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Politiker kritisieren Ausstand: Bahnstreik "ein Risiko für den Standort Deutschland"

Die Lokführer treten in den Ausstand und ziehen sich den Zorn der Politik zu. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich besorgt über die Auswirkungen. Auch der Ruf nach einem Schlichter wird laut.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Kritik am Bahn-Streik

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Kritik am Bahn-Streik

Der neue Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL ist bei der großen Koalition auf scharfe Kritik gestoßen. "Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Bild"-Zeitung. Der am Montag beginnende Ausstand der Lokführer werde "Pendler und Reisende, aber auch die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen".

Alle Beteiligten müssten sich fragen, ob der durch den Streik verursachte Schaden noch "in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung" stehe. "Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen", forderte Gabriel.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Bild", die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werde "zu einem Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die volkswirtschaftlichen Folgeschäden des Streiks seien "gewaltig", ein Stillstand im Frachtbereich führe schon nach wenigen Tagen "zu millionenteuren Produktionsausfällen". "Diese Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters sind einfach unerträglich", kritisierte Fuchs.

Streik dauert bis Sonntag

Die GDL hatte am Sonntag angekündigt, dass am Montag ab 15 Uhr der Güterverkehr der Deutschen Bahn bestreikt wird. Ab Dienstagmorgen um 2 Uhr sollen Lokführer und Zugbegleiter dann auch im Personenverkehr in den Ausstand treten. Der Streik soll bis Sonntagmorgen um 9 Uhr dauern.

Am Mittwoch hatte die GDL ein Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und angekündigt, "richtig lange" zu streiken. Die Deutsche Bahn nannte den angekündigten Streik "absolut unangemessen und maßlos".

In dem schon zehn Monate andauernden Tarifkonflikt hat die GDL bereits mehrmals den Personen- und den Güterverkehr bei der Deutschen Bahn bestreikt, zuletzt Ende April. Die Bahn verhandelt parallel auch mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), weil beide Gewerkschaften sich nicht auf Spielregeln für ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. EVG und GDL wollen Tarifabschlüsse für alle ihre Mitglieder erreichen, die Bahn will aber unterschiedliche Ergebnisse für ein und dieselbe Berufsgruppe verhindern.

Braucht die GDL einen Schlichter?

Der Vorsitzende des Dachverbands dbb-Beamtenbund, dem die GDL angehört, machte sich derweil für eine Schlichtung stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung".

Auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hatte erneut eine Schlichtung ins Spiel gebracht. Dies lehnt die GDL ab. Sie hatte am Sonntagabend einen Streik im Güter- wie im Personenverkehr für fast die ganze Woche angekündigt. Es ist der nunmehr achte und längste in dem seit Monaten laufenden Tarifkonflikt.


kis/AFP/DPA / DPA