Schäuble dämpft die Stimmung

19. Januar 2010, 11:18 Uhr

Vier Tage lang wird im Bundestag über den Haushalt debattiert. Den Auftakt machte der Bundesfinanzminister. Viel Grund zur Freude bot die Rede von Wolfgang Schäuble nicht. "Bitter, aber notwendig", "ernst und beispiellos" - das waren seine Schlagworte.

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Die Lage ist ernst und beispiellos, meint Wolfgang Schäuble und warnt vor zu viel Optimismus©

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die historisch hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 verteidigt. Die geplante Kreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro sei "bitter", aber notwendig, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bundestag zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Ziel sei es, die Krisenfolgen zu mildern und den zarten Wirtschaftsaufschwung zu stützen.

Schäuble nannte es einen Irrtum, dass Deutschland die fatalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise schon hinter sich habe. Vielmehr stecke die Bundesrepublik weiter in einer "ernsten und beispiellosen" Lage. Die heimische Wirtschaft komme eben erst aus dem "tiefsten Konjunkturtal" der Nachkriegsgeschichte.

Konsolidierung hat für Schäuble Vorrang

Bis Ende März soll der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden. Solange gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist nach einem Regierungswechsel wie jetzt zu Schwarz-Gelb üblich. Bis zum Freitag werden vier Tage lang alle Einzeletats der Ministerien durchleuchtet. Traditioneller Höhepunkt ist am Mittwoch die Generalaussprache über den Haushalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund soll nach dem Willen der Regierung in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben können. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,82 Milliarden Euro.

Der Finanzminister warnte vor zügelloser Ausgabepolitik: "Ohne Haushaltskonsolidierung werden die langfristigen Inflationserwartungen und damit die langfristigen Zinsen steigen." Das würde eine dauerhafte Verschlechterung der Refinanzierungsbedingungen bedeuten. Die Warnung kann als Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP verstanden werden, der ungeachtet der wirtschaftlichen Entwicklung auf Steuersenkungen beharrt. Schäuble betonte die Verantwortung für die Stabilität des Euro. Die Währung war zuletzt durch die hohe Verschuldung Griechenlands unter Druck geraten, das zum europäischen Währungsraum gehört.

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KOMMENTARE (10 von 22)
 
Tempelhofer (20.01.2010, 06:23 Uhr)
@ Fakten
Sie haben recht, in den USA ist alles viel besser.
Fakten (19.01.2010, 23:02 Uhr)
Die sogenannte Umverteilung...
Hier werden Steuern und Abgaben fuer die Armen erhoeht, um die Loehne fuer das Lohndumping zu subventionieren.

Wers noch nicht begriffen hat und hier in der BRD noch schafft dem ist nicht mehr zu helfen.
ganzbaf (19.01.2010, 18:49 Uhr)
An Schäubele...

hatte ich noch nie große Erwartungen.
Prologo (19.01.2010, 18:31 Uhr)
Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, während der.........
.......Shreiber in Augsburg auf der Anklagebank wegen Schmiergelder, Parteispenden und Steuerhinterziehung hockt........

.........darf gerade der, der Herr Schäuble, der schon mal 100.000 DM vergessen hat,
wer sie ihm gegeben hat, im Bundestag die Nation zum sparen aufrufen!

Ich komme mir schon vor, als sei ich bereits in der Anstalt gelandet.

Dieser Kommentar wird wohl auch gleich wieder gelöscht. Hoffentlich können ihn noch ein paar aus der Anstalt lesen.

MfG,
T.
pfanne (19.01.2010, 16:42 Uhr)
wenige Jahre
wird es dauern dann werden die Verbindlichkeiten so gross das man selbst einen Krieg "rechtfertigen" kann. Ich frage mich nur ob dies das Ziel ist oder einfach nur hingenommen wird. Eine selbsttreibende Kraft bei all der internationalen Konkurenz - schließlich will man oben stehen/bleiben (auf politischer Ebene: "gewählt" werden). Ergebnis sind polarisierende Verzerrungen wie sie wohl für einen Krieg irgendwann mal ausreichend wären.

Ich frage mich wie es in den vergangen Kriegen zum Krieg gekommen ist. Sicher wollten die Menschen damals wenige Jahre vorher auch keinen Krieg. Bzw. sie haben nicheinmal daran gedacht. Erst wenn das Fass überläuft beginnen die reissenden Seile um sich zu schlagen.

Ich freu mich auf die Zukunft, habe ich sie mit zu verantworten?
auwei (19.01.2010, 15:29 Uhr)
@tempelhofer
Zitat: "Anstelle des proletarischen Internationalismus setzt die neue Linke und die sie stützende "Generation Umverteilung" nur noch auf das Modell einer introvertierten und begrenzten Gesellschaft. Das ist ein Rückschritt." Angenommen, das stimmt - was ich bezweifele - sähe ich mich gezwungen, erstmals mit Ihnen vorbehaltlos übereinzustimmen.
Tempelhofer (19.01.2010, 15:19 Uhr)
@ confused
Die Investitionen in den globalen Klimaschutz und auch die Katastrophen-Hilfe für Haiti sind sinnvolle und notwendige Ausgaben.

Es ist schade,. dass Leute wie Sie das ganze Leben offenbar nur als einen einzigen Kampf um Umverteilung betrachten. Das Weltbild von solchen rechts-/linken Kreisen, denen Sie offenbar nahe stehen, besteht anscheinend nur aus sich selbst als Mittelpunkt des Universums, und 6 Milliarden Umverteilungs-Gegnern., die es zu bekämpfen gilt.

Anstelle des proletarischen Internationalismus setzt die neue Linke und die sie stützende "Generation Umverteilung" nur noch auf das Modell einer introvertierten und begrenzten Gesellschaft. Das ist ein Rückschritt.
teresila (19.01.2010, 15:02 Uhr)
Zunächst,
Schäuble ist nicht für das Desaster verantwortlich,auch wenn sich die SPD gerne eine reine Weste anziehen möchte..
Bleibt zu hoffen,dass sich der Finanzminister gegen die Kanzlerin durchsetzen kann,die ja gerne Steuergeschenke trotz leerer Kassen machen möchte,nur um die NRW-Wahl nicht zu verlieren und um ihre Lobby zu bedienen.Mit Israel hat man ja schon neue kostenträchtige Vereinbarungen getroffen.
gesox (19.01.2010, 14:38 Uhr)
Preisfrage!
Was wird Schäubles Überraschungspaket wohl enthalten?

1. Die Rücknahme der Steuergeschenke für reiche Erben und Hoteliers?

2. Die Kürzung von Sozialleistungen für Kranke, Alte, Kinder und Arbeitslose?

Kleiner Tipp:

Kranke, Alte, Kinder und Arbeitslose zahlen keine Parteispenden!
jetrabbit (19.01.2010, 14:11 Uhr)
kopenhagen hat beschlossen milliarden in die dritte welt
zu transferieren. die CO2 lüge (0.04% CO2 in der atmosphere) in kopenhagen dient dazu, eben den milliarden transfer in die dritte welt zu rechtfertigen... für unsere import/export firmen ein bomben klima. die diktatoren sahnen ab, und der bürger hier und in der dritten welt übernimmt dann die kosten.
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