14. Oktober 2009, 07:12 Uhr

"Nicht die richtige Sanktion"

Politiker von CDU und SPD haben die Entmachtung von Thilo Sarrazin in der Bundesbank wegen seiner Äußerungen zur Integration von Ausländern als nicht nachvollziehbar kritisiert. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bescheinigte Sarrazin zwar eine schlechte Wortwahl, aber er habe Recht in der Sache.

Sarrazin, Entmachtung, reaktionen

Hat sich entschuldigt, die Diskussion um seine Äußerung geht weiter: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin©

Die teilweise Entmachtung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin als Konsequenz aus seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern ist auf Kritik in CDU und SPD gestoßen. In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion hatte der Vorstand dem 64-Jährigen am Dienstag eines von drei Ressorts entzogen. Dies sei "nicht transparent und nicht nachvollziehbar", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, in der "Bild"-Zeitung. Schlechte Wortwahl, dafür aber Recht in der Sache bescheinigte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet dem früheren Berliner Finanzsenator.

Nach der Entscheidung des Vorstands der Notenbank verantwortet Sarrazin ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. "Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben", sagte Bernhardt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisierte die Entscheidung der Bundesbank. Über Sarrazins Äußerungen lasse sich "sicherlich diskutieren", sagte Danckert der "Bild". "Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion."

Anlass der Auseinandersetzung ist ein Interview Sarrazins in der Zeitschrift "Lettre International". Darin hatte er Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen und unter anderem gesagt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet nahm die Diskussion zum Anlass, ein Integrationsministerium auf Bundesebene zu fordern. "Wir holen im Moment etwas nach, was wir vielleicht viele Jahrzehnte nicht ernst genug genommen haben", sagte Nordrhein- Westfalens Integrationsminister Armin Laschet in den ARD-"tagesthemen".

In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen

Doch die Debatte um Sarrazin habe gezeigt, dass die Öffentlichkeit großes Interesse an diesem Thema nehme. "Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen um sie bekämpfen zu können und der Kritikpunkt gilt wohl eher der Tonlage und dem beleidigenden Unterton, den er gegenüber Menschen hier angewendet hat", sagte Laschet. "Aber in der Sache gibt es Defizite und die muss man bekämpfen." In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - nahm der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender "MDR Info".

Sarrazin selbst äußerte sich am Dienstag nicht. Der SPD-Politiker hatte mit seinem Interview einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im In- und Ausland gab es heftige Kritik von jüdischen und muslimischen Verbänden - auch wenn die Äußerungen in der Bevölkerung laut Umfragen auf Zustimmung stießen. Sarrazin entschuldigte sich später, lehnte einen Rücktritt aber ab.

DPA/AFP
 
 
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KOMMENTARE (10 von 80)
 
Averroes (15.10.2009, 20:53 Uhr)
Ahnungslosigkeit
Vermutlich ist es die vollkommene Ahnungslosigkeit über die Ziele des Islams. Ich empfehle da die Verfassungsschutzberichte zu lesen oder was der oberste Verfassungsrichter NRWs über den Islam sagte:

Große Bereiche des Islams sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Dies erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, am Mittwoch bei einem Vortrag in Münster.

Nach Bertrams Überzeugung müsse der Staat im Interesse der freiheitlichen Ordnung unterscheiden: Er dürfe "nur mit solchen Religionsgemeinschaften kooperieren und nur diejenigen fördern, welche die Grundlagen dieser Ordnung vorbehaltlos bejahen und stärken".

http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news[id]=2381&news[image]=1&news[action]=detail
Superroman (15.10.2009, 11:53 Uhr)
Mikeorganizer
Ich sehe das nicht so, daß hier Stadtteile in Beschlag genommen werden, die dann sozusagen vetürkt werden. Eher werden diesen Leuten Wohnungen in anderen Stadtteilen vorenthalten. Nicht zuletzt wegen solchen Äußerungen, wie Herr S. sie vom Stapel lässt. Diese Stadtteile mögen dann tatsächlich orientalisch anmuten aber gemessen gesamtdeutschen Ausländerdichte, ist das Thema sowas von unrelevant. Wir haben wirklich andere Probleme als ein paar Ausländer von denen sich auch nur ein kleiner Teil als nicht integrationswillig darstellt. Und hey, dann wollen sich halt ein paar nicht integrieren. Ich bin Deutscher, integriere mich aber auch nicht in jedem Bereich gerne oder eben garnicht. Benehmen sich deutsche Urlauber auf Mallorca etwa integrationswillig? Liest einer von denen mal nen Langenscheidt bevor er rüber jettet um Sangria zu saufen und zu pöbeln oder kotzen?? Ausländer werden hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt und dabei kommt einigen sicherlich der Integrationswille abhanden. Nur weil man Ihnen beim Arbeitsamt die gleichen wenigen Leistungen zukommen lässt wie uns Deutschen, schreien alle auf. Was ist mit Steuerentlastungsversprechen, was ist mit Geld für Rüstung, Managergehältern, Solizuschlag etc. Das kostet Geld, die paar Ausländer bezahlt Deutschland aus der Portokasse. Wir haben wie gesagt wirklich andere Probleme. Kein Deutscher geht auf ne Kopftuchfrau zu um sich mit Ihr zu unterhalten. Auch nicht wenn sie perfekt Deutsch spricht. Höchstens mal um Kritik zu üben. Wo ist denn das Problem dieser Integrationsdebatte?? Vermissen die Deutschen wirklich die Möglichkeit sich in gutem Deutsch mit Ausländern zu unterhalten oder ist velleicht einfach mal wieder eine Kerbe aufgemacht worden, in die man endlich mal wieder vorsichtig reinhacken kann um den bösen Ausländer zu diffamieren? Ich kenne eingige türkische Familien und deren Erfahrungen mit Deutschen. Da kann man nur sagen "vielen Dank, integriert Euch doch selbst" Dann kommen wieder Diskussionen über Kopftücher und Ehrenmord und schon haben wir ihn, den bösen Ausländer, der es auch noch wagt BMW zu fahren. Wir sollten aufhören unsere Armseligkeit mit Neid zu begründen. Ich hatte noch nie Probleme mit Ausländern und würde, nicht zuletzt weil ich meinen Kopf in der Lage bin zu benutzen, davon absehen, immer alle über einen Kamm zu scheren. Da mache ich selbst bei Nazis keine Ausnahme. Diese waren Teil einer Verblendungspolitik, das hätte genauso gut Holländern, oder Schweizern passieren können, Dummheit ist nunmal nicht auf Nationen begrenzt, Köpfchen auch nicht. Man kann also zusammenfassend sagen und ich weiß, die meisten kriegen das einfach nicht auf den Schirm, daß Ausländer genauso Menschen wie wir sind, deren Manko scheint leider in der Differenzierung der Hauthelligkeitsnuancen, durch uns zu liegen. Wenigstens ist das Knoblauchgeruchargument endlich vom Tisch...
kabelmann (15.10.2009, 09:14 Uhr)
Lieber Stern,
Also spätestens dann, wenn eine Religion als demokratiefeindliche Ideologie dargestellt wird, sollte der eine oder andere Admin vielleicht mal eingreifen?
whismerh2 (14.10.2009, 18:55 Uhr)
@Benkku
War ein schlauer mensch der Herr Wehner
leider fehlen die Unikate in der heutigen Politik, aber bei diesen heutigen Vergütungen und Nebenjobs, wer jat da noch Zeit für solche weitreichenden Überlegungen.
Nun liegst an uns Alle das zu lösen, ansonst, könnte er wahrscheinlich Recht behalten das währe traurig eine neue Diktatur könnte ohne Krieg in Europa
so einiges in den Schattten stellen,
sprich noch viel schlimer, nach oben scheint es da ja leider keine Grenzen zu geben.
kabelmann (14.10.2009, 18:29 Uhr)
okay
Sarrazin ist ein Sozialdarwinist. Ich bin erschüttert, wie ein solcher Mensch hier als harmloser Kritiker dargestellt werden kann.
Und okay, ich habs eingesehen, es sind wieder die Zeiten angebrochen, in denen Hassprediger in Bierkellern ihren geistigen Dünnpfiff abladen können und die vielgepriesene bürgerliche Mitte, niemals so ganz vom Gedanken abgekommen jawoll schreit. Hebt eure Hand zum Gruße, das hat damals wunderbar funktioniert und es funktioniert heute auch.
Benkku (14.10.2009, 17:09 Uhr)
Antwort zu @kabelmann (14.10.2009, 14:47 Uhr)
Was sagte denn Herbert Wehner schon vor 27 Jahren?!!!: "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
Heljag66 (14.10.2009, 15:43 Uhr)
Saubermann Axel Weber
Bundesbankvorstand Axel Weber war schnell dabei, sich bei seinen ausländischen Mitbürgern als Vorzeige-Deutscher einzuschmeicheln. Nach dem Motto: "gesagt werden darf nur das, was politisch passt" stellt er sich auf die Seite derer, die immer schön die Augen vor der Realität verschließen. Fakt ist, dass Migranten, die keineswegs daran interessiert sind, sich den kulturellen und politischen Gegebenheit eines Landes anzupassen am besten wieder dorthin zurückkehren, wo sie ihre kulturelle Herkunft leben können. Warum tun sie es denn nicht, wenn sie sich bei uns angeblich nicht wohlfühlen? Die Wahrheit liegt doch auf der Hand. Weil es Ihnen in ihren Herkunftländern eben nicht so gut geht. Anpassung an die Gegebenheiten eines Landes ist die erste Voraussetzung, wenn man sich wirklich integrieren will. Wenn in der heutigen
4. Generation muslimischer Migranten pozentual weniger deusch sprechen als in der 1. Generation, dann liegt dies sowohl an der Politik aber auch an den Zuwanderern selbst. Denn es gibt doch eine Vielzahl von Gegenbeispielen, wo sich Migranten sehr gut eingelebt haben und inzwischen sowohl in Politik als auch in der Wirtschaft gehobene Positionen einnehmen. Jüngstes Beispiel ist der neue Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis.
Kurzum: Sarazzin hat wie schon so oft Tacheles geredet. Bis auf den Wortlaut "und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert" (so etwas ist einfach unter der Gürtellinie) kann ich an seiner Aussage nichts finden, was nicht zuträfe.
Um aber objektiv zu bleiben: Es gibt selbstverständlich auch viele Deutsche, die man in die gleiche Beurteilung einbeziehen kann, ebenfalls keinen Schulabschluss haben und sich in keiner Weise der Gesellschaft gegenüber in der Pflicht sehen.
whismerh2 (14.10.2009, 15:21 Uhr)
@kabelmann
Ach, ja in der 3 Generation alle gearbeitet,
ich würde mal sagen mit dieser Äußerung,
mehr wie 6 minus.
Es geht überhaupt nicht darum den Fleiß und den ionetgrationswillen, des türkischen Volkes zu umterwandern, es geht um die stetig wachsende Zahl, der Menschen die das eben nicht tun, sprich auf Kosten aller, und das geht irgendwann nach hinten los, und das werden dann alle richtig merken und zahlen müssen auch Sie, wollen Sie dfas es soweit kommt.
Noch eines was wir hier diesem Volke zu gestehen, glauben sie das würden Sie irgend woanders bekommen.
also_ne... (14.10.2009, 15:17 Uhr)
@ kabelmann
was tun Sie denn für die Integration dieser Menschen?
Woran liegt es denn, dass es bspw. in der Türkei nicht diese Probleme gibt? Vielleicht weil sich die Gäste und Migranten dort integrieren und nicht versuchen, eine Parallelgesellschaft auf zu bauen.
Ist es Schuld der Politik, dass Berlin die drittgrößte türkische Stadt nach Istanbul und Ankara ist? (Ohne Schönrechnerei und ausklammern derjenigen, die einen deutschen Pass haben! Würden die in Deutschland geborenen Kinder nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zugesprochen bekommen, würden die Zahlen eindeutiger ausfallen!)
sportartmakler (14.10.2009, 15:14 Uhr)
@kabelmann
richtig, diesen schuh können sich viele anziehen. mittlerweile aber auch viele ausländer. was nun in dieser pattsituation?

ich habe viele gut integrierte ausländer in meiner kundschaft und im kollegenkreis. leider sind genauso viele dabei ( in d kundschaft ) die sich auf 2-3 monate urlaub in der türkei derart freuen dass man an einer wirklichen integration zweifeln könnte. ein nicht geringer anteil hat, obwohl hier transfergeldempfänger, dort auch noch immobilienbesitz. das kann schon wütend machen. nichtsdestotrotz versuche ich nicht zu verallgemeinern. nur, es müssen nun aber auch große schritte von den bisher nicht integrierten ausländern auf dtl gemacht werden, und nicht immer wieder forderungen von irgendwelchen musl. verbänden nach einer geste der toleranz.....

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