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Das Gefangenenlager Guantànamo lässt Barack Obama schließen, doch an den umstrittenen Militärtribunalen hält der US-Präsident fest. Die Prozesse gegen bis zu 20 Terrorverdächtige sollen bald fortgesetzt werden, dann aber unter rechtsstaatlichen Grundsätzen. Menschenrechtler gehen dennoch auf die Barrikaden.
Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba: Zurzeit stehen 13 Verfahren vor den US-Militärtribunalen an© Brennan Linsley/AP
US-Präsident Barack Obama hat die Wiedereinsetzung der umstrittenen Militärtribunale gegen Terrorverdächtige im Gefangenenlager Guantànamo bekanntgeben. Die Verfahren sollen demnach nach Abschluss einer von Obama angeordneten Überprüfung in etwa vier Monaten fortgesetzt werden. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben. Geplant sind Prozesse gegen bis zu 20 der insgesamt noch 241 Gefangenen.
Obama hatte wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantànamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an. Zurzeit stehen 13 Verfahren in den Militärtribunalen an. In fünf Fällen geht es um den Vorwurf der Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Nach Angaben der namentlich nicht genannten Regierungsvertreter sollen für die Verdächtigen künftig die rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, wie sie Obama bereits bei der Einführung der Tribunale unter der Bush-Administration gefordert hatte. Dazu gehöre, dass Aussagen, die unter Folter wie zum Beispiel dem sogenannten Waterboarding gemacht wurden, nicht mehr zugelassen werden. Bei dieser inzwischen untersagten Verhörpraxis haben die Betroffenen das Gefühl, kurz vor dem Ertrinken zu stehen.
Beweise, die auf Hörensagen beruhen, dürfen nur noch unter verschärften Bedingungen verwendet werden. Die Beschuldigten sollen nach den neuen Richtlinien auch mehr Rechte erhalten, ihren Verteidiger zu wählen, der aber weiter aus den Reihen der Streitkräfte berufen werden muss.
Menschenrechtsgruppen hatten sich bereits am vergangene Wochenende nach ersten Spekulationen über eine mögliche Wiedereinsetzung der Tribunale in der Presse enttäuscht von Obama gezeigt und massiven Widerstand angekündigt. Nach Ansicht des Vorsitzenden der größten US- Bürgerrechtsgruppe ACLU, Anthony Romero, beruhen die Tribunale auf verfassungswidrigen Grundlagen und zielen darauf ab, "Schuldsprüche sicherzustellen, keine fairen Prozesse".
Obama hat angekündigt, das Gefangenenlager in Guantànamo bis Anfang nächsten Jahres zu schließen. Für die Unterbringung der Gefangenen führen die USA Gespräche mit potenziellen Aufnahmeländern.
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