Occupy-Camp in Frankfurt: Frankfurter Oberbürgermeister stärkt Aktivisten den Rücken

In den Streit über die geplante Räumung des Frankfurter Occupy-Camps hat sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeschaltet. Er stärkte den Aktivisten den Rücken. "Derzeit wird nur über Fristen und Ultimaten oder Dreck und Hygiene gesprochen statt über politische Inhalte. Das ist der falsche Weg", sagte der SPD-Politiker am Montag in Frankfurt.

Damit ist mehr denn je ungewiss, wie lange das Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) noch geduldet wird. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hatte es verboten. "Fest steht nur, dass das Camp seit dem 26. Juli illegal ist", sagte eine Sprecherin des Ordnungsdezernats. Meldungen, nach denen die Polizei das Zeltlager räumen soll, bestätigte sie nicht.

Freiwillig wollen die Kapitalismuskritiker den Platz nicht verlassen. "Wir werden passiven Widerstand leisten, mit kreativen Aktionen, mit zivilem Ungehorsam", hieß es in einem auch im Internet veröffentlichten Beschluss von Occupy Frankfurt. Ob die Aktivisten gegen die Entscheidung des Ordnungsdezernenten gerichtlich vorgehen, war am Montag noch nicht klar.

Feldmann sagte, er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass die Diskussion weitergehe. Es sei selbstverständlich in einem Rechtsstaat, dass zunächst alle gerichtlichen Klärungen abgewartet werden. "Es gilt zu verhindern, dass sich die Finanzkrise noch weiter auf die Stadt auswirkt", sagte Feldmann. Occupy habe viele Denkanstöße dazu geliefert. Zu den Hochzeiten der Bewegung waren regelmäßig mehrere tausend Menschen zu Protestaktionen gekommen.