Tunesiens Ministerpräsident Jebali tritt zurück

19. Februar 2013, 18:14 Uhr

Spätestens seit dem Mord an dem Oppositionspolitiker Belaid steckt Tunesien in einer tiefen Krise. Die Bildung einer Konsensregierung aus Experten ist gescheitert. Regierungschef Jebali gibt auf.

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Gibt sein Amt auf, nachdem die Bildung einer Expertenregierung gescheitert ist: Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali©

Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Jebali gab seinen Amtsverzicht in einer direkt vom Fernsehen übertragenen Erklärung bekannt. Der Ministerpräsident war am Montagabend mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert, die er nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar einsetzen wollte.

Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, hatte sich Jebali nach einem Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit sekulären Parteien am Montag enttäuscht gezeigt. Es werde sich nun um eine Regierung bemüht, die von den meisten Parteien unterstützt würde, sagte er weiter. Bereits am vergangenen Wochenende hatte er mit Rücktritt gedroht, falls die Expertenreigerung nicht gebildet werden könne. Diese Drohung hat er nun umgesetzt.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Arabischen Frühlings steckt Tunesien in der Krise. Diese spitzte sich nach der Ermordung Belaids in der vergangenen Woche zu. Forderungen nach einer neuen Revolution wurden laut. Die islamistisch dominierte Regierung zerbrach. Ennahda wird von Oppositionellen für den Anschlag auf Belaid verantwortlich gemacht. Diese weist die Vorwürfe zurück.

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