Bundesländer nehmen neuen Anlauf für NPD-Verbot

13. August 2012, 07:03 Uhr

Erst Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, jetzt auch Thüringen und Schleswig-Holstein: In den Bundesländern wächst offenbar die Bereitschaft, ein neues Verfahren für ein NPD-Verbot anzustoßen.

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No NPD - das ist das Ziel mehrerer Bundesländer, die die rechtsradikale Partei in Deutschland verbieten lassen wollen

In den Bundesländern werden die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter. Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig sprachen sich für einen solchen Weg aus. "Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle", sagte Lieberknecht der "Welt". Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde.

Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering schließt die CDU-Politikerin der Zeitung zufolge einen Alleingang der Länder nicht aus. Der SPD-Politiker Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. "Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten."

Vorstoß von Seehofer

CSU-Chef Seehofer hatte am Wochenende eindringlich vor einem Verzicht auf ein neues NDP-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt - mit gutem Material und guter Begründung", sagte Seehofer und erhielt dabei Unterstützung vom SPD-Politiker Sellering. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) warnten dagegen vor einem übereilten Vorgehen.

Die Entscheidung darüber, ob es zu einem zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot kommt, soll gegen Ende des Jahres fallen. Bis zum Herbst wollen die Innenminister neue Beweise gegen die NPD auswerten.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD bis in die Führung hinein massiv mit staatlichen Spitzeln unterwandert war. Die neue Verbotsdebatte wurde ausgelöst durch die Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU. Eine systematische Unterstützung der Zelle durch die NPD könnte ein Argument für ein Verbot der Partei sein.

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