gegenseitige Transparenz bei Steuerflüchtlingen erreichen. Dass wir mit Liechtenstein in einer Weise kooperieren, wie dies in der EU üblich ist. Doch das werden die ablehnen." Also bleibt nur das Lamento. "Wir sind sehr entrüstet", sagt Albig zu stern.de, "dass Liechtenstein offensiv damit wirbt, in diesem Land Steuerhinterziehung begehen zu können." Das sei schlicht "unanständig." Aber in der benachbarten Schweiz sei es mit der Amtshilfe im Steuerbereich vergleichbar schlecht bestellt, selbst wenn ein begründeter Verdacht vorliege. Ein Skandal, seufzt Albig. Die Kanzlerin werde ihre Bedenken Regierungschef Hasler und damit auch dem Liechtensteiner Fürsten klar und deutlich mitteilen, "aber wir befürchten, es wird ihn nicht übermäßig beeindrucken."

Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl (CSU), macht sich keinen Illusionen. Den Liechtensteiner Potentaten müsse klar gesagt werden, dass ihr Verhalten in Sachen Steuerfahndung inakzeptabel sei - aber mehr als ein Appell sei nicht zu erwarten. Die Forderung von Teilen der SPD, Steuersünder schärfer zu bestrafen, hält Uhl für Unsinn. Er habe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gewettet, für jeden Steuersünder, der zurzeit eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren absitze, eine Flasche Wein zu bezahlen. "Ich bin sicher, dass ich keine einzige bezahlen muss." Also sei auch eine Erhöhung des Strafmaßes auf 15 Jahre zwecklos. Ebenso kritisch reagiert die Union auf die Forderung der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter und Florian Pronold, eine Bundessteuerverwaltung zu errichten. Die Länder, mehrheitlich von Unions-Ministerpräsidenten geführt, wollen sich die Steuerfahndung nicht aus der Hand nehmen lassen.

Steueroasen: wohlgemerkt ein Plural

Also viel Lärm um nichts? Der Rechtswissenschaftler Peter Eigen, Gründer und langjähriger Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International", ist schon zufrieden, dass die Aktion gegen Klaus Zumwinkel überhaupt stattgefunden hat. Sie sei aufgrund ihrer Öffentlichkeitswirkung "viel effektiver als manch langwieriges Strafverfahren." Eigen hofft, dass dadurch eine Debatte in Gang kommt. "Das eigentliche Problem ist die Haltung unserer Eliten, die denken, dass der Staat ihre Steuerzahlung nicht brauche." Man müsste schon Schulkindern beibringen, wozu der Staat der gut ist und das jemand dafür bezahlen muss, sagt Eigen zu stern.de

Im Hinblick auf Liechtenstein erwartet Eigen keine schnelle Lösung. Das Fürstentum müsse zwar reagieren und seine Vorwürfe gegen Deutschland zurücknehmen. Ansonsten blieben nur die langsamen Mühlen der Politik. "Es wäre gut, wenn Kanzlerin Merkel das Problem des Finanzsektors, einschließlich der Steueroasen, auf die Agenda des nächsten G-8-Treffens in Japan setzen würde."

Apropos Steueroasen, wohlgemerkt ein Plural: Selbst wenn es gelänge, die Steuerhinterziehung in Liechtenstein einzudämmen, wäre das Problem noch lange nicht aus der Welt geschafft. "Es gibt etwa 30 gut funktionierende Steueroasen auf der Welt", sagt Eigen. Einige davon liegen in Europa, geographisch zumindest. Luxemburg zum Beispiel. Oder auch die Kanalinseln - zum Beispiel.

Markus Baluska, Lutz Kinkel, Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(