FDP distanziert sich von Merkel

1. Juni 2013, 14:54 Uhr

Keine gute Zeiten für Angela Merkel: Wegen ihrer milliardenschweren Wahlversprechen übt nun auch die FDP Kritik an der Kanzlerin. Die SPD wirft ihr "Volksverdummung" und "Wählertäuschung" vor

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Kritik vom Koalitionspartner: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump", seien mit der FDP nicht zu machen, stellt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar©

Die Kritik an den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU hält an: "Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Handelsblatt". Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. "Wir setzen weiter auf die schwarze Null im Haushalt."

FDP-Parteichef Philipp Rösler warnte in der "Rheinischen Post" vor einem "sozialpolitischen Wettrennen zwischen Union und SPD". Dies würde zu einer "Belastungsprobe" für Haushalt und Steuerzahler, kritisierte er. Die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor allem für Familien mit Kindern gedacht sind, summieren sich laut "Handelsblatt" auf 28,5 Milliarden Euro. In der CDU wurden die Zahlen nicht bestritten.

"Wahlkampf aus der Klamottenkiste"

Auch aus den eigenen Reihen kam weiterhin Kritik: Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem "Focus", solche "sozialen Wohltaten" seien typische Wahlgeschenke, von denen jeder wisse, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden. Das sei "Wahlkampf aus der Klamottenkiste".

CDU-Vizechef Thomas Strobl wies die Kritik zurück: Die CDU wolle Verbesserungen bei Familie, Bildung und Infrastruktur, sagte er dem "Focus". "Das bedeutet, dass man dafür auch mehr Geld ausgibt als bisher." Da die CDU aber am Ziel Nettoneuverschuldung null festhalte, müsse "in anderen Bereichen gespart werden". Große Steuersenkungen könne es daher nicht geben.

Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte in Berlin, die CDU bereite eine Wählertäuschung vor. "Jeder soll etwas bekommen und niemanden soll es etwas kosten." Das sei Volksverdummung.

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