Auch SPD fordert Ausbau der Internetüberwachung

18. Juni 2013, 09:43 Uhr

Trotz der Empörung über das US-Spähprogramm "Prism" fordern Parteivertreter mehr Internetüberwachung in Deutschland. Die Warnungen der Datenschützer halten die Politiker für übertrieben.

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Der Bundesnachrichtendienst habe 100 Millionen Euro zur Internetüberwachung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weiß davon angeblich nichts.©

Nach Vertretern von Bundesregierung und Union hat sich auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann für eine stärkere Überwachung des Internet durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgesprochen. "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung", sagte Hartmann der "Berliner Zeitung". Insofern sei es wichtig, "Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt".

Warnungen von Datenschützern vor zu viel Überwachung bezeichnete Hartmann als verfehlt: "Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wir haben strenge gesetzliche Grundlagen dafür, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen", hob der SPD-Politiker hervor. Vergleiche mit dem umstrittenen US-Spähprogramm Prism bezeichnete Hartmann als unzulässig: "Es geht hier im Umfang und im Ansatz um etwas ganz anderes." Beispielsweise könne mit dem BND-Programm nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken gesucht werden.

Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst zur Internetüberwachung ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu allerdings am Dienstag im Deutschlandfunk, sie kenne ein solches Programm nicht.

Die Justizministerin fügte aber hinzu, es sei falsch, den Behörden generell einen Einblick in elektronische Kommunikation zu verweigern. Zuvor hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger noch dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Internetüberwachung ausweitet.

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