Deutschland ist weiter als die Schweiz

4. März 2013, 18:36 Uhr

Die eidgenössische Initiative gegen "Abzockerei" hat gesiegt. Da jubelt auch hierzulande das Volk, es schlägt die Stunde der Aktionisten. Dabei ist Deutschland schon viel weiter als die Schweiz. Eine Analyse von Thomas Schmoll

Die einen betrachten ihn als Nestbeschmutzer und Verräter, der bestraft weden sollte, die anderen halten ihn für einen Helden und Kämpfer für Gerechtigkeit. Mit Sicherheit aber war der Informant des Züricher Finanzportals "Inside Paradeplatz" derjenige, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er hatte kurz vor der Volksabstimmung publik gemacht, dass der zurückgetretene Chef des Pharmakonzerns Norvatis, Daniel Vasella, gut 60 Millionen Euro als Goldenen Handschlag erhalten sollte. Einzige Bedingung: Er sollte sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz arbeiten. "Das geht über alle Dimensionen des Vernünftigen hinaus", befand Markus Büchel, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz. Dass Vasella nach heftiger öffentlicher Kritik auf das Geld verzichtete, änderte nichts daran, dass die Eidgenossen nun in dem Plebiszit ausufernden Gehältern, Boni und Abfindungen in der Wirtschaft einen Riegel vorschoben.

Banker mit Prädiakt "raffgierig"

Eine satte Mehrheit von annähernd 68 Prozent votierte dafür, dass Aktionäre in der Hauptversammlung künftig jedes Jahr neu über die Höhe der Manager-Vergütungen börsennotierter Firmen entscheiden. Das heißt also, dass jeder einzelne Anteilseigner des Unternehmens mitbestimmen darf, was die Führungskraft verdient. Antrittszahlungen und der Goldene Handschlag sollen verboten werden. So will es das Volk. Nicht nur das schweizerische.

Auch hierzulande sind die Bürger genervt von exzessiven Managergehältern. In einer stern-Umfrage Ende Januar bewerteten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die Bezüge der Firmenbosse als definitiv zu üppig. Seit der Lehman-Pleite sind es vor allem Banker, denen das Prädikat "raffgierig" anhängt wird und die mit dem Image klarkommen müssen, Millionen durch wilde Spekulationen zu Lasten der Allgemeinheit zu verdienen, was zum Teil ja auch stimmt. Ein Beispiel: die absurd hohe Bonuszahlung an den früheren Deutsche-Bank-Skandalhändler Christian Bittar, dem 2008 rund 80 Millionen Euro genehmigt wurden.

FDP als Speerspitze der Bewegung

Also kocht auch in Deutschland die Volksseele, und wenn Volkes Seele kocht, ist die Politik sofort mit Forderungen zur Stelle - vor allem wenn Wahlen anstehen. Die FDP stellte sich an die Spitze der Bewegung und mahnt zur Eile. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Nur was für eins? Ein deutsch-schweizerischer Vergleich der rechtlichen Vorgaben zeigt, dass die Bundesrepublik viel weiter ist als die extrem wirtschaftsliberale Alpenrepublik.

In der Schweiz entscheidet nur das Top-Management über seine Vergütung. Es kann sich also (noch) Gehälter in beliebiger Höhe zubilligen. Da macht es also Sinn, für Transparenz und Kontrolle von außen zu sorgen. In Deutschland werden die Gehälter des Top-Managements vom Aufsichtsrat festgezurrt und somit überwacht. Die Aktionäre können seit 2009 - schon das war eine Konsequenz aus der Boni-Debatte - über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen. Zwar begründet der Beschluss "weder Rechte noch Pflichten", ist also nicht verbindlich. Aber ein Aufsichtsrat wird es sich ganz genau überlegen, ob er sich gegen das Votum der Aktionäre, also der Besitzes des Unternehmens, stellt.

Im Notfall: Verzicht

Hinzu kommt, dass die Dax-Unternehmen in Deutschland die Gehälter ihrer Spitzenkräfte veröffentlichen müssen. Management und Aufsichtsräte müssen dann das dann vor der Bevölkerung verteidigen. Und das gelingt nicht immer, wie das Beispiel VW zeigt. Der sehr erfolgreiche Konzernchef Martin Winterkorn verdiente 2011 rund 18 Millionen Euro - übte sich aber, nach öffentlichem Druck, in Verzicht. Für das abgelaufene Jahr begnügte er sich mit 14 Millionen Euro. "Bei allem Erfolg des Konzerns können die Steigerungen nicht ins Uferlose weitergehen", sagte Winterkorn dem "Spiegel". Hätte Volkswagen das Gehalt nicht offenlegen müssen, wäre ihm solche Worte wohl kaum über die Lippen gegangen.

Vorsicht: Heuschrecke

Diesen deutschen Dreiklang - Aktionärsrechte beim Vergütungssystem, Kontrolle durch den Aufsichtsrat und Publikationspflicht der Gehälter - halten die meisten Experten für ausreichend. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) will die Entscheidung über Managergehälter weiterhin den Aufsichtsräten überlassen, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen vertreten sind. Auch die Regierungskommission für gute Unternehmensführung (Corporate Governance Kommission) sieht keinen Anlass für schärfere Gesetze. Der Vorsitzende Klaus-Peter Müller verweist darauf, dass vieles, was die Schweiz nun nach dem Willen des Volkes umsetzen muss, in Deutschland Standard ist. Er befürwortet im Einklang mit der DSW allerdings, Obergrenzen für fixe Gehälter plus Boni und andere Vergütungen einzuziehen. So will es auch das EU-Parlament für Banker-Boni in ganz Europa durchsetzen, was manchem Manager der Geldhäuser tiefe Einschnitte bringen würde.

Die Frage ist auch, was damit gewonnen wäre, wenn künftig die Hauptversammlung eines Unternehmes über die Managergehälter entscheiden würde. Oft besitzen institutionelle Investoren, andere Konzerne oder Familien große Aktienpakete. Sie sind es in der Regel, die bei den Hauptversammlungen die Mehrheit stellen. Welchen Grund hätte zum Beispiel ein Fonds (Vorsicht Heuschrecke!), die Gehälter von Spitzenkräften eines anderen Unternehmens zu drücken? "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", sagt Klaus Nieding von der DSW.

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