Fall Maddie: Der Info-Krieg an der Algarve

Professorin Ana Fernanda Palma fordert eine Lockerung des Justizgeheimnisses© Soenke Tollkuehn

Justizsystem in der Kritik

Das portugiesische Strafgesetz steht nicht erst seit dem Fall Maddie in der Kritik. Ana Fernanda Palma, Professorin für Strafrecht an der Universität Lissabon, sagt, vor allem Journalisten und Anwälte plädierten seit langem für eine Lockerung des Justizgeheimnisses. Das Gesetz macht es Menschen, die in Ermittlungen möglicherweise zu unrecht verdächtigt werden, schwer, sich dagegen zu wehren.

Auch im Fall Maddie geht es dem bislang einzigen Verdächtigen so: Der 33-jährige Brite Robert Murat, der in Portugal aufgewachsen ist und sich an der Algarve als Immobilienmakler versucht, darf sich zu den Vorwürfen der Polizei öffentlich nicht äußern. Inzwischen bereiten die Zeitungen sein Leben auf, veröffentlichen seinen Namen und Fotos von ihm, schreiben wahre und unwahre Details, etwa auch, dass er schon Sex mit Tieren gehabt habe. Robert Murat ist zum Schweigen verpflichtet, so sagt es das Gesetz.

Das Justizgeheimnis behindert wiederum die freie Berichterstattung, weil Journalisten nur schwer an seriöse Informationen gelangen. Vor allem aber vereitelt es mögliche Fehler der Polizei und verhindert ihre Aufdeckung.

Ein ähnlicher Fall passierte vor drei Jahren

Erst jetzt wurden zum Beispiel Vorwürfe gegen fünf Polizisten bekannt, die im Fall eines anderen verschwundenen Mädchens ermittelt hatten. Die neunjährige Joana Cipriano war vor drei Jahren spurlos aus einem Dorf verschwunden, das nur sechs Kilometer von Praia da Luz entfernt liegt, wo Madeleine entführt wurde. Joanas Mutter und ihr Onkel waren verurteilt worden, weil sie das Kind getötet und zerstückelt haben sollen. Die beiden sagen bis heute, sie seien unschuldig.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Times" sollen die Polizisten damals Zeugenaussagen gefälscht, Beweismittel unterschlagen und Aussagen mit Gewalt erzwungen haben. Ein Staatsanwalt des Bezirks bestätigte, dass gegen die Polizisten jetzt ermittelt werde. Darunter ist auch Gonçalo Amaral, der Kollege von Chefinspektor Sousa, einer der maßgeblichen Ermittler im Fall Maddie. Er ist von dem Fall aber bislang nicht suspendiert.

Liberalisierung gefordert

Eine Lockerung des Justizgeheimnisses würde es ermöglichen, dass solche Missstände schneller öffentlich werden. "Mittlerweile gibt es bei uns eine Mehrheit, die eine Liberalisierung fordert", sagt die 53-jährige Professorin Palma. "Ich halte das für dringend notwendig."

Es mag auch an diesem Gesetz liegen, dass sich die portugiesische Gesellschaft mit einigen Kriminalfällen in ihrem Land so schwer tut. Was nur im Geheimen abläuft, gelangt selten in die öffentliche Debatte und damit ins Bewusstsein der Menschen. Der Fall "Casa Pia" ist ein Beispiel dafür. Es hat lange gedauert, bis man den Berichten der Journalistin Felícia Cabrita glaubte, die als erste darüber schrieb, dass in der staatlichen Fürsorgeinstitution massenhaft Kinder missbraucht worden waren. Dass der bekannteste Fernsehmoderator des Landes daran beteiligt gewesen sein soll, ein Arzt, ein Diplomat, ein Anwalt.

Damit die Skandale schneller bekannt werden, sei in Zukunft nötig, "dass die Medien und die Polizei in solchen Fällen enger zusammenarbeiten können", sagt die Journalistin heute. Mittlerweile berichten die Zeitungen über den "Casa Pia"-Prozess, der seit November 2004 in Lissabon verhandelt wird. Über 600 Zeugen wurden schon gehört, 300 stehen noch aus. Wann der Mammutprozess sein Ende findet, ist offen.

Verbrechen bleiben im Verborgenen

Der portugiesischen Öffentlichkeit ist auch weitgehend verborgen geblieben, dass sie jahrelang den wahrscheinlich schlimmsten Kinderschänder Europas beheimatet hat. Der 58-jährige Ulrich Schulz, der unter dem Namen Oliver Shanti weltweit Esoterikmusik vertrieb und damit Millionen verdiente, lebte zuletzt auf einem großen Anwesen im portugiesischen Dorf Vila Nova de Cerveira. Dort, im Norden Portugals, nicht weit von der Grenze zu Spanien entfernt, galt er als Wohltäter. Der Freiwilligen Feuerwehr spendierte er fünf Einsatzwagen, einem Jungen aus dem Dorf eine Augenoperation in Deutschland, nachdem dieser zu erblinden drohte.

Die Münchner Staatsanwaltschaft beschuldigt Ulrich Schulz des sexuellen Kindesmissbrauchs in 116 Fällen. "Nach derzeitig aktuellem Ermittlungsstand muss von mehr als 1000 Einzeltaten ausgegangen werden", heißt es in einem internationalen Fahndungsaufruf. Als deutsche Zielfahnder den Mann in Portugal aufgespürt hatten und ihn Münchner Polizisten im Jahr 2002 festnehmen wollten, war der Gesuchte verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass er gewarnt wurde", sagt einer der Ermittler. "Wir haben bis heute nicht den Eindruck, dass die portugiesische Polizei ernsthaft nach ihm fahndet."

Gesetz gegen Pädophile

Das Thema Pädophilie sei in Portugal "ein großes Problem", sagt die Strafrechtsprofessorin Ana Fernanda Palma. "Ich glaube nicht, dass wir bislang die richtigen Antworten darauf haben." Es gebe zu wenig Forschung und keine Therapiemöglichkeiten für pädophile Täter. Es fehle an Nachsorge, wenn Sexualstraftäter aus dem Gefängnis entlassen werden, "damit ist das Risiko eines Rückfalls groß".

Die Regierung aber nehme das Problem zunehmend ernst, sagt die Professorin. Ein neues Gesetz sei in Planung. Der Entwurf für das "Gesetz zur Kriminalpolitik" schreibt der Polizei Prioritäten vor, nach denen sie ihre Ermittlungen ausrichten muss. Der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen steht dabei ganz oben. Das Gesetz ist weitgehend beschlossene Sache. Bis es offiziell in Kraft tritt, werden aber noch Monate vergehen. Justiz und Politik gehen zunächst in die Sommerpause. Die dauert bis Anfang September.