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AfD rechnet mit Strafanzeige gegen Frauke Petry

Einem Medienbericht zufolge könnte es gegen AfD-Chefin Frauke Petry ein Strafverfahren wegen Meineids geben. Der AfD-Generalsekretär rechnet mit einer Anzeige – und befürchtet, dass dies der Partei schaden könne.

AfD-Chefin Frauke Petry

AfD-Chefin Frauke Petry: Wegen der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl könnte es zu einem Verfahren wegen Meineids gegen sie kommen.

Frauke Petry droht einem Medienbericht zufolge eine Strafanzeige wegen Meineids. Wie der "Spiegel" berichtet, rechnet Petrys Generalsekretär Uwe Wurlitzer damit, dass es in der Affäre um die Aufstellung der Landesliste zur sächsischen Landtagswahl zu einem Verfahren gegen Petry kommen könnte.

Petrys Landesvorstand hatte kurz vor der Wahl einen bereits aufgestellten Kandidaten wieder von der Landesliste gestrichen. Der Betroffene wirft Petry vor, dass er bestraft worden sei, da er der AfD keinen Wahlkampfkredit gewährt habe. Petry weist das zurück, doch bei der Anhörung im Landtag zu der Affäre widersprachen sie und ein Mitstreiter sich mehrmals. Beide standen unter Eid.  

Schaden für die Partei durch Frauke Petry?

"Wir gehen fest davon aus, dass es Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft geben wird", heißt es in einer Rundmail von Wurlitzer an die Parteimitglieder, aus der der "Spiegel“ zitiert. Er sei zwar "fest davon überzeugt, dass die Anzeigen ins Leere laufen werden“. Aber "ein wenig" werde "trotzdem an uns haften bleiben". Bestätigt sich der Vorwurf, droht Petry eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis.

Petry hatte vor einer Woche mit ihrer umstrittenen Äußerung zum Schusswaffengebrauch bei Flüchtlingen für Ärger gesorgt. In einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" sagte sie: Zur Not müsse man künftig "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", um Flüchtlinge an der Grenze zu stoppen. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Petry damit die "wahre Gesinnung der AfD-Führung" enthüllt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warf die Frage auf, ob die Partei "noch auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht" und forderte, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten soll.  

lea
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