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14. Oktober 2009, 07:12 Uhr

"Nicht die richtige Sanktion"

Politiker von CDU und SPD haben die Entmachtung von Thilo Sarrazin in der Bundesbank wegen seiner Äußerungen zur Integration von Ausländern als nicht nachvollziehbar kritisiert. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bescheinigte Sarrazin zwar eine schlechte Wortwahl, aber er habe Recht in der Sache.

Sarrazin, Entmachtung, reaktionen

Hat sich entschuldigt, die Diskussion um seine Äußerung geht weiter: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin© Michael Gottschalk/DDP

Die teilweise Entmachtung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin als Konsequenz aus seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern ist auf Kritik in CDU und SPD gestoßen. In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion hatte der Vorstand dem 64-Jährigen am Dienstag eines von drei Ressorts entzogen. Dies sei "nicht transparent und nicht nachvollziehbar", kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, in der "Bild"-Zeitung. Schlechte Wortwahl, dafür aber Recht in der Sache bescheinigte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet dem früheren Berliner Finanzsenator.

Nach der Entscheidung des Vorstands der Notenbank verantwortet Sarrazin ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. "Die Entmachtung ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar, weil man ihm Bereiche weggenommen hat, die nichts mit seinen Aussagen zu tun haben", sagte Bernhardt. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisierte die Entscheidung der Bundesbank. Über Sarrazins Äußerungen lasse sich "sicherlich diskutieren", sagte Danckert der "Bild". "Aber eine Entmachtung, wie sie jetzt die Bundesbank vorgenommen hat, ist nicht die richtige Sanktion."

Anlass der Auseinandersetzung ist ein Interview Sarrazins in der Zeitschrift "Lettre International". Darin hatte er Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen und unter anderem gesagt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet nahm die Diskussion zum Anlass, ein Integrationsministerium auf Bundesebene zu fordern. "Wir holen im Moment etwas nach, was wir vielleicht viele Jahrzehnte nicht ernst genug genommen haben", sagte Nordrhein- Westfalens Integrationsminister Armin Laschet in den ARD-"tagesthemen".

In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen

Doch die Debatte um Sarrazin habe gezeigt, dass die Öffentlichkeit großes Interesse an diesem Thema nehme. "Man darf Defizite benennen, man muss sie benennen um sie bekämpfen zu können und der Kritikpunkt gilt wohl eher der Tonlage und dem beleidigenden Unterton, den er gegenüber Menschen hier angewendet hat", sagte Laschet. "Aber in der Sache gibt es Defizite und die muss man bekämpfen." In der Sache richtig, aber im Ton vergriffen - nahm der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano Sarrazin in Schutz. "Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt", sagte der Publizist dem Sender "MDR Info".

Sarrazin selbst äußerte sich am Dienstag nicht. Der SPD-Politiker hatte mit seinem Interview einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im In- und Ausland gab es heftige Kritik von jüdischen und muslimischen Verbänden - auch wenn die Äußerungen in der Bevölkerung laut Umfragen auf Zustimmung stießen. Sarrazin entschuldigte sich später, lehnte einen Rücktritt aber ab.

DPA/AFP
 
 
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