CSU und FDP können im Fall Mollath keine Fehler entdecken

9. Juli 2013, 21:14 Uhr

Vorhang zu, Fragen bleiben. Der Untersuchungsausschuss zum Fall Mollath bringt keinen gemeinsamen Abschlussbericht hervor. Der Betroffene zeigt sich gegenüber stern.de wenig überrascht.

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Gustl Mollath, hier ein Archivbild, ist wenig überrascht vom Ergebnis des Untersuchungsausschusses.©

Im Fall Gustl Mollath sehen CSU und FDP zum Abschluss des Untersuchungsausschusses keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden. "Fazit ist, dass die Entscheidungen der damaligen Ermittler alle vertretbar waren", sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der letzten Sitzung im bayerischen Landtag. Sie hätten auch anders getroffen werden können, seien aber aus damaliger Sicht nachvollziehbar.

Mollath selbst zeigte sich gegenüber dem stern.de wenig erstaunt über das Ergebnis des Ausschusses. Die unterschiedlichen Interpretationen der Parteien seien für ihn nichts Neues. "Das war zu erwarten", sagte er. Ein Erfolg aus seiner Sicht sei aber die öffentliche Aufmerksamkeit, die durch den Ausschuss entstanden sei.

Mollath lobte die Vertreter von SPD und Grünen. "Sie haben sich dafür eingesetzt, Fakten und Tatsachen zu liefern, und die sollten eigentlich überzeugend sein." Jetzt müsse jeder einzelne selbst beurteilen, ob er sie überzeugend findet.

SPD, Grüne und Freie Wähler stimmten nicht mit

CSU und FDP verabschiedeten ihren Bericht ohne die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Diese sahen Fehlentscheidungen bis hin zum Versagen der Justiz: Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Ministerin habe dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall vorenthalten.

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpft um seine Freilassung. Seine weitere Unterbringung ist nach Ansicht Merks fragwürdig. "Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf", teilte die Ministerin in München mit. Bei der Prüfung der Fortdauer müsse die lange Dauer "immer stärker ins Gewicht fallen". Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne.

Rückendeckung für die Justizministerin

Der Untersuchungsausschuss habe nicht zu beurteilen, ob die gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung Mollaths richtig oder falsch gewesen sei, sagte Herrmann unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit: "Dazu können wir uns als Landtag nicht äußern." Versäumnisse von Merk gebe es nicht. Die Ministerin habe den Landtag "jederzeit korrekt informiert".

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