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Die Strompreise steigen und steigen - aber Bundesumweltminister Altmaier kann und will nicht direkt eingreifen. Dafür offeriert er Stromspar-Checks.
Grüne Krawatte, klar: Bundesumweltminister Peter Altmaier© Stephanie Pilick/DPA
Braun gebrannt, gut gelaunt und mit einer halben Stunde Verspätung kommt Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Berliner Bundespressekonferenz an. Sein Flieger, entschuldigt er sich, habe Verspätung gehabt. Die Ausstiegsrampe habe sich verklemmt, das Personal habe erklärt, das läge wohl daran, dass jemand mit großem Übergewicht darüber gelaufen sei. Altmaier: "Ich habe mich umgedreht, aber keinen gesehen." Allgemeines Gelächter. Ein Minister, der die Witze über seine Figur lieber selber macht, bevor es ein Anderer tut. Das kommt an.
Einen 10-Punkte-Plan hat Altmaier im Gepäck, diesen will er vorstellen. Die große Frage, die im Raum steht, und alle anderen überlagert: Wie will der Bundesumweltminister einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern? Die Umlagen für die Förderung der Erneuerbaren Energien sind schon jetzt hoch, sie werden 2013 vermutlich nochmals deutlich ansteigen. Jeder Haushalt wird dann schätzungsweise 50 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen müssen. Im Oktober wird der Betrag exakt zu beziffern sein. "Dann wird es eine muntere Debatte geben", sagt Altmaier.
Seine Reaktion klingt technokratisch, ist aber wohl die einzige Möglichkeit, die Kostensteigerung einzudämmen: Im Herbst will der Bundesumweltminister einen Vorschlag machen, mit welchem Verfahren ein neuer Konsens über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hergestellt werden könnte. Ob das zu einer Gesetzesnovelle noch in dieser Legislaturperiode führt, ließ Altmaier offen. Ausdrücklich betonte er, dass sehr viele Einzelinteressen unter einen Hut gebracht werden müssten: Länder, Kommunen, Wirtschaftspolitiker, Energieversorger, Opposition - alle wollen und können beim EEG mitreden. Vor allem die Länder haben sich bisher gegen eine Kürzung der Subventionen gesträubt, weil sie um den Fortbestand ihrer Solar- und Windkraftindustrien fürchten.
Der zweite Ansatz, den Altmaier forcieren will, ist der des Stromsparens. Eine Reduktion um 30 Prozent sei drin, sagt der Bundesumweltminister. "Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen." Mittel zum Zweck sind kostenlose Stromspar-Checks für die deutschen Haushalte. Solche Aktionen existieren bereits und sollen nun massiv ausgedehnt werden. Altmaier hofft, dass sich dafür viele ehrenamtliche Helfer finden. Ob und wie das Bundesumweltministerium die Checks finanziell unterstützt, sagt Altmaier nicht. Ebenso bleibt er eine Antwort auf die Frage schuldig, was zu tun ist, wenn bei einkommensschwachen Haushalten, Rentnern oder Hartz-IV-Familien beispielsweise, festgestellt wird, dass Waschmaschine und Kühlschrank die größten Stromfresser sind - aber das Geld fehlt, sie mit durch energiesparende Geräte auszuwechseln.
In seinem 10-Punkte Plan kündigt Altmaier ferner an, bis Ende September einen Gesetzentwurf für die Suche nach einem neuen atomaren Endlager vorzulegen. Damit sollen Alternativen zum bisherigen Standort Gorleben gefunden werden. Bis Oktober 2013 soll außerdem ein Gesetz vorliegen, das die Bergung des Atommülls im Zwischenlager Asse regelt. Über die Abschaffung von Kohlekraftwerken, so wie es Greenpeace fordert, verliert Altmaier kein Wort, aber er will sich, wie es die Umweltschützer verlangen, dafür einsetzen, die Klimaschutzziele der EU anzuheben. Demnach soll bis 2020 nicht 20 sondern 30 Prozent CO2 eingespart werden.
Viele vertrackte Baustellen also für den Bundesumweltminister, der sich gleichwohl nicht von seinem Optimismus abbringen lassen will. "Die Energiewende ist irreversibel", sagt Altmaier, und sie könne helfen, auch die wirtschaftliche Position Deutschlands in den kommenden 30 Jahren zu sichern. Der Bundesumweltminister sieht sich hier an der Spitze einer Bewegung, die auch in anderen Ländern in Fahrt kommen werde. Das will Altmaier auch dokumentieren: Er plant nach eigenen Angaben die Gründung eines "Clubs", in dem sich die Länder versammeln, die auf grüne Energie setzen.
Mitten während Pressekonferenz ertönt plötzlich ein Feueralarm in der Bundespressekonferenz, Journalisten, Fotografen und Kameraleute müssen den Saal räumen. Was verspätet anfängt, hört jäh auf, Altmaier muss vor der Tür des Gebäudes restliche Fragen beantworten. Ein symbolischer Wink, wie hindernisreich das Megaprojekt Energiewende sein kann.
