Rechtsterroristin Zschäpe auch wegen Mordes angeklagt

8. November 2012, 12:16 Uhr

Lange war offen, wie sich die Rechtsterroristin für die Tötung mehrerer Ausländer verantworten muss. Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher, sie auch wegen Mordes überführen zu können.

Zschäpe war Mittäterin. So sehen die Ermittler die Rolle der 37-Jährigen. Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. "Die NSU-Mitglieder verstanden sich als einheitliches Tötungskommando, das seine feigen Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte." Der Prozess findet im nächsten Jahr vor dem Oberlandesgericht München statt.

Neben Zschäpe sind auch vier mutmaßliche Unterstützer und Helfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle vor dem Oberlandesgericht München angeklagt, darunter der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben.

Generalbundesanwalt Range: Zschäpe pflegte "unauffällige Fassade"

Zschäpe sei ein gleichberechtigtes Mitglied der Gruppe gewesen, erläuterte Range. Sie habe der Gruppe "den Anschein von Normalität und Legalität" gegeben. "Sie war dafür verantwortlich, an ihren jeweiligen Wohnorten eine unauffällige Fassade zu pflegen." Nur so habe der NSU über Jahre hinweg unentdeckt bleiben können. Außerdem habe sie das Geld der Gruppe verwaltet. "Sie ist damit bei wertender Betrachtung genauso für die terroristischen Verbrechen des NSU verantwortlich wie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die die Mordanschläge und Raubüberfälle letztlich unmittelbar ausführten", sagte Range.

Die Anklage wirft Zschäpe Mittäterschaft bei sämtlichen Taten des NSU vor: Neun Morden an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, den Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn 2007 und zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Auch bei den insgesamt 15 Banküberfällen, die der Gruppe zugerechnet werden, sei sie Mittäterin gewesen. Darüber hinaus lautet die Anklage auf Mordversuch wegen der Brandstiftung in der letzten gemeinsamen Wohnung des Trios in Zwickau: Sie habe in Kauf genommen, dass dabei eine Nachbarin und zwei Handwerker hätten ums Leben kommen können.

Die 37-jährige Zschäpe ist die einzige Überlebende der Terrorzelle. Ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst.

Friedrich fordert neue Entschlossenheit im Kampf gegen Rechtsextremismus

Als einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie wertet derweil Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anklageerhebung gegen Beate Zschäpe. Der Schock über die Mordserie und die Versäumnisse der Behörden sitze bei den Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden nach wie vor tief, sagte der Bundesinnenminister in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die Experten hätten sich geirrt und versagt. Nunmehr werde aber mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorgänge gearbeitet. "Der Fall macht deutlich, dass wir eine neue Entschlossenheit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus brauchen." Auch die Rolle der V-Leute beschäftige die Sicherheitsbehörden.

Auch Kritik musste der Bundesinnenminister einstecken. So warf ihm die SPD-Vertreterin im Bundestags-Untersuchungsausschuss Eva Högl vor, bislang keine ausreichenden Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) für die Arbeit der Behörden gezogen zu haben. Und der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), sprach sich dafür aus, die Rolle der V-Leute grundlegend zu überdenken. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus hätten der geleistete Aufwand und die Risiken in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn gestanden.

Zschäpes Verteidiger kritisiert, dass Anklageschrift nicht förmlich zugestellt wurde

Der Verteidiger von Beate Zschäpe hat unterdessen die Informationspolitik der Bundesanwaltschaft kritisiert. "Es ist skandalös und respektlos gegenüber der Mandantin und ihrer Verteidigung, dass der Generalbundesanwalt die Öffentlichkeit über den Inhalt der Anklageschrift informiert, die nicht förmlich zugestellt wurde und der Verteidigung demzufolge nicht bekannt ist", sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer.

Die Verteidigung müsse sich "seit Beginn des Ermittlungsverfahrens über die Medien über den Verfahrensstand informieren, da ihr wesentliche Informationen vorenthalten werden", kritisierte der Verteidiger.

Generalbundesanwalt Harald Range begründete seine Erklärung vor Journalisten mit dem "überragenden Interesse der Allgemeinheit". Außerdem solle die Angeschuldigte vor "Fehlspekulationen über den Anklageinhalt" geschützt werden. Range hatte die Verteidiger vorab über den Anklagevorwurf und den Inhalt der Presseerklärung informiert. Die Zustellung der kompletten Anklageschrift ist jedoch bislang noch nicht erfolgt.

Trio hat fast 14 Jahre im Untergrund gearbeitet

Zschäpe war 1998 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt untergetaucht, nachdem die Polizei eine Bombenwerkstatt der Neonazis entdeckt hatte. Fast 14 Jahre lang konnte sich die Gruppe im Untergrund halten, auch weil der Poliei zahlreiche Ermittlungspannen unterliefen. Ihren Lebensunterhalt finanzierten die drei unter anderem mit zahlreichen Banküberfällen. Zuletzt lebten sie in einer gemeinsamen Wohnung in Zwickau. Als Mundlos und Böhnhardt sich töteten, um nach einem Banküberfall der Festnahme zu entgehen, zündete Zschäpe die Wohnung an. Am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.

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