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SPD-Ausschluss: Rückendeckung für Clement

SPD-Chef Franz Müntefering schaltet sich in das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement ein, um einen Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers zu verhindern. Im Verfahren geht es um einen Zeitungskommentar, in dem Clement kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufrief, in Hessen nicht SPD zu wählen.

Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der SPD-Bundesschiedskommission wächst die Rückendeckung für den vom Parteiausschluss bedrohten Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Nach Parteichef Franz Müntefering sprachen sich am Wochenende auch andere Sozialdemokraten für den ehemaligen stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Clement aus. Clement wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar vor einer Stimmabgabe für SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte.

Streitgegenstand ist ein kritischer Zeitungskommentar Clements vom Januar, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl dazu aufrief, in Hessen wegen der falschen Energiepolitik der dortigen Sozialdemokraten nicht SPD zu wählen. Clement bestreitet dies. Auch hat Clement mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll. Erwartet wird, dass die dreiköpfige Bundesschiedskommission am Montag in Berlin keinen SPD-Ausschluss gegen den 68-Jährigen beschließt.

Politischer Exorzismus

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping warnte eindringlich vor einem Ausschluss Clements, aber auch der vier hessischen SPD- Abweichler, die die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken verhindert hatten. Wenn "rausgeworfen werden soll, wer seine Meinung äußert oder eine Gewissensentscheidung trifft", sei das "politischer Exorzismus", der die Volkspartei SPD gefährde, sagte Scharping der "Bild am Sonntag". Unterstützung für Clement kam auch vom wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend: "Wolfgang Clement ist ein überzeugter Sozialdemokrat. Wir brauchen ihn dringend in unseren Reihen", sagte Wend der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Müntefering will nach Informationen des Magazins "Focus" am Montag an der Sitzung teilnehmen, um den Ausschluss Clements zu verhindern. Er hatte sich bereits Ende Juli für einen Verbleib Clements in der Partei ausgesprochen. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister selbst werde zur Sitzung nicht kommen. Clements Rechtsbeistand, der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD), werde vor dem Gremium eine Erklärung abgeben, die inhaltlich mit Clements Aussage vom August übereinstimme, schreibt das Magazin. Darin hatte Clement bedauert, die Gefühle hessischer Parteifreunde verletzt zu haben.

Nach der Wahl in Hessen hatte der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme das Ausschlussverfahren ins Rollen gebracht. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Rudolf Malzahn, forderte Clement erneut auf, seinen "Aufruf zur Nichtwahl der SPD" vor der hessischen Landtagswahl zurückzunehmen. "Da bleiben wir standhaft", sagte Malzahn der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Clement ist seit 1970 SPD- Mitglied.

DPA