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1. November 2009, 15:31 Uhr
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Basisdemokratie mit Sigmar Gabriel

Der zukünftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und seine designierte Generalsekretärin Andrea Nahles ziehen durch die Lande, um das Fußvolk auf ihre Seite zu ziehen. Bei Kuchen und Kaffee bekommt die Parteibasis serviert, was sie hören will.

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Andrea Nahles und Sigmar Gabriel wollen die Stimmung an der SPD-Basis verbessern© Ingo Wagner/DPA

Lasst uns ehrlich sein", donnert Gabriel von seinem Stehtisch unter einem Basketballkorb los. "Ihr wisst ja: Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause", ruft er in der Turnhalle von Loxstedt in Niedersachsen den knapp 300 Genossen zu. Doch einfach "weg mit der Rente mit 67 und mit Hartz IV" zu fordern, "damit ist das Problem nicht gelöst". Ja, es gebe Korrekturbereitschaft: "Aber das geht alles nicht Hopplahopp."

Gemeinsam mit Andrea Nahles, der designierten Generalsekretärin, tourt der künftige SPD-Vorsitzende quer durch die Republik, um die aufgebrachte Parteibasis noch rechtzeitig vor dem Dresdner Parteitag in zwei Wochen zu beruhigen. Am Samstagnachmittag machen beide im Landkreis Cuxhaven Station. An langen Holztischen, bei Kaffee und gedecktem Apfelkuchen, lauschen die Mitglieder des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen gespannt, in welche Zukunft das neue Führungsduo die SPD nun steuern will. Einige der überwiegend ergrauten Zuhörer tragen trotzig rote Aufkleber: "Sturmerprobt seit 1863" ist darauf zu lesen, ein Hinweis aufs SPD-Gründungsjahr.

"Wir sind SPD-freie Zone"

Die verheerende Wirkung der "Sturmflut", die sich bei der Bundestagswahl über die SPD bundesweit ergossen hat, macht Daniela Behrens klar. "Wir sind an der Küste jetzt SPD-freie Zone", stellt die Unterbezirksvorsitzende ernüchternd fest. Von bislang vier direkt gewählten Bundestagsabgeordneten in dem einst tiefroten Bezirk sei nur noch einer übrig geblieben. Und auch der habe es gerade noch über die Liste geschafft.

Gabriel zeigt viel Selbstkritik. Doch erst einmal drischt er auf die neuen Regierenden in Berlin ein: "Man muss schon vom ersten Tag in der Opposition benennen, was die da treiben", sagt der 50-Jährige. In Union und FDP seien bei Gesundheit und Atomkraft "scheinheilige Spalter und richtige Ideologen" am Werk, zieht er vom Leder. Mit Steuergeschenken würden Leute überschüttet, "die es nicht nötig haben". Solche Sätze kommen im Publikum gut an.

Mehr Skepsis ist dagegen bei dem spürbar, was Gabriel zur Lage der eigenen Partei zu sagen hat. Ja, die sei dramatisch, analysiert er: "Uns fehlt der Nachwuchs." Es gebe auch zu wenige Frauen, Betriebsräte, Handwerker oder Elternvertreter. "Wir brauchen deren Alltagswissen." Die neue Parteispitze werde stärker auf die Mitglieder hören, kündigt der frühere niedersächsische Ministerpräsident an, auch wenn - wie ja viele im Saal wüssten - er selbst nicht der "geborene Basisdemokrat" sei. Dafür gibt es viel Gelächter.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Auch die künftige Generalsekretärin gibt sich reumütig. "Hier an der Küste darf man das ja sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her", scherzt Nahles, die mit einer Grippe angereist ist und nicht so richtig auf Touren kommt. "Wir beide werden die Grabenkämpfe in der SPD beenden, das verspreche ich", sagt sie unter beifälligem Nicken im Publikum.

Doch vielen reichen diese Ankündigungen nicht aus. Etwa Genossen wie Johannes Schmitz, seit 36 Jahren in der SPD, der sich zu Wort meldet. Er sei derzeit auf einem "Selbstmotivationskurs" und habe nach dem Wahldebakel zur eigenen Selbstvergewisserung erst einmal das Karl-Marx-Haus in Trier besucht, berichtet Schmitz.

Konkreter wird schon Theo Nordbruch. "Die Rente mit 67 wird der SPD noch in 25 Jahren anhängen", ist sich der frühere Bürgermeister von Loxstedt sicher. Schon bald würden die Leute merken, wie viel Geld ihnen jeden Monat auf dem Konto fehle. Und das werde dann der SPD in die Schuhe geschoben. "Das muss weg - spätestens vor der nächsten Bundestagswahl", formuliert der Alt-Genosse unter viel Applaus seine Erwartungen. Und wenn das mit dem neuen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht möglich sei, "dann muss da eben ein anderer hin".

Kritik an Steinmeier bringt Gabriel in Rage

Auch andere äußern Zweifel, ob der gescheiterte Kanzlerkandidat wirklich der richtige Oppositionsführer ist. Nur halbherzig sei die "Vergangenheitsbewältigung" in der SPD bislang betrieben worden, wird geklagt. "Da ist ein personeller Schlussstrich nötig. Da muss noch einiges verschwinden", fordert ein Parteimitglied aus Cuxhaven.

Dieser Verlauf der Debatte bringt Gabriel auf die Palme. "Der Frank", der sei einer "der klügsten Männer, die wir haben", kontert er. Schließlich sei auch der bisherige Vizekanzler nicht gegen die Weiterentwicklung der Reformen. "Wenn wir den Laden zusammen halten wollen, müssen wir alle mitnehmen."

Und plötzlich ist es auch mit der Geduld des künftigen Vorsitzenden vorbei. Einen Parteifreund, der ihn unterbricht, faucht er an: "Was nicht geht ist: Austeilen, aber nicht einstecken können." Auch solche klaren Worte verübeln ihm die meisten im Saal nicht. Zumindest fühlen sich die Mitglieder von den Oberen nach langer Leidenszeit ernst genommen. Immerhin habe es bei der SPD auch wieder einmal richtig Spaß gemacht, waren sich viele nach den kurzweiligen zwei Stunden mit Gabriel beim Herausgehen einig.

Joachim Schucht/DPA
KOMMENTARE (10 von 18)
 
utospatz (03.11.2009, 16:17 Uhr)
@utospatz-Zusatz/Nahles
der Fisch stinkt vom Kopf!
Wovon stinkt der Fisch, wenn er den selbigen nicht mehr hat?
utospatz (03.11.2009, 16:11 Uhr)
Zum Thema "SPD" ist eigentlich das Atemholen
für jedes Wort zu viel!
Jeder User hat heute die Möglichkeit im Internet nachzuvollziehen was die ehemaligen "Basta-Könige" heute so treiben. Der Gas-Gerd, der Hartz-Puffgründer, der Atomclement, der Oberriesterabsahner, usw. und all deren Ex-Staatssekretäre. Hat er das abgeklärt, dann kann er abschätzen ab wann eine SPD wieder die selbige ist, und wieder als solche wählbar.! Ergo, was soll der ganze derzeitige Aufruhr? Übrigens läuft der Zerfall der SPD paralell zum Zerfall der Gewerkschaften. Wenn vor 60 Jahren die IG-Metall z.Bsp. zu einer Kundgebung gerufen hat, sind mindestens hunderttausend geströmt! Bei einem heutigen Aufruf winken dir 3 Hansel mit der Fahne im Gesicht rum!
Buerger_x (03.11.2009, 11:25 Uhr)
Der Fisch stinkt vom Kopf
Als Rot grün seinerzeit gewählt wurde, hatten die Wähler die Hoffnung, dass die unsoziale Politik der Kohl Regierung gestoppt wird. Statt dessen wurde mit der Agenda 2010 der gleichen Politik ein neues Mäntelchen angezogen. Verbessert hat sich für die Betroffenen nichts aber auf dem Mäntelchen steht jetzt SPD drauf. Die Aussage: "Die Rente mit 67 wird der SPD noch in 25 Jahren anhängen" ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Der fehlende Nachwuchs in der SPD liegt im Umgang mit den jungen Menschen begründet.
Die Aussagen der SPD zu Themen wie Internetpolitik, Vorratsdatenspeicherung und so genannten Killerspielen zeugen nicht gerade davon, dass sich die SPD bemüht, die Generation zu verstehen, die Herr Gabriel jetzt vermisst. Die SPD hat nicht nur Herrn Tauss an die Piratenpartei verloren, sondern auch viele junge Mitglieder. Darunter auch so fähige Köpfe wie Julia Reda.
Anfangs gab es ja mal die "Piraten in der SPD", aber die hatten innerhalb der überalterten Parteistrukturen kaum eine Chance.
Der Fisch stinkt vom Kopf, und ob es Herr Gabriel wahrhaben will, oder nicht, auch er selbst gehört zum Kopf deer SPD.
SethusCalvisius (02.11.2009, 23:36 Uhr)
@raptor-xl
Wovon reden Sie da eigentlich? Wo hat die SPD Politik für die Arbeitslosen gemacht? Wo hat sie ein Wettbieten mit den Linken um höhere Hartz IV-Sätze angefangen? Sie stellen da einfach absurde Behauptungen auf.
DIe SPD fordert z.B. einen MIndestlohn. Der käme denen zugute, die arbeiten, aber da stellen sich ja die selbsternannten Anwälte der "Leistungsträger" taub.

Ansonsten empfehle ich der SPD, nicht auf Ratschläge von Leuten wie raptor zu hören, die diese Partei sowieso nicht wählen.
raptor-xl (02.11.2009, 15:49 Uhr)
die spd hat eine chance...
...wenn sie wieder arbeiterpartei wird. aber derzeit bemüht sie sich nur um die, welche keine arbeit haben. sozialgesetze, hartIV, etc... alles die zielgruppe der linkspartei. was soll das?
wollen die beiden parteien sich beide überbieten in der höhe von hartzIV? man sollte sich um die kümmern, die das geld verdienen, damit hartzIV überhaupt gezahlt werden kann. aber scheinbar ist diese gruppe von der spd längst aufgegeben worden. ein punkt, der aber entscheidend ist. denn so bleibt sie immer bei 20%...
Bayernstammler (02.11.2009, 09:43 Uhr)
Übertünchung
Ja, ich kann es nachvollziehen, wenn hier davon geschrieben wird, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Ja, ich kann auch nachvollziehen, wenn die Einfältigkeit und Phantasielosigkeit der Ortsvereinsmitglieder beschrieben wird. Ja, ich weiß sogar, dass es in der SPD zu viele Funktionsträger gibt, die völlig resistent gegen "Weiterentwicklung" und "Neugestaltung" sind. Die immer nur genau wissen, was nicht geht, aber keine Ahnung davon haben, was wirklich "heute" notwendig ist.
Ja, es ist richtig, dass die eigenen Parteifunktionäre diejenigen waren, die es nicht geschafft haben, die größte Steuersenkung für alle an die Menschen draußen im Lande zu transportieren. Ein Jeder hätte es an seinem eigenen Steuerbescheid ablesen können. Ja, die eigenen Genossen haben die SPD- Politik so schlecht gemacht, dass sie keiner mehr wollte, nur weil diejenigen meinten, das wäre Diskussion.
Welches Unternehmen soll weiter bestehen, dessen Führungspersonal aber auch die Mitarbeiter die eigene Marke so beschädigen, dass sie keiner mehr kaufen will?
Glaubt denn tatsächlich einer, dass z,B, die Zurücknahme von Hartz 4 oder der Rente mit 67 der SPD mehr Stimmen bringen wird?
Sollte sich die SPD nicht wieder auf diejenigen besinnen, die schon immer das Herz der SPD waren, die "denkenden" Arbeitnehmer? Die genau wissen, was machbar und notwendig ist, weil sie wissen, dass ein Unternehmen nicht mehr ausgeben kann, als es einnimmt.
Es gäbe noch viel dazu zu schreiben, ich will es erst einmal dabei belassen.
SethusCalvisius (01.11.2009, 22:53 Uhr)
Nein, lieber manesse
Brandt hätte nicht rigoros aufgeräumt, das war das Markenzeichen von Gerhard Schröder, seine Partei auf einen Kurs zwingen zu wollen. Und genau das ist der Grund für den Untergang der SPD.

- Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % gesenkt.
- Arbeitnehmer nach jahrzehntelangem Einzahlen in die Sozialversicherung nach bereits einem Jahr in die Sozialhilfe (wenn auch mit neuem Namen) geschickt.
- Durch Zulassung der Hedge-Fonds gigantische Gewinne für Spekulanten ermöglicht
etc
Das ist also die soziale Politik, die gerade noch möglich war? Da hätten wir 1998 auch gleich FDP wählen können.
manesse (01.11.2009, 22:52 Uhr)
Zumindest
ich kenne die Basis recht gut; war Jahre lang Mitglied der SPD und weiß deshalb recht gut, wovon ich rede. Anders als viele hier, werde ich auch wieder die Sozis wählen, freilich erst, wenn sie den Realitäten dieser Welt wieder ins Auge geblickt haben.

Dazu aber wird sich die Basis der Partei modernisieren und disziplinieren müssen. Die Parteispitze ist so schlecht nicht, wie manche hier behaupten.

Die zweite Garde und der Bodensatz der Partei sind altmodisch, doktrinär und nicht mehrheitsfähig. Es ist die Unterschicht dieser Partei, die im eigenen Saft schmort und sich nicht dafür interessiert, das eigene Image aus Gründen der Wählbarkeit aufzubessern. Es fehlt vollständig das Bemühen um ein für Nicht-SPD-Leute akzeptables Auftreten. Als erstes würde ich der Basis Benimm-Kurse verordnen. Es fehlt auch jemand, der den Leuten sagt, wie man sich bei öffentlichen Veranstaltungen anzieht und wie man ein Gespräch so führt, dass Nichtmitglieder sich angesprochen fühlen und ernstgenommen wissen. Die Umgangsformen, die innerhalb der Partei leider herrrschen, kann man jedenfalls nicht nach außen tragen. Die sind dermaßen abstoßend, dass selbst wohlgesinnte Leute, sehr schnell das Weite suchen. Schade, dass viele SPD-Mitglieder diesen Umgangston leider internalisiert haben und nicht mehr ablegen können. Wie gesagt: Die Partei sollte mit Leuten arbeiten, die gutes Benehmen lehren.
Prologo (01.11.2009, 22:41 Uhr)
Test
Test
Prologo (01.11.2009, 22:16 Uhr)
Gabriel und Nahles haben nichts kapiert!
Zu Sethus: Der Blick auf die Basis kommt 10 Jahre zu spät.
Zu manesse: Die Basis als überaltert und dämlich darzustellen verkehrt die Lage total.

Dämlich ist allein die Führung der SPD.
Und sie macht munter weiter so.
Gabriel verteidigt den Totengräber Steinmeier der SPD immer noch?

Die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht. Westerwelle prahlt, die FDP stellt die Ungerechtigkeit von Hartz IV ab!!

Ja trallerla, da klingelt bei den Führungsdeppen der SPD immer noch nicht der Wecker? Und jetzt reiten sie durch die Landschaft, und versuchen noch
solche restliche SPD Basisdeppen, von ihrem Irrweg zu überzeugen.

So viel Dämlichkeit ist einfach nicht mehr auszuhalten. Gute Nacht SPD.

Mfg,
Tobi

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