ADAC soll Betriebsrat bespitzelt haben

21. März 2013, 15:10 Uhr

Um unliebsame Zeitungsinformanten zu enttarnen, soll der ADAC Niedersachsen seinen Betriebsrat ausspioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Automobilclub bestreitet die Vorwürfe.

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Wegen des Verdachts auf Bespitzelung des Betriebsrats steht der ADAC im Visier der Staatsanwaltschaft Hannover©

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ADAC-Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt wegen des Vorwurfs, den eigenen Betriebsrat ausspioniert zu haben. "Wir sehen einen begründeten Anfangsverdacht und ermitteln auf Anzeige des Betriebsrats wegen Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder", sagte ein Staatsanwalt der Nachrichtenagentur AFP.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag brachte eine ehemalige IT-Mitarbeiterin des ADAC den Stein ins Rollen. Sie gibt an, im Auftrag des regionalen ADAC-Geschäftsführers und weiterer Führungskräfte die E-Mails vor allem von Betriebsräten ausspioniert zu haben. Damit sollte belastendes Material über die Arbeitnehmervertreter gefunden werden.

Der "SZ" zufolge will die IT-Expertin den Spitzelauftrag nach einem ADAC-kritischen Zeitungsartikel im April 2009 erhalten haben. Der Geschäftsführer des fünftgrößten der bundesweit 18 eigenständigen sogenannten ADAC-Gaue habe sie damals beauftragt, den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern nach bestimmten Schlüsselwörtern zu durchforsten, um mögliche Informanten der Zeitung zu enttarnen. Zudem habe sie es technisch ermöglichen sollen, dass Mails des damaligen regionalen ADAC-Pressesprechers automatisch und heimlich an die Geschäftsführung weitergeleitet werden.

ADAC weist Vorwürfe zurück

Die frühere IT-Mitarbeiterin hatte dem NDR-Politikmagazin "Panorama 3" in der Sendung vom Dienstag gesagt, sei sei von der Geschäftsführung "instrumentalisiert" worden. Erst Monate später habe sie "gemerkt, dass ich da ja eigentlich ein Opfer geworden bin beim ADAC". Dass sie "dort als Spitzel missbraucht" werde, hätte sie vom ADAC nie erwartet. "Der ADAC hat ja einen guten Ruf, die 'Gelben Engel', also das hätte ich nie geglaubt."

Nach weiteren Angaben der Staatsanwaltschaft ist die Geschäftsführung des ADAC-Gaus mittlerweile durch einen Rechtsanwalt vertreten und hat nun bis Mitte April Zeit, auf die vom Betriebsrat vorgebrachten zahlreichen Vorwürfe zu reagieren. Sollten sich die Vorwürfe gegen die ADAC-Leitung bestätigen, drohen den Betroffenen bis zu einem Jahr Haft.

Der ADAC in Laatzen wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück: Die Geschäftsführung habe "niemals und in keiner Form eine Ausforschung des Betriebsrats angewiesen", sagte ADAC-Sprecher Klaus Kocks. Der Autoclub werde sich zur Sache nicht äußern, bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei.

mlr/AFP
 
 
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