Kavala: Großreinemachen bei den G8-Daten?

Angeblich sind die Daten gelöscht: Kavala und G8-Kritiker© Axel Schmidt/ddp

Sämtliche im Zusammenhang mit dem G8-Treffen in Heiligendamm erhobenen personenbezogenen Daten zu G8-Kritikern sind wieder gelöscht worden. Das versicherte die zuständige Polizeiorganisation Kavala dem Landesdatenschützer Mecklenburg-Vorpommerns, Karsten Neumann, in dieser Woche. Neumann sagte, alle Informationen aus der sogenannten "Störerdatei" seien von der Polizei zunächst in einer gesonderten Datei gesammelt worden, auf die nur zwei Beamte Zugriff hatten. Allerdings habe, laut Kavala, keiner der 286 Einträge zu Personen strafrechtlich relevante Erkenntnisse gebracht.

Festgehalten worden waren unter anderem persönliche Daten von kontrollierten Demonstranten und Personen, die sich in oder an "kritischen" oder "gefährdeten" Objekten aufhielten. Dazu gehörte neben der "Bannmeile" um Heiligendamm auch das sogenannte Convergence-Center der Gipfelkritiker in Rostock. Insgesamt hatte Kavala ab dem 2. April rund 100 Objekte zu "gefährdeten Objekten" erklärt.

Polizisten bevorzugten Anonymität

Neumann sagte, in seiner Behörde seien rund 25 Petitionen von Betroffenen eingegangen, die sich über entsprechende Polizeikontrollen beschweren. "Da kann man sich angesichts des Null-Ergebnisses der Polizei schon fragen, ob wirklich jede dieser Datenspeicherungen zulässig war", meint der Datenschützer. Schwierig dürfte es seiner Überzeugung nach werden, den Beweis anzutreten, dass die Daten unrechtmäßig erhoben und gespeichert wurden. "Oft weiß man gar nicht welcher Polizist kontrolliert hat, die Dokumentationen der Beamten waren teilweise sehr dürftig."

Verina Speckin vom Anwaltlichen Notdienst, der während der Gipfelwoche dutzende Demonstranten juristisch vertrat, kritisiert, dass "Polizisten sich oft genug auch weigerten, ihre Namen oder ihre Einheit zu nennen, obwohl sie dazu verpflichtet sind". Selbst Anwälte hätten auf entsprechende Fragen oft keine Antworten erhalten.

Tornado-Aufnahmen vernichtet

Ebenfalls vernichtet worden seien die elektronisch erfassten Daten aus der Tornado-Überwachung bestimmter Demonstrationsabschnitte, wie der Blockade in Hinterbollhagen. Kavala habe erklärt, dass bei den Tornado-Flügen über das Gelände lediglich "Übersichtsaufnahmen" gefertigt worden seien. Gesichter von Demonstranten seien darauf nicht zu erkennen gewesen. Eine nachträgliche und dann illegal angefertigte Vergrößerung sei, laut Kavala, nicht mehr möglich, da lediglich Papierausdrucke der Dateien existierten, berichtet Neumann.

Ebenfalls "eine reine Abschreckungsmaßnahme" seien die in den Gefangenensammelstellen (Gesa) installierten Kameras gewesen. "Die Polizei hat mir versichert, dass die Videokameras nicht benutzt worden sind", sagt der Landesdatenschützer. Zumindest daran haben Vertreter des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) Zweifel. Mehrere Mandanten hätten berichtet, dass Polizisten in den Rostocker Gesas auch mit Handkameras filmten. Derzeit würden entsprechende Informationen gesammelt und mögliche juristische Schritte gegen die Polizei geprüft.

Keine Tunnel unter Bahngleisen

Noch nicht vernichtet wurden die Videoaufnahmen, die Polizisten während der Demonstrationen und Blockaden machten. Neumann: "Kavala sagte mir, dass die Aufnahmen derzeit noch mit Blick auf strafrechtliche Ermittlungen ausgewertet werden. Spätestens in 14 Tagen soll das aber abgeschlossen sein." Danach müssen auch diese Aufnahmen gelöscht werden. Ausgenommen seien lediglich Dateien, die als Beweismittel für Gerichtsverfahren gebraucht werden.

Ohne strafrechtliche Erkenntnisse seien die Infrarotaufnahmen bestimmter Geländeabschnitte durch die Polizei geblieben. Es habe, nach Angaben von Kavala, keine der beispielsweise befürchteten Untertunnelungen von Bahngleisen gegeben.