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Besuch des Liechtensteiner Regierungschef: Merkel liest Hasler die Leviten

Die Pressekonferenz war sehr kurz, sehr nüchtern und hatte eine klare Rollenaufteilung: Kanzlerin Angela Merkel forderte, Liechtensteins Premier Hasler besänftigte - und kündigte an, ein Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschließen.

Von Lutz Kinkel

Vier Fragen waren erlaubt. Zwei durften liechtensteiner Journalisten stellen, zwei durften deutsche Journalisten stellen. So verhindert man eine Debatte. Daran hatten offenbar beide Seiten ein Interesse: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler. Denn sie konnten nicht mehr als Forderungen und Ankündigungen präsentieren, wie das vermurkste Verhältnis der beiden Staaten neu zu regeln sei.

Eine Frage unter den vieren war wichtig: Wird Liechtenstein das Stiftungsrecht ändern? Das Stiftungsrecht erlaubt Ausländern, ihr Kapital anonym im Fürstenstaat anzulegen. Sie müssen das Geld nur über die Grenze schaffen, dann vermehrt es sich von selbst, ohne dass die Steuerbehörde des Anlegers davon weiß. Liechtensteins Regierungschef antwortete, dass das Stiftungsrecht derzeit überarbeitet werde. Er ergänzte aber sogleich: "Es ist nicht legitim, das Stiftungsrecht mit Steuerhinterziehung gleichzusetzen". Er hätte auch sagen können, dass man bei McDonalds schließlich auch Salat essen könne.

Gleichwohl: Der gemeinsame Auftritt von Merkel und Hasler war erkennbar darauf angelegt, den Streit einzudämmen. Merkel erklärte, sie wolle vorangegangene Äußerungen "nicht auf die Goldwaage legen" - gemeint war unter anderem der Vorwurf des Liechtensteiner Fürsten, Deutschland betreibe "Hehlerei", weil die aktuelle Steuerfahndung gegen Klaus Zumwinkel und Co. auf Daten beruht, die ein Informant in der Liechtensteiner LGT-Bank beschafft und für mehrere Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Merkel sagte weiter, dass die "Theorien, die da geäußert wurden" nicht tragfähig seien. Hasler schwieg.

"Animation zur Rechtsverletzung"

Die Kanzlerin trug einen grauen Hosenanzug, ihr Gesicht zeugte von anstrengenden Gesprächen. Nüchtern beschrieb sie die Forderungen, die die deutsche Regierung an Liechtenstein stellt. Das Fürstentum solle die Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen abschließen, die EU-Richtlinie zur Geldwäsche umsetzen und gemeinsam mit der OECD an der Eindämmung des unfairen Steuerwettbewerbs arbeiten - mehr Hausaufgaben lassen sich bei bilateralen Gesprächen wohl nicht verteilen. Hasler konzidierte, dass sein Land gewillt sei, das Betrugsbekämpfungsabkommen abzuschließen. Die Kanzlerin ließ durchblicken, dass dies nicht in ferner Zukunft passieren sollte: "Die Vorfälle, die wir haben, sollten uns dazu anspornen, die Zeitachse zu verkürzen." So übt man Druck aus.

Nur ein einziges Mal wurde Merkel so deutlich, dass ihre Worte auch als direkter Angriff gewertet werden konnten. Sie sagte, dass sie es "nicht gut fände", wenn Liechtensteiner Banken "eine gewisse Animation zur Rechtsverletzung" liefern würden - im Klartext: Die Banken sollten künftig nicht mehr offensiv damit werben, dass ausländische Kapitalgeber in Liechtenstein Steuern sparen respektive hinterziehen können. Hasler ließ auch diesen Vorwurf unwidersprochen.

Nach etwa 30 Minuten war die Pressekonferenz im Bundeskanzleramt vorbei. Ein letztes Foto-Shooting vor den Flaggen. Die Kanzlerin verzog keine Miene.