Veröffentlichte Fahndungsfotos: Kanton Genf will Entschädigung an Gaddafi-Sohn zahlen

Der Schweizer Kanton Genf hat sich zu einer Entschädigungszahlung an den Sohn von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi bereit erklärt. In einer Eingabe an das Gericht übernahm der Kanton die Verantwortung für die unrechtmäßige Weitergabe der Fahndungsfotos von Hannibal Gaddafi, wie das Schweizer Fernsehen am späten Dienstagabend berichtete. Die Bilder waren nach der vorübergehenden Festnahme von Gaddafi und seiner Frau im Juli 2008 in Genf aufgenommen und im September 2009 in der Zeitung "La Tribune de Genève" veröffentlicht worden. Zwei ihrer Angestellten hatten den Gaddafis vorgeworfen, sie misshandelt zu haben. Die Festnahme führte zu schweren diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern.

Das Schweizer Fernsehen zeigte Bilder der gerichtlichen Eingabe, die von den Genfer Behörden ihrem Datumsvermerk zufolge am Dienstag vorgelegt wurde. Darin fordert der Kanton das Gericht auf, eine "angemessene Entschädigungszahlung" für Gaddafi festzulegen. Zugleich solle die Justiz die Beteiligung der Zeitung an der Zahlung bestimmen. Zu der Eingabe wollte sich am Mittwoch keine der beiden Seiten äußern. Der Schweizer Nachrichtenagentur SDA zufolge soll der Zivilprozess am Donnerstag stattfinden.

Seit der Festnahme des Gaddafi-Sohns gelten die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz als zerrüttet. Mitte Februar verhängte die Schweiz ein Einreiseverbot für mehr als 180 hochrangige Libyer, darunter offenbar Gaddafi und seine Familie. Im Gegenzug kündigte Tripolis an, Bürgern aus dem Schengen-Raum keine Einreise-Visa mehr auszustellen. Machthaber Gaddafi rief Ende Februar dann im Zusammenhang mit dem Bau-Verbot für Minarette in der Schweiz zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Die EU-Kommission forderte beide Seiten am Mittwoch auf, ihren Streit beizulegen.