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stern-Interview: Kurt Beck droht Liechtenstein

SPD-Chef Kurt Beck hat das Fürstentum Liechtenstein scharf angegriffen. Das "moderne Raubrittertum" müsse unterbunden werden - notfalls auch mit EU-Sanktionen, sagte er dem stern. Er warnte vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber den Führungseliten - und verriet, wie viel Einkommen er selbst versteuert.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verschärft die Angriffe auf Liechtenstein. In einem Interview mit dem stern bezeichnet er das Gebaren des Ministaates als "moderne Form des Raubrittertums". Dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über Sanktionen reden", fordert der SPD-Chef. Für den Fall, dass Lichtenstein weiterhin verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt, könne man Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden.

Damit befeuert Beck die Wortgefechte zwischen der Bundesregierung und dem Fürstentum. Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin hatte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Sohn des Staatsoberhaupts, den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen. Er fühle sich von einem "Großstaat" angegriffen.

"Aus den Socken gehauen"

Zu den Ausmaßen des aktuellen Steuerskandals sagt der SPD-Vorsitzende Beck: "Das hat mich aus den Socken gehauen." Vor allem der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenze an die Bildung krimineller Vereinigungen, sagte Beck. "Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität." In diesem Zusammenhang verteidigt der SPD-Politiker auch den Ankauf des belastenden Materials von einem Informanten durch den Bundesnachrichtendienst. "Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden", so Beck. "Das war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können." Der Staat habe Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren.

Beck: Ohne Selbstanzeige härtere Strafen

Im stern-Interview rät der SPD-Politiker noch nicht ertappten Steuerbetrügern zur Selbstanzeige. Wer davon keinen Gebrauch mache, müsse umso härter verfolgt und bestraft werden. Im Gegenzug dürften laufende Verfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Diese Praxis verstoße gegen „das wirklich gesunde Rechtsempfinden einer großen Mehrheit“, so Beck. „Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnt davor, dass das Vertrauen in Führungseliten völlig verloren geht. "Durch asoziales Verhalten von oben" sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Beck fordert darum im stern einen "New Deal": "Wir brauchen wieder allgemeingültige Maßstäbe dafür, was anständig ist." In einem freiheitlichen Staat könne man nicht "jeden denkbaren Missbrauch" ausschließen. Stattdessen bräuchte es auch "Spielregeln, an die man sich hält, ohne dass sie in einem Gesetz stehen", so der SPD-Chef. Als schlechtes Beispiel nannte er Steuertricks, die in Teilen der Wirtschaftspresse schon veröffentlicht würden, bevor das entsprechende Gesetz beschlossen worden sei. Einen "Moralgipfel" im Kanzleramt lehnt er jedoch ab.

"CDU-Spendenaffäre war die Initialzündung"

In Deutschland habe sich ein mangelndes Unrechtsbewusstsein entwickelt, so Beck. Initialzündung dafür sei die CDU-Schwarzgeldaffäre gewesen. Zwar will Beck die Affäre um Helmut Kohl, der seine Spender verschweigt, nicht mit dem Steuerskandal um Kurt Zumwinkel gleichsetzen. "Aber seither haben sich Grenzen verschoben, und es hat eine Bewusstseinsänderung gegeben", sagte Beck. Das Rechtsgefühl habe Löcher gekriegt.

Beck selbst gibt an, im Monat etwa 15.500 Euro zu verdienen. Er habe keinen Grund, sich zu beschweren und seine Steuern nicht bezahlen zu wollen. "Mein Steuerberater hält mich zwar manchmal für verrückt, aber das macht ja nichts", so der SPD-Chef.

stern-Umfrage: Bürger befürworten härtere Strafen für Zumwinkel und Co.

Nicht nur der SPD-Chef befürwortet eine härte Gangart gegenüber Steuersündern. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern wollen auch die Bürger höhere Strafen bei Hinterziehung von Abgaben. Angesichts der bundesweiten Durchsuchungen gegen Steuersünder fordert die große Mehrheit der Bundesbürger eine härtere Bestrafung von Steuerhinterziehern. Fast zwei Drittel (63 Prozent) verlangen, dass Steuerzahler, die mehr als eine Million Euro hinterzogen haben, in jedem Fall mit Gefängnis bestraft werden sollten. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) sprach sich gegen eine Verschärfung der Gesetze aus. Für die repräsentative Umfrage wurden 1001 Bürger am 18. Februar befragt.