Obama vor dem Kongress: "Tag der Abrechnung ist da"

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Barack Obama gestärkt aus der schweren Wirtschaftskrise hervorgehen. "Wir werden uns wieder erholen und die USA werden stärker sein als zuvor", sagte Obama am Dienstag vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Seine Ansprache wurde häufig von langanhaltendem Beifall unterbrochen, zuvor war er von den Senatoren und Abgeordneten mit Jubel empfangen worden. Obama verteidigte das größte Konjunkturprogramm in der US-Geschichte und die Milliarden-Hilfen für die Banken als unbedingt notwendig, damit die USA nicht in eine "unbefristete Rezession" stürzten.

Auch wenn "die Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert" sei, habe Amerika mit seinem Einfallsreichtum und Fleiß Grund zum Optimismus, betonte Obama. "Das Gewicht der Krise wird nicht das Schicksal dieser Nation bestimmen." Die USA müssten heute für die gravierenden politischen Fehler der Vergangenheit zahlen. "Der Tag der Abrechnung ist da und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen." Amerika habe zu lange auf den kurzfristigen Erfolg gestarrt und dabei die die langfristigen Perspektiven aus den Augen verloren, sagte Obama.

Regulierung der Finanzmärkte angestrebt

"Wir lebten in einer Ära, in der zu oft kurzfristige Gewinne höher geschätzt wurden als langfristiges Wachstum. Wir schafften es nicht, weiter als an die nächste Gehaltszahlung, das nächste Quartal, die nächste Wahl zu denken", sagte Obama. Überschüsse seien dazu genutzt worden, die Reichen reicher zu machen anstatt darin eine Chance für Investitionen in die Zukunft zu sehen. Regulierungen seien zugunsten rascher Profite und auf Kosten eines gesunden Marktes eingeschränkt worden. Obama kündigte eine Gesetzesinitiative zu einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte an.

Die staatlichen Investitionen und Hilfen für die Banken seien die Voraussetzungen für die Schaffung und Sicherung von Millionen von Arbeitsplätzen, sagte Obama. Insbesondere die Konsolidierung des Bankensektors und damit die Wiederbelebung der Kreditvergabe hätten eine entscheidende Bedeutung. Möglicherweise werde der Finanzsektor mehr als die bisher bewilligten 700 Milliarden Dollar Staatshilfe brauchen. "Wir helfen nicht den Banken, wir helfen den Menschen", sagte Obama. Er setzte sich erneut auch für die Rettung der US- Autohersteller ein. Eine neu aufgestellten, umstrukturierte Autoindustrie sei wichtig, um Millionen von Arbeitsplätzen zu retten. "Die Nation, die das Auto erfunden hat, kann sich nicht einfach von ihm verabschieden."

Abhängigkeit vom Öl verringern

Obama forderte umfangreiche Reformen, damit die US-Wirtschaft sich wieder erholen könne. Damit dieses Jahrhundert wieder ein amerikanisches werde, müsse man die "Abhängigkeit vom Öl und die hohen Kosten unseres Gesundheitswesens angehen, ... ebenso wie die Schulen, die unsere Kindern nicht auf den Berg von Schulden vorbereiten, denn sie erben werden", sagte Obama. "Das ist unsere Verantwortung."

Obama kündigte einen Etat für das Haushaltsjahr 2010 an, der "eine Vision für Amerika, einen Bauplan für die Zukunft" beinhalte. Der Etat erzwinge zwar "harte Entscheidungen", um das Staatsdefizit zu reduzieren. Er werde nicht alle Probleme lösen können, aber er spiegele die Realität wieder, die "wir geerbt haben": Eine Billion Dollar Defizit, eine Finanzkrise und eine kostspielige Rezession. Demokraten, Republikaner ebenso wie der Präsident selbst müssten manche Prioritäten opfern, weil es für vieles kein Geld mehr gebe. Als Beispiele nannte Obama missglückte Bildungsprogramme, Agrarsubventionen sowie "verschwendete Milliarden im Irak" und unnütze Waffensysteme aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Obama versprach erneut eine "neue Ära" der Diplomatie. "Wir werden der Welt zeigen, dass eine neue Ära des (amerikanischen) Engagements begonnen hat." Amerika könne die Gefahren des Jahrhunderts nicht allein meistern, aber die Welt könne das auch nicht ohne Amerika.

Die USA würden weder dem Verhandlungstisch ausweichen noch die Feinde ignorieren, die Amerika gefährdeten. Seine Regierung wolle international ein Klima des Vertrauens herstellen. Aber die USA würden - insbesondere in Afghanistan - nicht zulassen, dass es sichere Häfen für Terroristen gebe, die sich gegen das amerikanische Volk verschworen hätten. Obama versicherte erneut, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus "die amerikanischen Werte" gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass "die USA nicht foltern".

Die Republikaner kritisierten die Wirtschaftspolitik von Obama als "unverantwortlich" und "fehlgeleitet". Das Konjunkturprogramm der Regierung bringe "nur mehr Staat, höhere Steuern ... und bürdet künftigen Generationen Schulden auf", sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, nach der Ansprache des Präsidenten im Namen seiner Partei. Politische Führung dürfe nicht bedeuten, einfach "die Steuern zu erhöhen und mehr Geld und mehr Macht in die Hände der Politiker in Washington zu legen". Der 37 Jahre alte Amerikaner mit indischen Wurzeln gilt als möglicher republikanischer Herausforderer von Obama bei der Präsidentschaftswahl 2012.