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Nominierung der neuen SPD-Spitze: "Das ist Ämterpiraterie"
Einen Brief hat er schon geschrieben, jetzt legt SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer im stern.de-Interview nach: Scharf attackiert er die Nominierung der neuen Parteispitze - und fordert, dass Sigmar Gabriel sich auf dem Parteitag einem Gegenkandidaten stellen müsse.
SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer kritisiert die Nominierung der neuen Parteispitze© Thomas Lohnes/DDP
Herr Scheer, die SPD wechselt ihre Führung komplett aus. Sigmar Gabriel soll neuer Parteichef werden, Andrea Nahles Generalsekretärin. Zudem sind die Positionen der vier neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden beschlossen worden. Präsidium und Vorstand der SPD sollen am kommenden Montag absegnen, was ein inoffizieller Kreis beschlossen hat.
Das gab es noch nie in der SPD. Was in den letzten Tagen ablief, ist ein bisher einmaliger Akt der Selbstnominierung einer neuen SPD-Parteiführung durch einen kleinen, von niemandem autorisierten Personenkreis. Überfallartig wurde damit jedwede Willensbildung in der Partei selbst sowie des Präsidiums und des Parteivorstands übergangen. Dies widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und Regeln.
Ein massiver Vorwurf, den Sie da erheben gegen renommierte Demokraten in der SPD.
Er dürfte von weiten Kreisen der Partei mitgetragen werden. Denn gegen diese Methode der Auswahl eines durchaus umstrittenen Parteivorsitzenden ist die Papstwahl, die sich in einem mehrtägigen Auswahlprozess unter verschiedenen Kandidaten vollzieht, ein radikaldemokratischer Vorgang. Die SPD hat aber den Anspruch, demokratischer organisiert zu sein als die katholische Kirche.
Franz Müntefering ist immerhin noch amtierende Parteichef.
Umso unglaublicher ist es, dass ausgerechnet Müntefering, der sich so viel auf sein Talent als Parteichef zugute hält, dies energisch mitbetrieben hat. Er war es, der am vergangenen Montag in der letzten Sitzung des SPD-Parteivorstands vorgeschlagen hatte, erst am kommenden Montag über die sachlichen und personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel zu ziehen. Darüber sollte in einer ergebnisoffenen Erörterung auf einer gesonderten Parteivorstandssitzung gesprochen werden. Jetzt lässt er der Partei fixe Verabredungen servieren.
Am Montag könnte man doch immer noch Korrekturen diskutieren.
Der Gipfel dieses eklatanten Vorgangs der Selbstnominierung ist doch, dass dies der Öffentlichkeit nunmehr als feststehende Tatsache verkündet und so auch berichtet wurde. Am Montag sollen dann das Präsidium und der Vorstand dieses Resultat brav abnicken - in der Erwartung, dass der Parteitag im November dasselbe tut. Dieser Vorgang ist prinzipiell untragbar. Es gab keinerlei Grund für ein derartiges Hauruckverfahren, das einer Ämterpiraterie gleichkommt. Denn der Parteitag findet erst in sechs Wochen statt. Und diese Zeit braucht die Partei, um mit ihrer gesamten Basis programmatische und personelle Konsequenzen aus ihrer schweren Wahlniederlage unter Führung von Steinmeier und Müntefering aufgrund einer fairen und offenen Diskussion zu ziehen.
Nicht nur im Parteivorstand, sondern auch in Mitgliederversammlungen auf Landesparteitagen und dann auf dem Bundesparteitag.
Diese Meinungsbildung ist für die SPD existentiell so notwendig wie das Salz der Erde, weil die SPD wieder Bodenhaftung in sich selbst und in der Gesellschaft finden muss. Die erfolgte Selbstnominierung ist das krasse Gegenteil. Man sollte eine solche Meinungsbildung im Keim ersticken, zumindest in der personellen Frage. So werden Ämter doch zur Karrierebeute Einzelner.
Was schlagen Sie denn nun vor, um aus dieser schweren internen Krise herauszukommen?
Was die SPD jetzt dringend braucht, ist die freie Wahl des Parteitags über zuvor diskutierte personelle Alternativen, allen voran über den Parteivorsitz. Ich halte es gerade jetzt für elementar geboten, dass es auf dem Bundesparteitag zu einer demokratischen Wahl zwischen personellen Alternativen zum Parteivorsitz kommt. In einer Zeit, in der die SPD nach einem Wort von Willy Brandt mehr Demokratie vor allem für sich selbst wagen sollte, darf sie unter keinen Umständen autokratischen Entscheidungen ausgeliefert werden.
Interview: Hans Peter Schütz
Zur Person: Hermann Scheer, 65, ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg und Mitglied des SPD-Parteivorstands. Zudem ist er wegen seines Engagements für die Solarenergie mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Scheer wird der SPD-Linken zugerechnet, in einem zeitweilig möglich scheinenden Kabinett von Andrea Ypsilanti in Hessen war er für den Posten des Umweltministers im Gespräch. Nach der Bundestagswahl 2009 hat sich Scheer bereits in einem Brief an den Parteivorstand über das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze beschwert.
WeFind
Langsam beginne ich Oskar zu verstehen.
Sind das Abhängige, welche um ihre leider verpatzte Karriere fürchten.
Ex-Wähler können sich nicht soviel sorgen, warum auch, sie sind eben fort und bleiben es.
Macht STERN jetzt ein Forum in Memoriam SPD ?
Zu niedlich - vielleicht unter dem Titel: SPD -
Reanimation, wir möchten sie als Schlagzeilengaranten behalten !!
Ihr engagierter Kommentar in Ehren, aber mir fehlt der Glaube. Ich war lang genug selbst in der SPD und weiß deshalb, dass es viele aktive und ehrliche Leute gibt. Aber im Zweifelsfall setzen sich halte die neoliberalen Totengräber durch.
Wie sonst ist es zu erklären,
- dass die Agenda 2010 im Namen der SPD von Schröder umgesetzt wurde und es auch heute noch viele geben, die sie verteidigen
- dass es bis heute keine Aussprache in der Partei darüber gab, warum Lafontaine die Parteivorsitz aufgab. Stattdessen plappern selbst linke SPD-ler die von der Parteiführung lancierten Verleumdungen gerne nach.
- dass die soziale Ungleichheit die Bilanz von 11 Jahren SPD-Regierungsarbeit ist? Wie war so etwas möglich. Hat die SPD kollektiv geschlafen?
In Thüringen geht es nach dem Wahldesaster bei der BTW munter weiter. Matschie hat die Wähler massiv betrogen, in dem er sich jetzt der CDU an den Hals wirft. Zwar gibt es Kritik an diesem unglaublichen Vorgang auch aus den eigenen Reihen. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, um heute vorher zu sagen, dass sich Matschie mit seinem Untergangskurs auf dem Parteitag durchsetzen wird. So funktioniert sie nun mal, die ehemalige Volkspartei.
Die die in der Partei Verbliebenen haben ihrer Partei den Rücken gestärkt, in der Hoffnung auf Abkehr von der Schröder Politik. Sie haben die Ära Beck als Episode hingenommen und, nach dessen Abgang, ihre Hoffnung in den ?Erneuerer? Müntefering gesetzt!
Nachdem Müntefering in dieser Rolle sang und klanglos gescheitert ist, wird man sich nunmehr nicht mehr in der Parteibasis darauf verlassen wollen, dass die Umstände einen neuen Parteivorstand, aus selbsternannten Rettern, einfach hochspült!
Die Partei ist zwar in einer Identitätskrise, aber die Parteibasis hat damit nicht ihre Ideale verloren! Und sie ist sehr wohl in der Lage den Unterschied zwischen sozialdemokratisch geprägter Politik und dem politischen Rumwurschteln derer, die seitens der SPD in der Großen Koalition Verantwortung übernommen haben, zu erkennen!
Und es wird sich erweisen sich, dass mit den in der Partei Verbliebenen auch die Fähigkeit bewahrt wurde, die die Sozialdemokraten in Deutschland bisher immer ausgezeichnet hat: Sie sind bereit für ihre politische Überzeugung und damit auch für die Identität ihrer Partei zu kämpfen;- innerhalb der Partei, wie auch außerhalb der Partei!
Von den liberalen Konkurrenten belächelt und von den Wählern verlassen: In einen Scherbenhaufen haben die Brandt Enkel die einst stolze Partei verwandelt. Ihr Wahlprogramm ist profillos und könnte genauso von dem CDU - Demagogen Rüttgers stammen.
Die SPD wurde in den letzten 25 Jahren von neoliberalen Kräften gekapert und als zweite Brigade der FDP/CDU umprogrammiert. "Reformen" sind heute das Gegenteil dessen, was Sozialdemokraten wie Willy Brand einmal wollten.
Diejenigen SPD Mitglieder, die es gemerkt haben, sind aus der Partei ausgetreten. Der Rest begreift entweder nicht, was läuft oder will nicht der Realität ins Auge sehen: Die SPD ist keine Partei mehr für die normalen Menschen, sondern vertritt konsequent die Interessen der Großindustrie. Diese Partei ist an den Neoliberalismus verloren.
Die neue sozialdemokratische Partei heißt "Die Linke" und hat einen Vorsitzenden, der einst Vorsitzender der SPD war, bis er feststellte, dass er gegen Gerhard Schröders Industrieagenda 2010 keine Chance hatte. In seinem Buch "Politik für alle" knüpft er an den Geist der ehemaligen SPD an.
hat doch ganz recht, S.C....?!?
Aus lauter Angst vor weiteren Wahlniederlagen sollte sich die SPD ihres rechtskonservativen Flügels entledigen.
Weil es (z.B.) in der CDU nämlich auch keinen linken Flügel gibt. Außer Geissler.
Aber das ist EINE Person ohne jeden substanziellen Einfluss.
Also: Schlagt den rechten Flügel endlich ab.
Und es geht mitnichten, bei den anstehenden Personalbesetzungen der Führungsspitze, der Parteibasis nur darum, ob jemand dem Linken oder Rechten-Lager zuzuordnen ist!
Es geht darum, dass die Parteibasis sichergestellt wissen will, dass an ihrer Spitze Persönlichkeiten stehen, die ihren Fähigkeiten nach in der Lage sind einen Erneuerungsprozess in der Partei zu moderieren und zu begleiten und das Talent besitzen dieses auch einer Öffentlichkeit glaubwürdig zu vermitteln.
Und es geht der Parteibasis auch darum zu vermeiden, dass Misserfolgsmotivierte an der Parteispitze etabliert werden oder gar vermeinlichte Führungspersönlichkeiten, die eine ausreichende soziale Kompetenz vermissen lassen! Wobei letzteres dann dem Umstand geschuldet ist, dass die SPD schon das Selbstverständnis hat, eine Partei zu sein, in der die Parteiführung der Parteibasis dient;- und nicht umgekehrt!
Die augenblickliche Schwäche der SPD ist aber nicht nur dem Umstand geschuldet, dass sie sich vermeintlich über einen langen Zeitraum auf die falschen Personen gestützt hat!?
Die Stärke der SPD der Vergangenheit beruhte auf der Tatsache, dass sie sich auf eine Parteibasis stützen konnte, die in der Lage war als Kollektiv (aus Überzeugung!) die Politik der Partei zu vertreten und als Multiplikator nach außen zu wirken!
Ein wesentlicher Erfolgsgarant hierfür war, dass eingebunden sein der Parteibasis in die formalen Meinungsbildungsprozesse und die effektiven informellen Meinungsbildungsprozesse der Vergangenheit. Der Wegfall der letzteren, und die Gründe hiefür sind vielschichtig, hat die Schwächen des formalen Meinungsbildungsprozesses deutlich gemacht.
Wenn die Parteibasis nu durch ihre Parteiführung, vorsätzlich oder missverständlich, auf eine Beobachterrolle des Parteigeschehens beschränkt wird und die aktive Mitwirkung der Parteibasis bei der den anstehenden Personalien der Parteiführung als lästiges Übel wahrgenommen wird, dann hat die Partei noch nicht ihre Fähigkeit wiedergewonnen, als Kollektiv zu handeln!
Insoweit liegt - neben dem Anstoß eines zielführenden programmatischen und personellen Erneuerungsprozesses - die eigentliche Herausforderung für die SPD, in der konsequenten Erneuerung und Demokratisierung der Partei von unten!
Wenn die neue Parteiführung dieses begreift und in der Lage ist die Lernkurve hierzu angemessen zu verkürzen, dann hat die SPD einen riesigen Vorteil gegenüber denen, die sich heute mit Häme über die Krise der SPD auslassen!
Denn diese anderen Volksparteien, allen voran die CSU, haben diesen Erneuerungsprozess noch vor sich; wenn die SPD längst damit fertig ist?
