US-Senat stimmt Kompromisslösung zu

1. Januar 2013, 08:40 Uhr

Ein Kompromiss im US-Haushaltsstreit ist gefunden, auch der Senat hat für die Lösung votiert. Nun fehlt nur die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Doch schon im März droht ein neuer Showdown.

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Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Haushaltsstreit geeinigt. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit (89 zu 8) einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach dem Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird frühestens um 18 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Januar wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Januar unterschreiben könnte.

Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar 2013 stärker zur Kasse gebeten werden. Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate ausgesetzt werden.

USA stürzen von der Fiskalklippe - ein bisschen

Wie es unter Berufung auf Demokraten weiter hieß, verständigten sich beide Seiten außerdem darauf, im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau querbeet durch den US-Haushalt für zwei Monate auszusetzen. Damit soll Zeit für ein durchdachtes Sparprogramm gewonnen werden. Die dadurch verlorenen Einsparungen sollen demnach je zur Hälfte durch andere Kürzungen und die Steuererhöhungen für die Reicheren wettgemacht werden.

Die USA sind damit zumindest kurzfristig von der sogenannten Fiskalklippe gestürzt. Das heißt, mit Jahresbeginn sind zunächst drastische Steuererhöhungen für alle und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip in einem Gesamtumfang von 600 Milliarden Dollar zum Defizitabbau in Kraft. Sie könnten aber rasch rückgängig gemacht werden, um befürchtete negative Auswirkungen auf die US- und die globale Wirtschaft zu verhindern.

Bedenken auf beiden Seiten

Obama hatte am Nachmittag (Ortszeit) noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Er richtete sich dabei offensichtlich an beide Seiten. So gab es bei den Verhandlungen nicht nur Hürden auf der jeweiligen Gegenseite zu überwinden, sondern auch in den eigenen Reihen.

Viele Republikaner haben nach Medienberichten weiter Probleme damit, dass die Steuern für die Reichen erhöht werden sollen. Das gilt besonders für das Abgeordnetenhaus mit einer lautstarken Fraktion von fundamentalistisch-republikanischen Tea-Party-Vertretern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Präsident der Kammer, John Boehner, eine Abstimmung über einen Vorschlag abblasen müssen, Steuern für Haushalte mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen anzuheben: Er hätte keine Mehrheit dafür bekommen.

Beide Kongresskammern dürften zustimmen

Aber auch liberale Demokraten im Senat äußerten Bedenken gegen den Kompromiss, weil ihrer Ansicht nach gut betuchte Amerikaner mit dem Steuerkompromiss zu gut davonkommen. Obama hatte zunächst darauf beharrt, dass die Grenze für Erhöhungen bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Dollar liegt. Wie es hieß, schaltete Vizepräsident Joe Biden als demokratischer Verhandlungsführer am Montagabend Obama noch einmal per Telefon direkt ein, um die eigenen Reihen für den Deal zu gewinnen.

Viele Insider äußerten in der Silvesternacht zwar die Erwartung, dass am Ende beide Kongresskammern mehrheitlich grünes Licht geben werden - jeweils mit Hilfe von Stimmen auf der Gegenseite. Aber Verzögerungen wurden nicht ausgeschlossen, vor allem durch mögliche Versuche von republikanischen Abgeordneten, den Kompromiss noch in ihrem Sinne nachzubessern.

Neuer Showdown im März

Medienberichten zufolge sieht die vorläufige Vereinbarung auch eine Verlängerung von Leistungen für mehr als zwei Millionen Arbeitslose vor. Im Gegenzug hätten sich die Demokraten als Zugeständnis an die Republikaner mit einer nur relativ geringfügigen Erhöhung der Erbschaftssteuer begnügt. Für alle auslaufen werden zweiprozentige Ermäßigungen bei den Sozialabgaben, wie es weiter hieß. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein neues heftiges Tauziehen um die vorläufig vertagten umfassenden Sparmaßnahmen ab.

Wie US-Finanzminister Timothy Geithner den Kongress bereits vorab warnte, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen Geithner zufolge nun Haushaltsumschichtungen, damit die USA noch zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleiben. Dies bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn auch dem Kompromiss zufolge das erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Republikaner wie Senator John McCain haben bereits klargemacht, dass sie die Erhöhung des Schuldenlimits als Gelegenheit nutzen wollen, ihre Sparvorstellungen durchzudrücken. McCain sprach am Montag sogar von einem bevorstehenden Showdown, der noch heftiger sei als jetzt der Haushaltsstreit.

tkr/DPA
 
 
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