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Schengenabkommen: Liechtenstein keine Enklave mehr

Trotz des Steuerstreits mit Deutschland ist Liechtenstein ab sofort Mitglied der europäischen Schengenzone und erleichtert so Reisen in das Land. Auch bei der umstrittenen Steuerpolitik wurden Zugeständnisse signalisiert.

Liechtenstein darf trotz des Steuerstreits mit Deutschland der europäischen Schengenzone beitreten. Das besiegelten die Europäische Union und das Fürstentum in Brüssel.

Nach dem Abkommen in Brüssel steht nun noch die Ratifizierung des Protokolls durch die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU aus. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem bedeutenden Schritt: "Es ist ganz einfach unmöglich, mitten in Europa eine Enklave zu haben", sagte er.

Steuerhinterziehung nicht strafbar

Zudem versprach Liechtenstein der EU eine, wenn auch nur begrenzte, Zusammenarbeit gegen Steuersünder. Denn mit dem Beitritt zur Schengenzone wird es nicht nur einfacher, in den Kleinstaat zu reisen, auch verpflichtet sich das Fürstentum zu einer engeren Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der EU-Staaten. "Auch bei den sensiblen steuerpolitischen Themen wollen wir ergebnisorientiert […] unseren Teil für eine vernünftige Einigung beitragen", sagte Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Brüssel.

Die EU-Spitze drängte derweil auf eine engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. "Es ist der Wunsch aller Länder, hier voranzukommen", sagte der Vorsitzende des EU-Justizministerrats und slowenische Ressortchef Lovro Sturm. Hasler versprach: "Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden umfassenden Steuerbetrugsabkommens." Es solle zwischen Liechtenstein und allen EU-Staaten gelten. Große Zugeständnisse Liechtensteins darf die EU allerdings nicht erwarten, denn Steuerhinterziehung ist dort nicht strafbar.

Schweiz setzt Anforderungen um

Die Schweiz, welche die Anforderungen der Schengenzone bis November umsetzen will, unterscheidet in Steuerfragen fein: Bei den Eidgenossen gilt Steuerhinterziehung - anders als in Deutschland - lediglich als Ordnungswidrigkeit. Nur Steuerbetrug - etwa mittels gefälschter Quittungen - werten auch die Schweizer als Straftat. Eine Voraussetzung für Hilfe bei der Strafverfolgung ist jedoch, dass eine Tat in beiden beteiligten Ländern gleichermaßen strafbar ist.

DPA/nic / DPA