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Steuerstreit: Verführung mit 25 Prozent

Der von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Finanzminister vorgesehene Paul Kirchhof will weiter für sein radikal vereinfachtes Steuerkonzept kämpfen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält dieses Steuer-Modell für verfassungswidrig.

Der von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Finanzminister vorgesehene parteilose Steuerexperte Paul Kirchhof erwägt einem Zeitungsbericht zufolge, Parteimitglied der CDU zu werden. "Ich denke darüber nach", zitierte ihn die "Welt am Sonntag". Für das Amt des Finanzministers sieht sich Kirchhof gut gerüstet. "Es gibt wohl nur wenige Menschen in Deutschland, die so gut vorbereitet sind für das Amt des Finanzministers wie ich", sagte er. Lob für die Wahl Kirchhofs bekam Merkel auch vom CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. "Das ist eine hervorragende Entscheidung", sagte Merz der "Welt am Sonntag". "Das wird uns noch einmal richtig Schub im Wahlkampf geben." Mit ihrer Wahl signalisiere Merkel der bei der Steuerreform zögerlichen Schwesterpartei CSU, "dass sie steuerpolitisch weitergehen will als im Wahlprogramm vorgesehen", zitierte ihn die Zeitung weiter.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rechnet unterdessen damit, dass Kirchhof die Steuerdebatte sowohl in einer Unions-geführten Regierung als auch im Bundestag "maßgeblich beeinflussen und beschleunigen wird". Kirchhofs Überlegungen zum Steuerrecht sei in sich "logischer und klarer" als jede andere Reform, seine Ideen für die künftige Regierung gut zu gebrauchen, sagte er der "Berliner Zeitung". Eine völlige Streichung der Pendler-Pauschale auf einen Schlag lehnte Oettinger aber ab, das sie Arbeitnehmer im ländlichen Raum über Gebühr benachteilige. Das Projekt einer großen Steuerreform müsse sofort nach dem Regierungswechsel angegangen werden, zitierte das Blatt Oettinger weiter. "Die Reform muss zum 1.1.2007 kommen." Bei der Verwendung der Einnahmen aus der geplanten Mehrwertsteuererhöhung plädierte Oettinger dafür, dass "von den bis zu 17 Milliarden Mehreinnahmen mindestens drei Viertel dem Bundeshaushalt zu Gute kommen sollen"

Thierse: Kirchhofs Steuer-Modell verfassungswidrig

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Steuer-Modell des Finanzexperten der Union, Paul Kirchhof, als verfassungswidrig kritisiert. Die Vorschläge rund um einen einheitlichen 25-Prozent-Steuersatz seien "verführerisch einfach, brutal ungerecht und nicht finanzierbar", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Leipziger Volkszeitung". Nutznießer seien die Vielverdiener. "Das widerspricht sogar unserer Verfassung. Denn da ist ein Sozialstaatsgebot verankert."

Der frühere Verfassungsrichter Kirchhof (parteilos) war am Mittwoch von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Steuerexperte ihres Wahlkampfteams präsentiert worden. Er soll bei einem Wahlsieg der Union Bundesfinanzminister werden, sagte die CDU- Chefin. Kirchhof gilt als Vordenker für ein stark vereinfachtes Steuersystem mit einem einzigen Steuersatz von 25 Prozent.

Unterdessen bremste CDU-Generalsekretär Volker Kauder Spekulationen um eine radikalere Steuerreform. "Ein Einkommenssteuersatz von 25 Prozent ist mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus" mit Blick auf die radikaleren Pläne Kirchhofs. "Er hat den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der "Berliner Zeitung", Kirchhofs Überlegungen seien für die künftige Regierung gut zu gebrauchen. "Es ist legitim, dass Kirchhof in einigen Punkten der Einkommensteuerreform für eine möglichst große Lösung wirbt." Allerdings müsse sich Kirchhof mit den Wünschen der Bundesländer auseinander setzen. Nach Ansicht Oettingers sind Kirchhofs Überlegungen zum Steuerrecht "in sich logischer und klarer" als jede andere Reform.

Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Zwar werde auch der frühere Verfassungsrichter Kompromisse eingehen müssen. "Ich glaube aber, dass Kirchhof die Steuerdebatte sowohl in einer unionsgeführten Regierung als auch im Bundestag maßgeblich beeinflussen und beschleunigen wird", sagte Oettinger, der für einen möglichst ehrgeizigen Zeitplan plädiert: "Wir müssen das Projekt einer großen Steuerreform sofort nach dem Regierungswechsel angehen und die notwendigen parlamentarischen Beratungen im ersten Halbjahr 2006 führen. Die Reform muss zum 1.1.2007 kommen."

Der Konjunkturexperte Gustav A. Horn plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz bei den oberen Einkommen (derzeit 42 Prozent). Das sagte der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung den "Lübecker Nachrichten" (Samstag). Ferner stellte er sich hinter die Forderung der SPD nach einer Art Reichensteuer: "Das ist sicher ein Akt symbolischer Politik, aber es ist das richtige Symbol."

DPA/AP