Der gar nicht nette Herr Rösler

1. September 2011, 19:45 Uhr

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätte Westerwelle gewonnen: Er darf Außenminister bleiben. Aber Parteichef Rösler hat ihn so gedemütigt, dass er eigentlich nicht mehr bleiben kann. Von Lutz Kinkel

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Überzogene Machtdemonstration: FDP-Parteichef Philipp Rösler©

Zweifellos: Guido Westerwelle ist ein abgekochter Machtpolitiker. Kaum pegelte die Debatte um seine Person hoch, sickerte durch, er wolle bei der FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach die Vertrauensfrage stellen. Das musste die Parteiführung hochschrecken lassen. Denn: Hätte er sie gestellt und gewonnen, hätte er seinen Posten abgesichert. Hätte er sie gestellt und verloren, wäre die FDP und mit ihr die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken geraten. Und das kurz vor zwei Landtagswahlen, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der neue Parteichef Philipp Rösler entschied sich, die Situation schnell zu klären. Noch vor Beginn der Fraktionsklausur stellte er sich vor die Mikrophone und sagte, die Personaldebatte sei beendet. Westerwelle bleibe. Punkt. Das war es, was Westerwelle hören wollte. Noch am Dienstagabend hielt er vor der Fraktion eine kurze, leidenschaftliche Ansprache, die selbst seine Kritiker besänftigte. Wer ihn attackiere, attackiere die FDP, argumentierte Westerwelle. Das Perfide war: Just in diesem Moment war diese Aussage korrekt. Denn Rösler hatte das Machtwort gesprochen und die Personalfrage damit zu seiner Angelegenheit gemacht. Weitere Attacken auf Westerwelle wären zugleich eine Attacke auf die Autorität des Parteichefs gewesen.

Ende der Debatte.

Röslers vergifteter Hinweis

Oder auch nicht. Denn Rösler hatte seine Solidaritätsadresse mit einem Hinweis flankiert, der den Außenminister brutal beschädigte. Der Parteichef sagte, er habe die neue Linie in der Libyen-Politik vorgegeben und Westerwelle habe diese nachvollzogen. Nach allem, was bisher bekannt ist, war es tatsächlich so. Aber warum sprach Rösler das offen aus? Er wies Westerwelle damit öffentlich zurecht, er führte ihn vor, ließ ihn wie seinen Lakaien aussehen. Es war eine Demütigung.

Erklärlich ist dies nur aus einem psychologischen Moment. Rösler baumelt seit Ewigkeiten das Schild "Der nette Herr Rösler" um den Hals. Immer wieder werden Zweifel laut, ob er die Härte und das Durchsetzungsvermögen besitzt, um die Partei in schwieriger Lage zu führen. Rösler kämpft gegen dieses Image mit aller Macht. Diese Situation, die Debatte um Westerwelle, bot ihm die Gelegenheit, unmissverständlich klarzustellen, wer der Herr im Hause ist.

Die vertagte Krise

Das hat er getan. Um den Preis, dass der Außenminister nun noch jämmerlicher aussieht als zuvor. Denn welche Autorität hat Westerwelle, wenn er sich seine Politik vom Neben-Außen-Wirtschafts-Vizekanzler-Supermann Rösler diktieren lässt? Muss sich der Außenminister künftig seine Reden im Wirtschaftsministerium abnicken lassen? Aber auch Rösler selbst hat sich keinen Gefallen getan. Denn was ist das für ein Parteichef, der öffentlich den wichtigsten Minister seiner Partei demontiert und ihm herablassend positives Potential bescheinigt? Hat er diese überzogene Machtdemonstration nötig, weil er selbst so schwach ist? Und ist das der richtige Schritt, um eine Personaldebatte abzuwürgen?

Ist es nicht. Rösler hat die Personaldebatte um Westerwelle eher befeuert. Er hat dem Außenminister, und das mag seine Absicht gewesen sein, signalisiert, dass er nur noch von seinen Gnaden im Amt ist. Die Debatte liegt auf Wiedervorlage, das FDP-Theater geht weiter. Der Wähler wird seine Konsequenzen ziehen.

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