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Was für eine Blamage: Die Bundeskanzlerin lädt die Ministerpräsidenten ein zum Bildungsgipfel - und steht hinterher mit leeren Händen da. Bildungsministerin Annette Schavan sagt daraufhin lieber eine Pressekonferenz ab. Zu Recht. Ein Kommentar von Sven Becker
Annette Schavan muss um ihren Bildungsetat fürchten© Michael Gottschalk / ddp
Selbst dem Pförtner ist die Sache unangenehm. Ja, sagt er, für 17:15 Uhr hätte die Ministerien eigentlich eine Pressekonferenz angekündigt. "En Masse" hätten die Journalisten schon in der Kälte gestanden, am Tor des Bundesbildungsministerin in der Hannoverschen Straße in Berlin. Er wisse ja auch nicht, warum der Termin jetzt ausgefallen sei. Nur die Nummer des Sprechers von Frau Schavan könne er rausgeben. Doch Schavans Sprecher, der sonst so eloquente Elmar König, nimmt an diesem Mittwochabend nicht den Hörer ab. Funkstille im Bundesbildungsministerium. Und das zu Recht.
Worüber sollte Annette Schavan auch sprechen? Etwa darüber, dass sich ihre Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Nachmittag nicht mit den Ministerpräsidenten geeinigt hat? Kein einziges Projekt konnte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt präsentieren. Lose ist von zusätzlichen Maßnahmen in frühkindlicher Bildung und Hochschulen die Rede. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Und die angeblichen Mehrausgaben des Bundes für Forschung und Bildung sind reine Täuschung. Der Anteil des Bundes werde sich vervierfachen, fünf Milliarden Euro werde die Regierung zusätzlich bis 2015 investieren, sagte Merkel am Mittwochabend. Dabei sieht die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb ohnehin eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Bildung von 12 Milliarden Euro vor - und das bis 2013.
Oder hätte Schavan auf der geplanten Pressekonferenz über den Haushaltsentwurf des Finanzministeriums reden sollen? Besser nicht, denn ihr Ressort kommt dabei gar nicht gut weg. Zwar wird der Bildungsetat für 2010 um 6,9 Prozent erhöht. Doch dafür sind vor allem noch Maßnahmen der Großen Koalition verantwortlich, etwa der Hochschulpakt. Die zentralen Anliegen der neuen Regierung für die Zeit ab 2011 muss zuerst der Haushaltsausschuss genehmigen: 760 Millionen Euro für den Qualitätspakt für bessere Lehre, 144 Millionen für den Bologna-Prozess, 280 Millionen für das Nationale Stipendienprogramm, 1,55 Milliarden (!) für außerschulisches Lernen und eine stärkere Sprachförderung - sie alle sind vorläufig gesperrt.
Hätte sich Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf konkrete Programme geeinigt, wären die Sperren bei der Verabschiedung des Haushalts im März vielleicht aufgehoben worden. Der nächste Bildungsgipfel findet jedoch erst im April statt. Selbst wenn sich Bund und Länder dann auf konkrete Projekte einigen, muss Schavan im Anschluss für jedes Projekt vor den Ausschuss treten und betteln. Doch irgendwann wird auch die schwarz-gelben Haushälter die Realität einholen. Dann wird eisern gespart - und die Bildungsrepublik von Angela Merkel ist passé.
Eigentlich hätte sich nicht nur Schavan, sondern auch Angela Merkel vor der Öffentlichkeit drücken müssen. Vollmundig hatte die Kanzlerin im Juni 2008 die Bildungsrepublik ausgerufen. Es folgten die Bildungsreise durch Deutschland, der erste Bildungsgipfel in Dresden im Oktober 2008 und schließlich ein Wahlkampf 2009, der vom Thema Bildung beherrscht wurde. Bildung, Bildung, Bildung. Seit Mittwoch ist es damit erstmal vorbei. Der Pförtner vom Bundesbildungsministerium lässt grüßen.
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