Panzer, Polizisten, Probleme

13. Juli 2011, 08:36 Uhr

Deutscher Problempartner Saudi-Arabien: Der Panzerdeal trifft auf breite Ablehnung bei den Bürgern und auch eine weitere Allianz mit den Saudis sorgt nach stern-Recherchen für Ärger.

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Der Leopard 2: Fast drei Viertel der Deutschen sind dagegen, ihn an Saudi-Arabien zu liefern©

Ihre Kooperation mit Saudi-Arabien bringt der Bundesregierung zunehmend Probleme ein - nicht nur wegen des Verkaufs von Leopard-2-Panzern an das Regime in Riad. Auch an anderer Stelle gibt es Ärger: So ist der seit Januar 2009 laufende Einsatz der deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien sehr viel problematischer als bislang von der Regierung in Berlin angegeben. Nach stern-Informationen beklagen sich die Beamten, "Weapons Training" mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen, Waffentraining also. Das geht aus einem internen "Fact Sheet" der Polizei hervor. Vor Ort würden die Polizisten zudem wie "Subunternehmer" des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner deutscher Überwachungstechnik aus.

Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen "über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wurde im Mai 2009 vom damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in Riad unterzeichnet. In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: "Die Parteien arbeiten auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen." Der Vertrag, der dem stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht verabschiedet – obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per "Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden."

Laut stern-Recherchen war der Ausbildungseinsatz der Bundespolizei Voraussetzung, damit EADS den Milliardenauftrag zur Grenzmodernisierung erhielt.

Auch das umstrittene Panzergeschäft mit den Saudis wird die Regierung weiterhin beschäftigen. Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß sie dabei nicht hinter sich. Drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind nach einer Forsa-Umfrage für den stern dagegen, dass Deutschland Leopard-Panzer an Saudi-Arabien liefert. Nur 22 Prozent befürworten das geplante Geschäft, 5 Prozent äußerten keine Meinung.

Auf besonders große Ablehnung stößt die geplante Panzer-Lieferung bei den Anhängern der Grünen. 86 Prozent von ihnen sprechen sich dagegen aus. Bei den Wählern der SPD sind es 77 Prozent, bei denen der Linken 76 Prozent. Aber auch auch große Teile der Wähler von FDP (69 Prozent) und Union (59 Prozent) lehnen das Rüstungsgeschäft ab.

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