CDU-Spendenaffäre in NRW: Ein Fall wie aus finsteren Zeiten

Stress bis zum Abwinken

Dubiose Parteienfinanzierung, hohe Arbeitslosigkeit ? und jetzt macht Rüttgers auch noch die Griechenland-Krise zu schaffen. Keine guten Voraussetzungen für die Landtagswahl. VON PASCAL BEUCKER

Liegt nur noch knapp vor seiner SPD-Herausfordererin:

KÖLN taz | Augen zu und durch. Keine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen herrscht Krisenstimmung im Düsseldorfer Regierungslager. Am 9. Mai gehe es um eine "Schicksalswahl", versucht NRW-CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid seine angesichts immer neuer Katastrophenmeldungen tief verunsicherte Parteibasis zu mobilisieren. "Werben Sie per Telefon, SMS, E-Mail bei Verwandten, Freunden und Bekannten", heißt es in seinem Brandbrief. Es gelte, "einen Linksblock aus SPD, Grünen und Linksextremen zu verhindern", sekundiert die FDP in ihrem am Wochenende beschlossenen Wahlaufruf. Koalitionen mit Grünen oder SPD kämen für sie "nicht in Frage".

Ob ihnen das noch etwas nützen wird? Die jüngste Parteienfinanzierungsaffäre der CDU hat die Aussichten auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf ein Minimum reduziert. Jetzt sorgt auch noch die FDP für schlechte Spendenschlagzeilen. Wie aus einer Mitteilung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an den Bundestag hervorgeht, erhielten die Freidemokraten im April als einzige Partei eine saftige Spende vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW in Höhe von 60.000 Euro. "Der Vorgang erinnert an die Spenden kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr aus Hotel- und Bankenkreisen", kritisiert Reiner Priggen, Vizefraktionschef der grünen Landtagsfraktion. Es sei zu vermuten, dass angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte der Arbeitgeberverband die FDP "mit einer finanziellen Nothilfe im finalen Wahlkampf noch zu unterstützen versucht, während die CDU durch eine dubiose Sponsoring- und Spendenpraxis ins Straucheln gerät."

Hinzu kommen schlechte Meldungen vom Arbeitsmarkt. Laut den jetzt veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hinkt NRW im Vergleich der Bundesländer beim Abbau der Erwerbslosigkeit deutlich hinterher, ist unter den Flächenländern sogar Schlusslicht. Das Image von Jürgen Rüttgers als "Arbeiterführer" bröckelt.

Zu schaffen macht Schwarz-Gelb zudem noch die Griechenlandkrise. Wie aus Regierungskreisen verlautet, bangt das Land um mehr als zwei Milliarden Euro. Die Landesbank WestLB soll sich mit einer Milliarde Euro in Griechenlandanleihen engagiert haben, die NRW-Bank mit 700 Millionen Euro. Hinzu kämen noch 300 Millionen Euro, die Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) aus dem NRW-Pensionsfonds in Griechenland investiert habe. Es läuft für die amtierende Koalition einfach nicht rund.


Inzwischen scheint es nicht einmal mehr sicher, ob es der CDU gelingt, am 9. Mai vor der SPD ins Ziel zu kommen. Nach der jüngsten Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Bild-Zeitung liegen die Sozialdemokraten mittlerweile mit 35 Prozent gleichauf mit der Union, die damit beinahe zehn Prozent gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren verlöre. Auch die Forschungsgruppe Wahlen taxiert die CDU bei nur 35 Prozent. Allerdings liegt hier die SPD mit 33,5 Prozent noch knapp dahinter.

Also aus der Schlussfolgerung der jahrzehntelangen Parteispendenaffären der so ziehlich aller Parteien, müsste, wenn die Politik einen Krümel an Glaubwürdigkeit wiedergewinnen will folgendes hin ändern:
1. Politiker, die in einem Parlament "einziehen", MÜSSEN ALLE anderen Ämter "ruhen lassen".
2. Parteienspenden JEGLICHER Form sind AUSNAHMSLOS verboten!
3. Nach Ablauf einer Wahlperiode MUSS ein AbgeordneterIn einen Rechenschaftsbericht (wie bei AG's) abgeben und AUSNAHMSLOS ins Internet für jederman Veröffentlicht.
4. Nach Ablauf von vier Jahren des Miniteriumsamtes ist es nicht möglich in einem Unternehmen zu wechseln.
5. Bei Zuwiederhandeln kann das fünfache des gespendete Geld als Strafe aufgegeben werden. Bei Wiederholung erlischt das Mandat des Abgeordneten ausnahmslos sofort.
Begründungen, die Abgeortneten könnten sonst nicht mehr zurück in das frühere Beruf, lasse ich nicht gelten! JEDER Abgeortenet weis doch, was auf ihm zu kommt!!! ODER?

jürgen!

waren schon immer die scheinheiligsten und dreistesten Wählertäuscher und Wirtschaftskriecher.
Leider gibt es noch zu viele "Gläubige" in D. ;-S

sie sind ja lustig. das heisst also alle dürfen klauen, stehlen und sich bestechen lassen - nur keine christen? sie sind ja lustig!!!! wenn einem keine ausreden einfallen, dann kommt das dümmste argument gerade recht, was?!