USA: Senat billigt Obamas Konjunkturpaket

Bei seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt warnte US-Präsident Barack Obama erneut vor weiteren Verzögerungen beim Konjunkturpaket© Saul Loeb/AFP

Das über 800 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama für Amerikas kranke Wirtschaft hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus verabschiedete auch der Senat am Dienstag eine Vorlage, die eine staatliche Konjunkturspitze im Rekordumfang von 838 Milliarden Dollar (etwa 655 Milliarden Euro) vorsieht. Allerdings beginnt nun im Kongress ein neues heftiges Tauziehen: Die Senatsvorlage muss mit dem vom Parlament gebilligten Entwurf in Einklang gebracht werden. Angesichts der Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden noch äußerst harte Verhandlungen erwartet.

Obama begrüßte die Verabschiedung des Pakets im Senat. "Das ist ein guter Start", sagte er in Fort Myers im US-Bundesstaat Florida. Der Präsident will ein Gesetz zur Wiederbelebung der tief in der Rezession steckenden US-Wirtschaft spätestens Anfang kommender Woche unterzeichnen. Bei seinem Auftritt in Florida drängte er den Kongress erneut zur Eile. Angesichts einer drohenden zweistelligen Arbeitslosenquote "können wir es uns nicht leisten zu warten", sagte Obama.

Für die Senatsvorlage stimmten neben den 58 Demokraten auch drei Republikaner. 37 votierten dagegen. Mit Hilfe der drei moderaten Republikaner hatten die Demokraten am Montag auch hauchdünn die nötige Mehrheit von mindestens 60 Stimmen erreicht, um den Entwurf überhaupt zur Abstimmung bringen zu können. Das Volumen war kurz zuvor durch eine Ergänzung von bis dahin 827 auf 838 Milliarden Dollar gestiegen.

Obama hatte auch auf einer Pressekonferenz zur Hauptsendezeit im US-Fernsehen am Montagabend (Ortszeit) gewarnt, dass im Fall neuer Verzögerung oder gar Untätigkeit eine weitere Abwärtsspirale der Wirtschaft drohe, die möglicherweise nicht mehr umkehrbar sei. Das Programm müsse verabschiedet werden, mit oder notfalls auch ohne Unterstützung der Republikaner, forderte der Präsident. Die Schaffung und Rettung von Arbeitsplätzen habe Vorrang vor allen Bestrebungen, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen.

Um die gemäßigten Konservativen auf ihre Seite zu ziehen, hatten sich die Demokraten im Senat bereiterklärt, eine ursprüngliche Vorlage um rund 100 Milliarden Dollar abzuspecken. Gestrichen wurde vor allem im Bildungsbereich: So fielen etwa 40 Milliarden Dollar weg, die den einzelnen Staaten für das Schulsystem zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Konservativen setzten auch einen höheren Anteil an Steuererleichterungen durch als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen.

Insbesondere über diese Kürzungen dürfte es bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erbitterte Auseinandersetzungen geben. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus, die in der Regel weniger konziliant sind als ihre Kollegen im Senat, legen auf die Förderung des zum Teil maroden öffentlichen Schulsystems großen Wert und haben im Parlamentsentwurf mit einem Gesamtvolumen von 819 Milliarden Dollar auch weniger Steuererleichterungen eingeplant als die Senatsvorlage sie vorsieht.

Die Republikaner argumentieren dagegen, dass Investitionen im Bildungsbereich die Wirtschaft nicht unmittelbar beleben und daher nichts in einem Konjunkturprogramm zu suchen haben. Generell halten sie Steuererleichterungen für das beste Rezept, weil sie Geld zum Ausgeben in die Tasche der Bürger brächten. Susan Collins, eine der drei Republikaner, die sich im Senat auf die Seite der Demokraten geschlagen haben, hat bereits gedroht, dass sie einen Entwurf mit einer stärker ausgabenlastigen Gewichtung nicht mittragen werde.