Knast-Androhung lässt Banker zittern

13. Mai 2013, 10:42 Uhr

Bis zu fünf Jahre Haft sollen Bankvorstände erhalten, die leichtsinnig mit Kundengeld jonglieren. Die Finanzbranche jault. Alles gespielt, glauben Kritiker. Das Gesetz sei eher bankenfreundlich. Von Lutz Meier

Banken, Zocken, Tennbanken, Trennbankengesetz, Finanzmarkt, Bankenregulierung,

Bankmanager sollen für verlustreiches Jonglieren mit Kundengeldern haftbar gemacht werden©

Plötzlich scheint es die Bundesregierung eilig zu haben, es den Bankern im Land kräftig zu zeigen. So aktiv wie in den vergangenen Wochen war Finanzminister Wolfgang Schäuble in Sachen Bankenregulierung seit der großen Finanzkrise nicht mehr. Hier bemüht sich die Regierung mit den EU-Partnern darum, den Bankern die Boni zu deckeln, dort geht es um eine strengere Aufsicht für Geldinstitute, schließlich treibt die schwarzgelbe Koalition diese Woche ihr neues Anti-Zockergesetz durch den Bundestag.

Wenn man dieser Tage mit Bankvertretern spricht, dann schreckt sie vor allem ein Artikel aus dem jüngsten Gesetzentwurf auf: Bankvorständen, deren Häuser ihre Risiken nicht im Griff haben und darum ins Wanken geraten, drohen künftig bis zu fünf Jahre Gefängnis - plus Geldstrafen bis zu 10,8 Millionen Euro. Eine drastische Strafandrohung und etwas völlig Neues im Strafrecht.

Das laute Wehklagen der Bankenlobby

Offenbar haben die Manager von Banken und Versicherungen - auch sie sind betroffen - jetzt schon Angst vor dem Gesetz, dass der Bundestag am Freitag verabschieden will. Das Strafgesetz sei "unangebracht", schimpft man bei der Bankenlobby. "Die neue Strafvorschrift führt zu einer nicht akzeptablen Kriminalisierung wirtschaftlichen Misserfolgs", klagt der Versicherungsverband GDV. "Die Grenzen des Rechtsstaats werden überschritten, wenn das Gesetz so kommt, wie es derzeit geplant ist", warnte Wolfram Wrabetz, Chef des Versicherungskonzerns Helvetia, in der "FAZ". Hinter vorgehaltener Hand werden die Banker kurz vor der entscheidenden Sitzung im Finanzausschuss am Mittwoch noch deutlicher. Das neue Gesetz sei in den vergangenen Wochen das wichtigste Thema bei den Gesprächen mit der Koalition gewesen, berichtet ein Bankenlobbyist aus Berlin.

So laut sie auch wehklagen, in Wahrheit hat die Regierung die Interessenvertreter mit ihren Beschwerden schon erhört. So wurde die Strafandrohung für Bankmanager als Reaktion auf die Kritik in der Branche etwas entschärft, erfuhr stern.de aus der Koalition. Oder "präzisiert", wie es ein Vertreter von Schwarz-Gelb ausdrückt. Die Haftstrafe soll jetzt - anders als in Schäubles Entwurf - nur noch solchen Bankvorständen drohen, deren Institut eine Vorgabe der Aufsichtsbehörde Bafin nicht umgesetzt hat.

Offiziell wollen die Koalitionspolitiker mit der Anpassung in letzter Minute verfassungsrechtliche Risiken ausräumen. Aber aus Sicht der Banken wird die Sache mit der Korrektur etwas erträglicher, wie ein einflussreicher Finanzvertreter sagt. Zwar hätte es die Finanzbranche noch lieber, wenn das ganze Gesetz mit seiner Strafvorschrift erst gar nicht käme. Aber die Lobby weiß auch, dass sie seit der Krise in der Öffentlichkeit nicht mehr auf viel Verständnis zählen kann.

Entgegenkommen bis zur letzten Minute

Daher kann die Finanzbranche es auch als Erfolg verbuchen, dass ihnen die Regierung auch an anderer Stelle ihres Gesetzes entgegen kommt. Offiziell verfolgt die Regierung nur ein Ziel: Den Banken das Zocken austreiben. Nie mehr sollen Finanzmanager mit Kundengeldern spekulieren und Steuerzahler dafür geradestehen, wenn das schiefgeht, sagt die Regierung. Ihr Gesetzentwurf verspricht: "Damit werden die Einlagen der Kunden und das Geld der Steuerzahler, die für erfolglose hochriskante Spekulationen und Geschäfte von Instituten eintreten müssten, geschützt".

Folglich schreibt das Gesetz vor, dass Großbanken künftig jene Abteilungen abtrennen müssen, in denen sie mit Wertpapieren auf eigene Rechnung spekulieren. Ein solches Trennbankensystem hatten nach der Finanzkrise zahlreiche Experten verlangt - Staaten wie die USA und Großbritannien verabschiedeten bereits entsprechende Gesetze.

Auch Schäuble nennt sein Gesetz "Trennbankengesetz". Doch Kritiker werfen ihm vor, er betreibe damit Etikettenschwindel. "Eine klare Abtrennung findet nicht statt", sagt Thierry Philipponnat, Generalsekretär der bankenkritischen Nichtregierungsorganisation Finance Watch. Ähnlich sieht es auch Jan-Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft in Frankfurt und Direktor des dortigen Center for Financial Studies. Das Gesetz verschone viele Spekulationsgeschäfte vom Zwang zur Abtrennung, urteilt er.

Tatsächlich ist die Regierung der Finanzbranche in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen und erlaubt den Banken weiter spekulative Handelsgeschäfte, wenn diese im Kundenauftrag stattfinden. Das aber lasse sich kaum unterscheiden, sagt Krahnen. "Die erlaubten Geschäfte sind so breit gefasst, dass sich vielfältige Möglichkeiten für Finanzinstitute ergeben, Handelsgeschäfte so zu deklarieren, dass diese in die Kategorie der erlaubten Tätigkeiten fallen". Banken könnten daher weitermachen wie bisher.

Schäuble verteidigte sein Entgegenkommen im Bundestag. "Ich glaube, es ist vernünftig, dass wir bei der Regulierung von Banken nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern immer daran denken, dass die Funktion und Leistungsfähigkeit unserer Banken in einem starken Maße vom Erfolg auf den Weltmärkten abhängt."

Kritiker glauben: Alles Wahlkampf

Schon unken Regierungskritiker, Schäuble mache das ganze Gesetz nur wegen des Wahlkampfs. Undenkbar ist es nicht - ist doch Bankenregulierung eines der wenigen Themen, mit denen Oppositionskandidat Peer Steinbrück zu punkten hofft. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick ätzt: "Dieses Gesetz sieht ganz so aus, als hätten sich Bankenverband und Bundesregierung zusammengesetzt und überlegt, wie man ein Gesetz machen kann, das den Banken nicht schadet, aber nach außen hin nach harter Bankenregulierung aussieht."

Im Bundesrat hat die Opposition dennoch kaum Möglichkeiten, die Vorschriften zu blockieren, denn es handelt es nicht ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetzt. Sie hofft jetzt auf die EU-Kommission. Tatsächlich hat der zuständige Kommissar Michel Barnier bereits eine eigene Direktive zu Trennbanken angekündigt. Und hinzugefügt: "Wahrscheinlich werde ich eine ambitioniertere Reform vorlegen als die Regierungen in Berlin und Paris".

Zum Thema
Schlagwörter powered by wefind WeFind
Berlin Bundesregierung Bundestag Versicherungen
Leser-KommentareBETA