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Urteilsspruch: Deutsche Bank muss Leo Kirch Schadenersatz zahlen

Das OLG München hat Medienunternehmer Kirch das Recht auf Schadenersatz gegen die Deutsche Bank zugestanden. Die Bank haftet für Ex-Chef Breuer, dessen umstrittene Äußerung über Kirchs Kreditfähigkeit der Anfang vom Ende war.

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat dem Medienunternehmer Leo Kirch Anspruch auf Schadenersatz gegen die Deutsche Bank zugestanden. Nach Angaben der Kirch-Vertreter könnten auf Deutschlands größte Bank nun Ansprüche in Milliarden-Höhe zukommen. Der früherer Vorstandssprecher der Bank, Rolf Breuer, müsse dagegen im Rechtsstreit um seine umstrittenen Äußerungen zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe nicht persönlich haften, gab das OLG am Mittwoch zudem bekannt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin kann die Deutsche Bank gegen die Entscheidung keine Revision einlegen. Kirch-Anwalt Peter Gauweiler (CSU) kündigte dagegen seinerseits an, gegen die Ausklammerung der persönlichen Haftung Breuers Revision zu beantragen.

Höhe des Schadensersatzes noch offen

In der mit großem Medienaufwand begleiteten Verhandlung ging es vor allem um die Frage, ob Breuer in einem umstrittenen Fernseh-Interview vor fast zwei Jahren das Bankgeheimnis verletzt und so die Insolvenz des Firmenimperiums Leo Kirchs mit ausgelöst habe. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs gegen die Deutsche Bank muss hingegen erst noch geklärt werden. Der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn sagte dazu nach dem OLG-Entscheid: "Wenn festgestellt wird, dass die Insolvenz hauptsächlich durch die Deutsche Bank verursacht wurde, können da Milliarden-Beträge zusammenkommen." Bis die Kirch-Partei ihre Ansprüche genau formuliere, könne es allerdings noch dauern. Dies erfordere weitere Beratungen und ziehe sich daher noch hin.

Bank zur Verschwiegenheit verpflichtet

"Die Bank sei vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen und müsse sich diese Aussagen ihres damaligen Vorstandssprechers zurechnen lassen", begründete das Gericht in einer Presseerklärung seine Entscheidung. Der ehemalige Chef der Deutschen Bank hatte damals in dem umstrittenen Interview - angesprochen auf die Geschäftslage beim Medienkonzern Kirch und die mögliche Bereitschaft der Gläubigerbanken zu weiteren Krediten - gesagt: "Was man alles lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder sogar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Nur zwei Monate danach brach das Medienimperium des charismatischen Unternehmers Zug um Zug in sich zusammen.

Deutsche Bank: Kein Kommentar

Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar zum Entscheid des Oberlandesgerichts zunächst ab. "Wir müssen das Urteil erst analysieren", sagte ein Anwalt im Namen der Bank in München. Die Aktie der Deutschen Bank lag am Vormittag in einem leichteren Gesamtmarkt 1,1 Prozent im Minus bei 61,80 Euro, der Deutsche Aktienindex (Dax) gab zugleich rund 0,8 Prozent nach.

Breuer von Kirch.Manager beschuldigt

Breuer, der inzwischen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ist und den Vorstandsvorsitz an Josef Ackermann abgegeben hat, wies die Vorwürfe gegen sich stets vehement zurück. Er habe in dem umstrittenen Interview nur bereits allgemein erhältliche Informationen widergegeben. Der Kirch-Vertraute Hahn bekräftigte hingegen in den Verhandlungen, nach den Aussagen Breuers im Februar 2002 hätten sich die damaligen Kreditverhandlungen der bereits stark angeschlagenen Kirch-Gruppe mit den Banken schlagartig verschlechtert.

DPA