Hahn-Kampf in der FDP

8. Februar 2013, 13:41 Uhr

Hessens FDP-Chef Hahn fragte in einem Interview, ob die Deutschen einen asiatisch aussehenden Vizekanzler akzeptieren können. Ist die Frage berechtigt oder eine hinterlistige Attacke? Von Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz

Hahns hinterlistige Attacke

Weil gerade Karneval ist, könnte sich der hessische FDP-Vize-Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn damit herausreden, er habe leichtsinnigerweise in angeheitertem Zustand der "Frankfurter Neuen Presse" ein Interview gegeben. Und dabei diesen Satz über FDP-Chef Philipp Rösler gesagt: Er wolle gerne "wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren". Doch Hahn wird sich damit nicht rausreden können. Er hat den Wortlaut des Interviews schließlich im Nachhinein autorisiert und wir nehmen zu seinen Gunsten an: in nüchternem Zustand. Gleichwohl: Über Philipp Rösler und seine Methode, die liberale Partei zu führen, hat Hahn schon häufiger gestänkert. Ihm wäre es lieber gewesen, hätte sein enger Freund Rainer Brüderle den Parteivorsitz übernommen. Aber Brüderle kniff im entscheidenden Moment.

So kann es sehr gut sein, dass Hahn aus Wut und Enttäuschung über den ausbleibenden Machtwechsel zu diesem, eindeutig rassistischen Tiefschlag gegen den in Vietnam geborenen Rösler ausgeholt hat. Und weil er genau weiß, wie unfair das wäre, verschanzt er sich jetzt hinter uns Wählern. Indem er gegen die deutsche Gesellschaft, somit gegen uns alle, den Vorwurf des Rassismus erhebt. Was wohl die Wähler in Niedersachsen, wo Rösler politisch groß geworden ist, jetzt denken? Dass es ein Fehler war, diesen "Asiaten" aus fester Überzeugung gewählt zu haben? Dass ihm die schwere politische Krise der FDP anzulasten ist? Die Liberalen könnten einem fast leidtun: Nach der Sexismus-Debatte nun auch noch eine Rassismus-Debatte!

Wer akzeptiert diesen Vize-Ministerpräsidenten?

Es lässt sich ja nicht bestreiten, dass es in der deutschen Gesellschaft Rassismus gibt. Alle Studien belegen das, und die Wahlerfolge der Hetzprediger von der NPD sprechen dafür. Aber Hahn kämpft nicht wirklich dagegen. Er heizt den Rassismus, den es auch gegen Rösler geben könnte, auf politisch unverantwortliche Weise erst an. Wäre es Hahn tatsächlich um Rolle und Funktion Röslers in der liberalen Partei gegangen, hätte er dessen unbestreitbare politische Fehler angreifen können, statt einen hinterlistigen Angriff zu inszenieren.

Nimmt man Hahns Frage ernst, ob die Deutschen einen deutschen Staatsbürger vietnamesischer Herkunft als Vizekanzler akzeptieren können, dann kann es nur eine Antwort geben: Können die Hessen einen solchen Vize-Ministerpräsidenten akzeptieren? Einen Mann, der solches denkt? Einen Mann, bei dem sich auch fragen kann: Kann der überhaupt denken?

Wäre die FDP noch die Partei, die sie einmal zu Zeiten von Thomas Dehler war, es wäre ein Parteiausschlussverfahren gegen Hahn fällig.

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