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Steueraffäre: Liechtenstein will Betrug bekämpfen

Liechtenstein kommt der Bundesregierung mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz bei Finanzgeschäften entgegen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte Regierungschef Otmar Hasler sich bereit, ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung zu schließen.

Liechtenstein will im Kampf gegen Steuerbetrug künftig enger mit der Europäischen Union (EU) zusammenarbeiten. Regierungschef Otmar Hasler sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, sein Land sei bereit, ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung zu schließen. "Wir wünschen uns und erwarten, dass diese Verhandlungen auch zügig geführt werden und wir hier zu einem Abschluss kommen", sagte Merkel.

Merkel und Hasler unterstrichen ihr Interesse an guten Beziehungen - ungeachtet der äußerst harschen Worte der vergangenen Tage. Mit Blick auf die Angriffe des Staatsoberhauptes, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, sagte die Kanzlerin, sie wolle die Worte "lieber nicht auf die Goldwaage legen". Merkel machte aber keinen Hehl daraus, dass es offene Fragen gebe, die rasch gelöst werden sollten. Unter anderem nannte sie das Betrugsabkommen und die Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie mit Liechtenstein.

Zuvor hatte die Bundesregierung erklärt, sie erwarte in der Affäre um Steuerhinterziehung über Konten in Liechtenstein von dem Fürstentum konkrete Schritte zur Bekämpfung von Steuervergehen. Sie rief Liechtenstein darüber hinaus dazu auf, die EU-Geldwäsche-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. "Auch das wäre ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz." Außerdem müsse Liechtenstein die Bemühungen der OECD gegen Steuerbetrug unterstützen. Deutschland erwarte von Liechtenstein auch eine Kooperation bei der Rechtshilfe.

Steuervergehen gelten in Liechtenstein nicht als Straftaten. Das Land steht auch zusammen mit Monaco und Andorra auf einer Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Staaten, die bei Steuervergehen nicht kooperieren. Liechtenstein hatte bereits angekündigt, dass es sein Stiftungsrecht ändern wolle. Stiftungen in dem Fürstentum werden häufig genutzt, um der deutschen Steuerpflicht zu entgehen.

Beck greift Liechtenstein an

Der Ton zwischen Deutschland und Liechtenstein ist schärfer geworden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf dem Fürstentum im stern wegen der Steueraffäre eine "moderne Form des Raubrittertums" vor." Beck brachte wegen der Affäre Sanktionen gegen Liechtenstein ins Gespräch. Für den Fall, dass Liechtenstein weiter "verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt", könne man Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden, sagte Beck. Gegen das Verhalten des Fürstentums müsse man auf europäischer Ebene vorgehen. Zum Ausmaß des Steuerskandals sagte der SPD-Chef: "Das hat mich aus den Socken gehauen." Der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die Bildung krimineller Vereinigungen. "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität."

Der liechtensteinische Justizminister Klaus Tschütscher sagte in Vaduz: "Diese teutonische Ausdrucksweise kommt bei uns nicht gut an. Der liechtensteinische Politiker Marcus Vogt griff seinerseits Deutschland an. Die Liechtensteiner empfänden die Kritik am Fürstentum nicht fair. "Letztlich lenkt man wirklich nur ab von den eigenen Problemen in Deutschland", sagte der Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei im Deutschlandradio. "Offensichtlich herrscht ein Problem mit dem Steuersystem, sonst würden die Leute nicht versuchen, das Weite zu suchen. Dafür können wir in Liechtenstein nichts." Wie zuvor schon Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein kritisierte er zudem den deutschen Ankauf gestohlener Bankdaten. "Das ist das Zentrum der ganzen Affäre", sagte Vogt.

Datenschützer lässt Amt ruhen

Nach dem früheren Postchef Klaus Zumwinkel ist jetzt auch der oberste bayerische Datenschützer Karl Michael Betzl ins Visier der Steuerfahnder geraten. Nachdem die Ermittler sein Haus und seine Diensträume durchsucht hatten, kündigte der Landesbeauftragte für Datenschutz am Mittwoch an, er werde seine Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig ruhen lassen. Die Münchner "Abendzeitung" berichtete, der Datenschutzbeauftragte habe bereits am Dienstagabend Besuch von der Bochumer Staatsanwaltschaft und Steuerfahndern bekommen. Hintergrund seien Bankunterlagen aus Liechtenstein mit den Namen und Daten deutscher Steuersünder

Betzl hat dem Verdacht der Steuerhinterziehung widersprochen. Er sehe keine Grundlage für Verdachtsmomente, sagte Betzl nach Angaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) bei einem Gespräch. Betzl liege viel daran, dass das Amt des Datenschutzbeauftragten in keiner Weise beschädigt werde. "Ich kenne nicht, was in den Akten ist", sagte Glück. Der CSU-Politiker hoffte, dass in überschaubarer Zeit Aufklärung möglich sei. Er wolle "nicht spekulieren, wie die Sache weitergeht".

Lio/ DPA/ AP / AP / DPA