Ticker Bahnstreik Bahn und GDL einigen sich auf Vergleich

Pendler und Bahnfahrer können aufatmen - zumindest vorerst. Bis zum 27. August wird die Lokführergewerkschaft GDL auf weitere Streiks verzichten. Auch die Bahn kündigte im Tarifstreit einen Schritt in Richtung Einigung an. Mit dem stern.de-Ticker bleiben Sie auf dem Laufenden.

Freitag, 10. August

Bahn und GDL einigen sich auf Vergleich

Im Bahnverkehr in Deutschland wird es mindestens bis zum 27. August nicht zu einem Streik kommen. Die Lokführergewerkschaft GDL erklärte sich am Freitag vor dem Arbeitsgericht Nürnberg bereit, bis zu diesem Zeitpunkt auf Streiks zu verzichten. Die Gewerkschaft stimmte einem entsprechenden Vergleichsvorschlag des Gerichts zu. Gleichzeitig verpflichtet sich die Bahn, während dieser Zeit auf arbeitskampfbezogene Maßregelungen zu verzichten, wie das Arbeitsgericht Nürnberg am Freitag mitteilte.

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Gericht schlägt Vergleich vor

Im Bahnkonflikt hat das Arbeitsgericht Nürnberg jetzt vorgeschlagen, das Streikverbot für die Lokführer vorerst außer Kraft zu setzen. Voraussetzung sei, dass sich die Lokführergewerkschaft GDL bereiterkläre, für den Zeitraum des Vermittlungsverfahrens auf einen Streik zu verzichten.

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Entscheidung über Streikverbot

Der Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen das bundesweite Streikverbot im Güter- und Fernverkehr wird am Freitagvormittag vor dem Arbeitsgericht Nürnberg verhandelt. Am Donnerstag war die GDL mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren nach Frankfurt am Main verweisen zu lassen. Stattdessen erklärten sich die Nürnberger Richter ausdrücklich für zuständig. Am Mittwoch hatte die Nürnberger Richterin bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr per einstweiliger Verfügung untersagt. Gegen die morgige Entscheidung ist eine Berufung möglich, die dann in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg verhandelt würde.

Donnerstag, 9. August

GDL will Geißler als Vermittler

Die Lokführergewerkschaft GDL will im Tarifstreit mit der Bahn den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Vermittler einsetzen, wie die Gewerkschaft mitteilte. "Herr Geißler ist eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch. Außerdem hat er bereits langjährige Erfahrungen in der Vermittlung in Tarifauseinandersetzungen gesammelt. Wir sind davon überzeugt, dass die DB diesem Personenvorschlag zustimmt", sagte Gewerkschaftschef Manfred Schell. Der ehemalige Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit habe sich bereits bereit erklärt, in dem Tarifkonflikt die Rolle des Moderators zu übernehmen.

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Kein Streik am Freitag

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) plant für diesen Freitag keinen Streik bei S-Bahnen in deutschen Städten. Das sagte ein Gewerkschaftssprecher in Frankfurt nach Ende der Arbeitsniederlegungen in Berlin und Hamburg. Zunächst wolle man den Ausgang der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am Freitagvormittag abwarten. Das Gericht entscheidet dann über einen Widerspruch der GDL gegen das am Mittwoch im Eilverfahren verhängte Streikverbot für den Güter- und Personenfernverkehr.

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"Streik voller Erfolg"

Den Streik bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg bewertete die GDL als Erfolg. "Es ist absolut positiv gelaufen", sagte der Sprecher. In Berlin hätten mehrere hundert Lokführer die Arbeit zwischen 8.00 und 10.00 Uhr niedergelegt, in Hamburg seien es mehr als 150 gewesen. Der GDL-Sprecher räumte ein, dass in Hamburg einige Beamte eingesetzt worden und deshalb nach anfänglichem Stillstand wieder S-Bahnen gefahren seien.

Mittwoch, 8. August

GDL: Bis Montag kein Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL wird bis Anfang kommender Woche nicht im Güter- und Personenfernverkehr streiken. Sollte das Arbeitsgericht Nürnberg am Freitag das von der Bahn erwirkte Streikverbot aufheben, sehe die GDL dennoch von dann wieder möglichen Streiks im Güter- und Personenfernverkehr bis einschließlich Sonntag ab, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt mit. Sollte das Gericht das Streikverbot bestätigen, werde die GDL unverzüglich in Berufung vor das Landesarbeitsgericht gehen.

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Entscheidung über Widerspruch erst am Freitag

Das Arbeitsgericht Nürnberg wird erst am Freitag über den Widerspruch der Lokführergewerkschaft GDL gegen die einstweilige Verfügung gegen Streiks im Güter- und Personenfernverkehr verhandeln. Dies teilte das Gericht mit. In einem Eilverfahren hatte das Arbeitsgericht ein bundesweites Streikverbot gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhängt.

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GDL sagt Streiks vorerst ab

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL hat ihre für Donnerstag geplanten Streiks im Güterverkehr auf Eis gelegt. Nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg den geplanten Ausstand per einstweiliger Verfügung untersagt habe, sei die GDL rechtlich nicht mehr auf der sicheren Seite, so Gewerkschaftschef Manfred Schell, und "logischerweise werden wir jetzt in die Berufung gehen". "Ich denke, dass morgen möglicherweise eine Verhandlung sein wird." Das Arbeitsgericht hatte zuvor auf Antrag der Deutschen Bahn bundesweit Streiks im Personen- und im Schienengüterverkehr untersagt.

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Gericht untersagt Streiks

Die von der Lokführer-Gewerkschaft GDL geplanten Streiks sind nach Angaben der Bahn von einem Gericht untersagt worden. Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, sagte am Mittwoch in Berlin, das Arbeitsgericht Nürnberg habe bundesweit Streiks im Fernverkehr und bei der Gütertochter Railion untersagt. Die GDL hatte für Donnerstag Streiks im Schienengüterverkehr angekündigt.

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Personenzüge könnten ab Montag bestreikt werden

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn macht die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wieder Druck. Kurz vor dem für Donnerstag angekündigten Streik der Lokführer im Güterverkehr hat die GDL erste Streiks im Personenverkehr ab Montag angedeutet. Beginn und Ende dieses Ausstands sollten erst kurz zuvor mitgeteilt werden, um der Bahn so wenig Chancen wie möglich auf Vorbereitungen auf Zugausfälle zu geben, sagte GDL-Sprecher Maik Brandenburger der "Süddeutschen Zeitung".

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"Politik soll eingreifen"

Angesichts des drohenden Lokführerstreiks wird bei Union und Arbeitgebern die Forderung nach einem Eingreifen des Gesetzgebers laut. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Gewerkschaft Bahnkunden, Urlaubsreisende und die Wirtschaft in Geiselhaft nimmt", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs dem "Handelsblatt". Würde sich die Lokführergewerkschaft GDL mit ihrer Forderung nach einem separaten Tarifvertrag durchsetzen, dann drohe ein tarifpolitischer Dammbruch mit gefährlichen Folgen für viele Unternehmen. "Notfalls ist dann auch der Gesetzgeber gefordert, eine solche Entwicklung zu unterbinden", sagte Fuchs, der Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Dienstag, 7. August

GDL in Tarifstreit mit Bahn offen für Moderator

Im festgefahrenen Tarifstreit bei der Bahn hat sich die Lokführer-Gewerkschaft GDL offen für Gespräche mit einem unparteiischen Moderator gezeigt. "Natürlich ist die GDL an einer Lösung am Verhandlungstisch interessiert. Alles was dazu beiträgt, nehmen wir gerne an", erklärte Gewerkschaftschef Manfred Schell. Die Gewerkschaft fordert von der Deutschen Bahn einen eigenen Tarifvertrag und eine Lohnerhöhung von 31 Prozent. Schell erklärte aber zugleich, die GDL sei nicht offen für ein Schlichtungsverfahren. "Dies wäre auch gar nicht möglich, da die GDL das Schlichtungsabkommen im vergangenen Jahr gekündigt hat und sie zurzeit kein Interesse daran hat, ein neues Schlichtungsabkommen abzuschließen."

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Bahn begrüßt Bereitschaft der GDL zur Vermittlung

Im Tarifstreit über die Lokführer-Gehälter hat die Deutsche Bahn positiv auf Ankündigungen des GDL-Vorsitzenden Manfred Schell reagiert, dass er offen für ein Schlichtungsverfahren sei. Margret Suckale, Personalvorstand der Deutschen Bahn, sagte am Dienstag in Berlin: "Unsere ständigen Appelle an die GDL-Führung zeigen offensichtlich Wirkung." Suckale betonte, der Konzern habe der Lokführer-Gewerkschaft wiederholt angeboten, den Konflikt über einen Moderator oder Mediator zu begleiten. "Immer wieder haben wir der GDL außerdem zugesagt, uns dem Urteil eines neutralen Sachverständigen zu beugen, wenn dieser zu dem Ergebnis käme, dass die Tätigkeiten der verschiedenen Berufsgruppen zu gering bewertet seien. Nun soll Herr Schell seinen Worten auch Taten folgen lassen", verlangte Suckale.

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GDL: Güterverkehr-Streik soll vier Stunden dauern

Der Lokführer-Streik im Güterverkehr soll am Donnerstag vier Stunden dauern. Das teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) am Dienstag in Frankfurt mit. Wann der Ausstand beginnen soll, will die GDL erst kurzfristig mitteilen, damit die Bahn nicht allzu schnell reagieren kann. Die Lokführer werden angewiesen, mit dem Güterzug den nächsten Bahnhof anzusteuern und nicht auf freier Strecke anzuhalten. Die Bahn will den Personenverkehr trotz des Streiks bei Güterzügen möglichst reibungslos fließen lassen.

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Tiefensee: Bahn und Lokführer sollten an Verhandlungstisch

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat an Bahn und Lokführergewerkschaft GDL appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er habe mit Bahnchef Hartmut Mehdorn und dem GDL-Vorsitzenden Manfred Schell gesprochen, teilte Tiefensees Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Die Regierung achte die Tarifautonomie und wolle sich nicht "direkt in den Konflikt einmischen". Beide Tarifparteien sollten sich jedoch "der hohen Verantwortung für die Bahnkunden und die Volkswirtschaft insgesamt bewusst sein", sagte Tiefensee nach Auskunft des Ministeriums.

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Bahn wirbt erneut für Einschaltung eines Vermittlers im Tarifstreit

Die Bahn hat angesichts drohender Streiks der Lokführergewerkschaft GDL erneut für die Einschaltung eines Vermittlers in den festgefahrenen Tarifkonflikt geworben. "Es ist noch nicht zu spät. Wir können jetzt noch ins Gespräch kommen", sagte Personalvorstand Margret Suckale am Dienstag in Berlin. Der Konzern glaube, dass eine dritte Person bei der Lösung schwieriger Probleme helfen könne. Ein Mediator, der das Vertrauen beider Seiten genieße, würde sich finden lassen und könnte einen Einsatz bald beginnen. Die Bahn hatte der GDL bereits angeboten, ein externer Sachverständiger könne das Entgeltsystem des Fahrpersonals analysieren.

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Bahn strebt am Streiktag reibungslosen Personenverkehr an

Die Deutsche Bahn strebt am Donnerstag trotz angekündigter Streiks im Gütertransport einen möglichst reibungslosen Personenverkehr an. "Ziel ist es, die Personenzüge zu 100 Prozent fahren zu lassen", sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. Für die S-Bahnen in Berlin und Hamburg sei das sichergestellt, weil sie auf eigenen Gleisnetzen führen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für Donnerstag bundesweit zu Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr aufgerufen. Den genauen Beginn und das Ende des Streiks hat sie noch nicht mitgeteilt.

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GDL-Chef Schell würde Schlichter akzeptieren

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Manfred Schell, zeigt sich offen für die Vermittlung eines Schlichters im Tarifkonflikt mit der Bahn. Er sagte am Dienstag im Fernsehsender N24: "Wenn irgendein sogenannter Moderator hineinkommen sollte, der dann versucht, irgendetwas in die Wege zu leiten, dann würden wir uns nicht dagegen sperren." Schell betonte aber auch: "Ich brauche niemanden, um darüber zu befinden, was ein Lokführer und ein Zugbegleiter diesem Unternehmen wert sein muss." Der Bahnvorstand könne dies offensichtlich nicht und sehe sich außerstande, eine vernünftige Bewertung der Tätigkeiten des unregelmäßigen Wechseldienstes und der Verantwortung vorzunehmen, kritisierte der GDL-Chef.

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Transnet schließt Streikbrecher-Einsatz aus

Die Bahngewerkschaft Transnet hat einen Streikbrecher-Einsatz ihrer Mitglieder bei einem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ausgeschlossen. Der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen sagte am Dienstag im NDR: "Gezielte Anweisungen durch den Arbeitgeber, streikendes Personal der GDL zu ersetzen, kommen für unsere Mitglieder nicht in Frage." Noch sei unklar, was geschehe, wenn Mitglieder der Transnet an der Arbeit gehindert würden, sagte Hansen. Seine Gewerkschaft sei mit dem Vorstand der Bahn sehr intensiv im Gespräch, auch um eventuelle Überstunden zu regeln.

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Bahn droht Gewerkschaft Schadenersatzforderung an

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale hat der Lokführergewerkschaft GDL Schadenersatzforderungen bei einem Streik angedroht. Sie sagte am Dienstag in einem Interview des Deutschlandfunks: "Auch das wird geschehen, natürlich, denn es ist hier kein Spiel mehr, was betrieben wird." Suckale appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie warf den GDL-Funktionären vor, organisationspolitische Machtinteressen zu verfolgen und dabei Millionen von Kunden und anderen Mitarbeitern der Bahn großen Schaden zuzufügen.

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DIW befürchtet erhebliche Verluste für Wirtschaft durch Bahnstreik

Deutsche Unternehmen müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wegen der angekündigten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL auf erhebliche Verluste einstellen. Komme es zu flächendeckenden Arbeitsniederlegungen bei der Güterbeförderung, "wären durchaus zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Tag fällig", sagte DIW- Verkehrsexpertin Claudia Kemfert sagte der der "Frankfurter Rundschau".

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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