Australien als Vorbild: Kartellamt will Benzinpreisbildung verändern

Das Bundeskartellamt denkt über ein Modell aus Australien nach, um der Preispolitik der großen Tankstellenketten beizukommen. Unternehmen müssen dort jeweils um 14.00 Uhr den Benzinpreis für den nächsten Tag beim Handelsministerium melden. "Dieser Preis gilt ab 6.00 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden. Die Unternehmen wissen also nie, wie teuer der Kraftstoff bei der Konkurrenz ist", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der "WirtschaftsWoche".

Für Deutschland sprach Mundt von einem Oligopol. Die fünf großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total hätten bei Preiserhöhungen ein festes Verhaltensmuster entwickelt: "In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor - und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen nach exakt fünf Stunden", sagte Mundt. Dies sei kartellrechtlich nicht angreifbar, deshalb habe er das australische Modell ins Spiel gebracht.

Nach Worten von FDP-Generalsekretär Patrick Döring sollte das Thema Benzinpreise auch beim Koalitionsausschuss am Sonntag eine Rolle spielen. Ziel der FDP sei es, den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu erleichtern: "Wichtig für uns ist die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Sie gibt dem Kartellamt mehr Macht. Dann könnte das Kartellamt endlich auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb durchsetzen. Damit kriegt man auch die Benzinpreise ein Stück weit in den Griff", sagte Döring der "Bild am Sonntag".