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Bewährungsprobe für den Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg stellt heute seine Pläne für eine Reform der Bundeswehr vor. Der Widerstand ist groß - vor allem in den eigenen Reihen.
Stellt sich den Fragen der Bürger: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz© Thomas Peter/Reuters
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legt heute den Experten der Koalitionsfraktionen seine Pläne für einen tiefgreifenden Umbau der Bundeswehr vor. Der CSU-Politiker wird mehrere Modelle präsentieren und seine Präferenz für eines davon deutlich machen. Dem Vernehmen nach favorisiert Guttenberg ein Aussetzen der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr von derzeit gut 250.000 auf 165.000 bis 170.000 Soldaten. Der bisherige Wehrdienst soll durch einen Freiwilligendienst ersetzt werden.
Nach der bisherigen Beschlusslage des Kabinetts soll die Reform bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro einsparen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat aber bereits deutlich gemacht, dass dieser Betrag verringert werden könnte. Guttenberg will die Reform noch in diesem Jahr durchsetzen. Entscheidend werden voraussichtlich die Parteitage von CSU und CDU im Oktober und November sein.
Merkel stärkte Guttenberg für die Reform-Debatte am Wochenende den Rücken. Sie bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Das gelte auch für "ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht".
Möglicherweise wird die Umstrukturierung der Streitkräfte deutlich weniger Einsparungen bringen als ursprünglich geplant. Nach einem "Spiegel"-Bericht wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nur um 1,5 Milliarden Euro statt der vom Kabinett vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro entlasten.
Zum Einsparpotenzial wollte sich Guttenberg am Sonntag nicht konkret äußern. Er bekräftigte lediglich, dass es keine Reform nach Kassenlage geben werde. Ausschlaggebend seien sicherheitspolitische Kriterien. Guttenberg stellt sich auf eine harte Diskussion auch in den eigenen Reihen ein. "Es gibt ein breites Meinungsbild in den Unionsparteien", sagte er.
Eine Abkehr von der Wehrpflicht rüttelt aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister an Grundüberzeugungen der Union. Der CDU-Landesvorsitzende, ein Befürworter der Wehrpflicht, forderte im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Hannover eine gründliche Reform-Debatte in seiner Partei. "Die CDU war seit 1955 die Partei der Wehrpflicht und des Zivilen Ersatzdienstes. So etwas zu verändern, wäre schon eine Kursveränderung", sagte McAllister.
Dem "Spiegel" zufolge bemüht sich Merkel darum, die CDU von einem Abschied von der Wehrpflicht zu überzeugen. So führte die Parteivorsitzende Gespräche mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen - laut "Spiegel" offenbar mit Erfolg. Kauder versicherte demnach intern, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspreche.
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