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Trotz Schlecker: Gebt der Leiharbeit eine faire Chance!

Der Fall Schlecker zeigt: Viele Unternehmen missbrauchen die Leiharbeit systematisch, um Löhne zu drücken. Dennoch wäre es ein Fehler, die Zeitarbeit an sich zu verteufeln: Sie braucht dringend eine Lohngrenze nach unten!

Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm und Armin Schild

Der Fall Schlecker hat die traurige Arbeitsmarktszenerie inmitten der Wirtschaftsmacht Deutschland grell erleuchtet. Leiharbeit ist in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Leiharbeit dient in vielen Unternehmen ausschließlich und systematisch dazu, die Arbeitnehmereinkommen massiv und dauerhaft zu drücken. Der Missbrauch der Leiharbeit findet in Deutschland hunderttausendfach statt und nicht nur bei einer kleinen überschaubaren Zahl von halbseidenen "Einzelfällen". Leiharbeit wird praktiziert und toleriert auch bei etlichen "ersten Adressen".

Eklatante gesetzliche Fehlsteuerungen

Ursache dafür sind eklatante Fehlsteuerungen durch die im Jahr 2004 gesetzliche Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Im Rahmen der Hartz I-Reformen sollte Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, Auftragsschwankungen durch Einsatz von Leiharbeitnehmern auszugleichen, anstatt Überstunden zuzulassen. Dafür wurde die Leiharbeit komplett dereguliert. Das bis dahin geltende besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurde aufgehoben.

Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz (equal pay) im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Das bedeutet: gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen.

Damit wurde die Frage von höchstem Interesse, wer das Recht hat, Tarifverträge für die Branche abzuschließen. Praktisch seit dem ersten Geltungstag des neuen AÜG wurde von der Klausel "Tarifvertrag statt equal pay" flächendeckend Gebrauch gemacht. Schnell bildeten sich seinerzeit auf Arbeitgeberseite neue Arbeitgeberverbände, wie beispielsweise der Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Dieser schloss mit eigens zu diesem Zweck gegründeten Tarifgemeinschaften (angeblich) christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) Tarifverträge zum gegenseitigem Nutzen. Mit Billigtarifen ging der AMP in Konkurrenz zu den beiden größten Zeitarbeitsverbänden BZA und iGZ, die einen Tarifvertrag mit den DGB-Gewerkschaften abgeschlossen hatten. Der Lohndrückerei in der Branche war Tür und Tor geöffnet.

Am 17.12.2009 sprach das Landesarbeitsgericht Berlin der CGZP die Tariffähigkeit ab. Die von Schlecker gegründete Zeitarbeitsfirma Meniar ist Mitglied in diesem Verband und wendet eben diesen Tarifvertrag an. In der dunklen Schlecker-Ecke dürften nach Einschätzung von Branchenkennern rund 40 Prozent der Leiharbeitnehmer arbeiten, vorwiegend kommen sie aus dem Osten Deutschlands - aus strukturschwachen Regionen. 250.000 Arbeitnehmer werden somit unterhalb des DGB-Tarifvertrages bezahlt werden. Wenn man Schlecker extrapoliert, würden sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten, hätten sie rund 2,5 Mrd. Euro mehr in der Tasche.

Politik muss gegen windige Verleiher vorgehen

Unter den extremen Wettbewerbsbedingungen in dieser Branche ist es den dortigen Arbeitgebern offensichtlich nicht möglich, mit den schwarzen Schafen in ihren Reihen umzugehen. Zwar distanzieren sich Adecco, randstad und Co. von ihnen, aber sie verfügen nicht über ausreichend Marktmacht, sie zu verdrängen. Zu groß ist die Versuchung zwischen windigen Verleihern und kostenbewussten Entleihern den Deal zu Lasten der Arbeitnehmer zu machen. Da muss die Politik handeln. Denn die Zeitarbeit boomt schon wieder. Gemäß BZA-Zeitarbeitsindex ist die Beschäftigung in der Zeitarbeitsbranche, nach dem anfänglich deren Zahl durch die Wirtschaftskrise schnell und massiv gesunken war, im Oktober 2009 zum fünften Mal in Folge gewachsen: Innerhalb eines Monats stieg die Zahl der Zeitarbeitnehmer um 1,6 Prozent.

Derzeit arbeiten rund 598.000 Zeitarbeitnehmer in Deutschland. Es ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl im Verhältnis zu den Stammbelegschaften weiter massiv zunehmen wird. Für die Metall- und Elektroindustrie heißt das: Bedingt durch den durch die Wirtschaftskrise beschleunigten Strukturwandel wird die Zahl der Arbeitsplätze von derzeit 3,614 Mio binnen zwei bis drei Jahren auf 3 Millionen sinken. Von diesen 3 Mio. ist vor allem das untere Drittel gefährdet, weil gerade in diesem Bereich Leiharbeit verstärkt zum Einsatz kommen könnte.

Branche braucht Lohngrenze nach unten

Die Öffentlichkeit und die Politik müssen verstehen, dass Kostendruck und Preiskampf in der Zeitarbeitsbranche, in der die Lohnkosten 100 Prozent der Gesamtkosten darstellen, dazu führen, dass jedes Schlupfloch genutzt wird und eine Lohnabwärtsspirale in Gang halten. Zeitarbeit ist ein von der Wirtschaft entwickeltes Produkt, eine Dienstleistung, die der unternehmerischen Gewinnerzielung dient. Sollte dieses "Produkt" auch weiterhin als Auftragspuffer von den Unternehmen nachgefragt werden, muss die Branche reguliert werden. Hier liegen die neuen Chancen der Leiharbeit.

Deshalb benötigt die Branche Lohngrenzen nach unten, und die sollten von nicht korrumpierbaren, seriösen Gewerkschaften ausgehandelt werden - ohne den Konkurrenzdruck durch willfährige oder gar von den Arbeitgebern selbsterfundene Scheingewerkschaften. Der Fall Schlecker darf daher nicht zu den Akten gelegt werden. Wer Zeitarbeit als flexiblen Puffer erhalten will, der muss das Systematische im Einzelfall Schlecker sehen. Moderne Zeitarbeit kann mehr sein als kostengünstiger Bereitsteller von Arbeitskraft, sondern strategischer Partner und Konzeptentwickler in Sachen Human Resources. Sonst ist sie nur Leiharbeit, unsozial und immer geeignet, missbraucht zu werden von windigen Schleckers und ihren Brüdern.