Verkaufsverbot von Alkohol tritt in Kraft

9. September 2013, 16:35 Uhr

Gegen das Alkoholgesetz der Regierung Erdogan hatte es in der Türkei heftigen Widerstand gegeben. Am Montag treten die strengen Bestimmungen in Kraft, die einem Verkaufsverbot gleichkommen.

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Das neue Gesetz sieht vor, dass ab 22 Uhr sowie im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen kein Alkohol verkauft werden darf©

In der Türkei ist das heftig umstrittene Alkoholgesetz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Kraft getreten. Der Verkauf von Alkohol ist laut Gesetz nun nach 22 Uhr sowie in einem Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen verboten, berichteten türkische Medien am Montag. Staatspräsident Abdullah Gül hatte das Gesetz im Juni unterzeichnet. Die türkische Regierung hat auch die Werbung für Alkohol scharf beschränkt und Warnhinweise verfügt.

Wegen der großen Zahl von Moscheen und Schulen können die nun geltenden Einschränkungen in vielen Vierteln einem Verkaufsverbot für Alkohol gleichkommen. Geschäftsbesitzer warten gespannt darauf, wie Polizei und Ordnungsämter die neuen Regeln auslegen.

Vorwurf der Islamisierung

Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand vor allem von Türken gegeben, die Erdogan eine Islamisierung der Türkei vorwerfen. So war das Alkoholgesetz auch immer wieder Thema der Demonstrationen nach der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes.

Auch der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, hatte gewarnt, es sei nötig, die Rechte auch derer zu schützen, mit deren Lebensstil man nichts anfangen könne: "Schritte, die unternommen werden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat."

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