Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
die Fleischindustrie machte in den vergangenen Monaten immer wieder negative Schlagzeilen – unter anderem mit Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten, unter denen sich das Coronavirus leicht ausbreiten konnte. Auch die Leiharbeit dort wird vielfach kritisiert. Seit dem frühen Morgen läuft in fünf Bundesländern eine Razzia. Es geht um den Verdacht, dass in den Betrieben illegale Einwanderer arbeiten.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag
Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:
Illegale Leiharbeit in Fleischindustrie - Razzien in fünf Ländern
Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Rund 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland. Weitere Durchsuchungen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 40 Wohn- und Geschäftsräume werden nach Angaben der Bundespolizei durchsucht. Die beschuldigten Firmen sollen Menschen aus Osteuropa mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Seit April 2020 führe eine Sonderkommission Ermittlungen dazu durch. Zuständig seien die Staatsanwaltschaft Halle sowie deren Zweigstelle in Naumburg.
Kurz nennt Flüchtlingsverteilung in EU "gescheitert"
Die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert. "Das lehnen so viele Staaten ab. Das wird auch nicht funktionieren", sagte Kurz der AFP. Heute will die EU-Kommission neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Migrations- und Asylreform vorstellen.
Er finde es "gut, wenn sich die Europäische Kommission dem Thema Asyl und Migration" widme, sagte Kurz. Die Frage könne nur "gesamteuropäisch gelöst werden". Die Verwendung von Begriffen wie "Solidarität" in der Migrationsdebatte lehnte Kurz aber ab.
Europa sollte aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 "gelernt haben" und "einfach gemeinsam illegale Migration bekämpfen", sagte der Politiker der konservativen ÖVP. Er forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einen effektiveren Kampf gegen Schlepper, "aber auch mehr gemeinsame Hilfe vor Ort".
MAD soll offenbar enger mit Verfassungsschutz und BKA zusammenarbeiten
Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD soll nach Informationen des "Spiegel" bei der Suche nach Extremisten künftig enger mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeiten. Das Verteidigungsministerium erhoffe sich davon, dass der Militärische Abschirmdienst "aggressiver und effizienter" arbeite, berichtete das Magazin am Mittwoch.
Bahn startet kostenloses Wlan an mehr als 100 Bahnhöfen
Bahnkunden und Besucher können sich ab sofort an mehr als 100 Bahnhöfen in ganz Deutschland kostenlos in ein neues Wlan-Netz der Deutschen Bahn einwählen. Dazu gehören zunächst vor allem größere Bahnhöfe wie Köln, München oder Hamburg, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Konzernkreisen erfuhr. Aber auch an kleineren Orten wie Trier, Straubing oder Sylt steht das Angebot inzwischen zur Verfügung. Bislang bot die Deutsche Bahn kostenloses Internet flächendeckend nur in ihren Fernverkehrszügen an.
Was heute wichtig wird
EU-Kommission präsentiert Vorschläge für Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik
Die EU-Staaten sind seit Jahren völlig zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt ist vor allem die Verteilung Schutzsuchender auf die EU-Länder. Der neue Vorschlag der EU-Kommission soll die Blockade lösen. EU-Staaten und Europaparlament müssen darüber anschließend noch verhandeln.
"Runder Tisch" zur Durchsetzung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen
Vertreter des Bundes, der Bundespolizei, der Länder sowie von Verkehrsverbänden, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbänden nehmen teil. Die Verkehrsminister der Länder hatten vereinbart, dass Zugbegleiter die Einhaltung der Maskenpflicht nicht durchsetzen müssen und nicht zu "Hilfssheriffs" werden sollen.
Nichtöffentliche Verhandlung gegen 22-Jährigen wegen Verdachts auf Online-Angriff auf Politiker und Prominente
Dem Mann wird die massenhafte Veröffentlichung teils sensibler Daten von etwa 1000 Politikern und Prominenten vorgeworfen. Er soll die Taten teils als Jugendlicher, teils als Heranwachsender begangen haben. Daher findet die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor dem Jugendschöffengericht statt.
