FDP-Politiker für höhere Sozialabgaben

11. September 2011, 19:31 Uhr

In der Debatte um die Pflegeversicherung fordert der FDP-Sozialexperte Lars Lindemann eine Anhebung der Beiträge und stellt sich damit gegen führende Koalitionspolitiker. CSU und Arbeitgeber lehnen eine solche Erhöhung strikt ab. Von Andreas Hoffmann

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"Nicht um Reform herummogeln": FDP-Sozialexperte Lars Lindemann©

Angesichts der zunehmenden Eurokrise warnen FDP-Politiker davor, die Sozialabgaben zu senken. "Wir sollten unsere Sozialsystem einfach mal in Ruhe lassen und nicht ständig neue Entlastungen ankündigen", sagte der FDP-Sozialexperte Lars Lindemann stern.de. Damit distanziert er sich von führenden Koalitionspolitikern, die zuletzt gefordert hatten, den Krankenkassen-, Renten oder Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu reduzieren. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte Ende August vorgeschlagen, die Sozialabgaben um 0,6 oder 0,7 Prozentpunkte im Wahljahr 2013 zu senken. Dagegen sagte Lindemann: "Wir müssen unsere Sozialsysteme stärken und nicht schwächen, da Deutschland in der Eurokrise noch einiges bevorstehen wird."

Der FDP-Politiker forderte sogar die Sozialabgaben zu erhöhen, etwa in der Pflegeversicherung. "Es ist völlig klar, dass die Pflegeversicherung mit Blick auf die künftigen Herausforderungen mehr Geld brauchen wird. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird es meiner Meinung nach zukünftig auch Beitragserhöhungen im Umlagesystem geben", sagte Lindemann. Auf eine Summe wollte er sich nicht festlegen. Experten veranschlagen den Bedarf auf fünf, sechs Milliarden Euro, um die Pflegeversicherung zu verbessern und etwa Demenzkranke angemessen zu versorgen. Demnach müsste der heutige Satz von 1,95 auf 2,45 oder 2,55 Prozent des Bruttolohns steigen.

"10 bis 20 Euro im Monat zurücklegen"

Die Arbeitgeber lehnen einen solchen Anstieg ab und wollen die Pflegeversicherung dadurch verbessern, in dem sie Geld umschichten. Auch die CSU wehrt sich gegen höhere Pflegebeiträge und will die Pflegekassen mehr über Steuern finanzieren. Lindemann hält das für falsch. "Damit mogeln wir uns um eine Reform herum."

Neben höheren Pflegebeiträgen verlangt Lindemann auch, dass die Bürger in Zukunft verstärkt mehr selbst vorsorgen. "Jeder sollte 10 bis 20 Euro im Monat zurücklegen, mit denen dann die Betreuung im Alter finanziert wird", sagte er. Wer sich das nicht leisten könne, sollte gefördert werden. Die Bürger sollten dazu eine Police bei einer privaten Versicherung abschließen, ähnlich wie bei der Riesterrente. "Wir brauchen einen Wandel in den Köpfen. Den Menschen muss klar werden, dass sie für den Pflegefall vorsorgen müssen", sagte Lindemann.

Unter Experten ist dieses Vorhaben umstritten. Kritiker befürchten, dass die Versicherungsindustrie viele neue Milliarden bekämen, ohne dass die Bürger davon im Alter etwas hätten. Der frühere Chef des Sachverständigenrats Bert Rürup verwies kürzlich darauf, dass bei einem Monatsbeitrag von zehn Euro allein drei Euro für Verwaltungs- und Anlagekosten fällig würden. "Ob mit den auf diese Weise angesparten Summen die Pflegeleistungen in relevanten Maße verbessert werden, darf man bezweifeln", sagte Rürup.

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