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Die Rufe nach strengeren Auflagen für Waffenbesitzer sind seit dem Amoklauf von Winnenden immer lauter geworden. Jetzt hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble reagiert. Noch vor der Wahl will er das Waffenrecht verschärfen. Es gäbe da "interessante technische Möglichkeiten".
Ein Waffenschrank mit Innenfach. Das Gesetz schreibt die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition vor© Kai-Uwe Knoth/AP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür sorgen, dass Waffenschränke und Pistolen künftig nur für ihre Besitzer zugänglich sind. "Da gibt es interessante technische Möglichkeiten", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Im Gespräch ist eine Sperre, die nur per Fingerabdruck gelöst werden kann. Zudem sollen die Regeln für die Aufbewahrung von Waffen in Privathaushalten verschärft werden.
Die Pläne zur Änderung des Waffenrechts sind eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Der 17-jährige Täter hatte eine Pistole aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet und damit 15 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Schäubles Ministerium hat bereits mit den Ländern sowie mit Sportschützen und Jägern Gespräche aufgenommen. "Wir wollen bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni Ergebnisse haben", sagte der Innenminister. "Sollten wir dafür Gesetze ändern müssen, werden wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen."
Ein System zur Sicherung von Schusswaffen per Fingerabdruck ist bereits auf dem Markt. Dabei wird ein Kolben in den Lauf eingesetzt, der die Waffe unbrauchbar macht. Entsichert werden kann die Waffe nur über die Abgabe des Fingerabdrucks auf einem kleinen elektronischen Gerät, das mit dem Kolben verbunden ist. Alternativ ist eine Entsperrung per PIN-Nummer möglich. Das System kostet etwa 200 Euro und soll bereits für fast alle Kaliber verfügbar sein.
Auch der Berliner Innensenator Erhart Körting hat sich bereits dafür ausgesprochen, solche Sicherungen per Gesetz zur Pflicht zu machen. Vom 3. bis 5. Juni kommen die Innenminister von Bund und Ländern in Bremerhaven zu ihrer Frühjahrskonferenz zusammen, bei der die Änderung des Waffenrechts auf der Tagesordnung steht.
Zu den Änderungsvorschlägen, die derzeit diskutiert werden, zählt auch eine zentrale Lagerung von Waffen etwa in Räumlichkeiten der Schützenvereine. Schäuble sprach sich allerdings klar dagegen aus. "Bei genauerer Prüfung zeigt sich, dass dies mehr Schaden als Nutzen bringt" sagte er. "Die Risiken werden nur verstärkt." Schäuble beunruhigt vor allem die Gefahr, dass jemand in ein solches Waffenlager eindringen könnte.
Der Bundesinnenminister plädierte neben der Sicherung einzelner Waffen für ein zentrales Waffenregister. Zudem will er die bereits bestehende Aufbewahrungspflicht erweitern. Eine normale Schließvorrichtung für Waffenschränke soll nicht mehr ausreichend sein. Auch hier soll über die Erfassung biometrischer Merkmale wie Fingerabdruck oder Gesichtsform sichergestellt werden, dass nur noch der Besitzer an die Waffen kommt.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach sich sogar für ein Totalverbot scharfer Waffen im Schießsport aus. "Sportschützen können ihren Sport mit Luftgewehren oder anderen Waffen ausüben, die weniger gefährlich sind", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Die Gesellschaft müsse nicht tolerieren, "dass Waffenfetischisten riesige private Waffenarsenale auftürmen". Auch in der Unionsfraktion werden Auflagen für den Schießsport erwogen. "Wir müssen darüber diskutieren, ob die Vereine nicht auf das großkalibrige Schießen verzichten können", sagte der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel.
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