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Gabriele S. war der Auffassung, dass Ostdeutsche eine eigene ethnische Herkunft haben. Nein, urteilte das Arbeitsgericht Stuttgart. Die Absage einer Firma mit dem Vermerk "Minus-Ossi" muss die Klägerin hinnehmen, er fällt nicht unter die verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft.
"(-) Ossi": Der Hinweis fällt nicht unter die verbotene Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft© Picture-Alliance
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage einer Frau, die angeblich wegen ihrer ostdeutschen Herkunft bei einer Bewerbung abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der Vermerk "Ossi" auf Bewerbungsunterlagen könne zwar als diskriminierend angesehen werden. Da Ostdeutsche aber keine eigene ethnische Gruppe seien, habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gleichbehandlungsgesetz, entschied das Gericht am Donnerstag.
Der Anwalt der Klägerin, Wolfgang Nau, zeigte sich enttäuscht und erwägt, Berufung einzulegen. Gabriele S., die bereits vor der Wende aus Ost-Berlin in den Westen übergesiedelt war, hatte sich bei einem Stuttgarter Betrieb um eine Stelle als Buchhalterin beworben. Ihre Bewerbungsmappe bekam sie jedoch mit dem handschriftlichen Vermerk "(-) Ossi" und "DDR" zurück. Die 49-Jährige fühlte sich diskriminiert und forderte eine Entschädigung von 4800 Euro.
Ihr Anwalt berief sich dabei auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wonach etwa im Berufsleben "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft (...) zu verhindern oder zu beseitigen sind." Für Nau steht außer Frage, dass auch Ostdeutsche jeweils eigenen ethnischen "Stämmen" zugehören, wie etwa in Westdeutschland die Ostfriesen, Bayern oder Schwaben. Sie hätten durch Sprache, Bräuche, Kultur und Küche ein eigenes Zugehörigkeitsgefühl entwickelt, mit dem sie sich von anderen Gruppen abgrenzen, argumentiert der Anwalt.
Dem folgte das Gericht nun jedoch nicht. Die Bezeichnung "Ossi" könne zwar diskriminierend gemeint sein und so empfunden werden. Sie erfülle jedoch nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass mit dem Begriff "Ethnie" Populationen von Menschen beschrieben werden, die durch ihre Herkunft, ihre Geschichte, ihre Kultur, durch ihre Verbindung zu einem spezifischen Territorium und durch ein geteiltes Gefühl der Solidarität verbunden sind, so werde die Bezeichnung "Ossi" nicht dem Begriff der Ethnie als Gesamtgefüge dieser Elemente gerecht.
Die Gemeinsamkeit ethnischer Herkunft kann sich laut Gericht zwar in Tradition, Sprache, Religion, Kleidung oder in gleichartiger Ernährung ausdrücken. Außer der Zuordnung zum ehemaligen DDR-Territorium fehle es bei den "Ossis" aber an diesen Merkmalen, zumal die DDR nur wenig mehr als eine Generation, nämlich 40 Jahre lang, eine von der Bundesrepublik unterschiedliche Entwicklung genommen habe.
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